Petition richtet sich an: Stadtrat Wörth am Rhein, Kreistag Landkreis Germersheim

Die Stadt Wörth am Rhein betreibt seit Jahrzehnten ein Hallenbad und einen Badepark (Freibad) - und trägt das jährliche Betriebskostendefizit.
Diese beiden Bäder sind im südlichen Teil des Landkreises Germersheim bis auf ein weiteres reines Freibad in Kandel inzwischen die einzigen Schwimmbäder. Auch im angrenzenden Frankreich gibt es im Nahbereich keine Schwimmbäder.
Beide Bäder sind in die Jahre gekommen und weder effizient noch nachhaltig noch einigermaßen kostendeckend zu betreiben. Nach einem intensiven mehrjährigen Prozess hat der Stadtrat der Stadt Wörth am Rhein den Bau eines Ganzjahresbades am Standort des Badeparkes auf den Weg gebracht.
Ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitiger Kostenexplosion hat zunächst zu Reduzierungen und Einsparungen geführt. Nun sollen auf einer aktualisierten Planversion basierend Fördergelder beantragt werden, mit ungewissem Ausgang.
Nun sind alle politischen Ebenen gefordert, die Stadt Wörth am Rhein nicht mit diesem Projekt alleine zu lassen.
Würden nach Ausbleiben von Fördermitteln und Zuschüssen die Gesamtkosten und die zu erwartenden jährlichen Betriebskostendefizite alleine bei der Stadt Wörth am Rhein verbleiben, könnten die Stadtratsmitglieder aus ihrer Verantwortung den Bürgern der Stadt gegenüber dieses Projekt nicht final beschließen.
Konkret:
Der Kreistag des Landkreises Germersheim soll sich an den Investitionskosten beteiligen - für die laufende Nutzung durch die Schulen wurde ja inzwischen ansatzweise eine Kostenerstattung beschlossen.
Das Land Rheinland-Pfalz soll einen Schwimmbadfonds auflegen, mit dem die noch im Land vorhandenen Schwimmbäder bei den Betriebskosten unterstützt werden, aber auch Sanierungs- oder Neubauprojekte gefördert werden. Zusätzlich soll das Land die Vermittlung von Schwimmfähigkeit, die ja auch vom Land in Lehrpläne geschrieben wurde, als Pflichtaufgabe definieren, damit auch defizitäre Gebietskörperschaften solche Ausgaben überhaupt tätigen dürfen.
Der Bundestag soll bei der Vergabe von Fördermitteln für Schwimmbäder gerade auch die flächendeckende Versorgung mit solchen Einrichtungen im Blick haben.
Das Europäische Parlament soll für Einrichtungen, die einen zwischen Mitgliedsstaaten grenzüberschreitenden Effekt haben oder erwarten lassen, entsprechend Fördermittel bereitstellen.
Das als Grundlage beschlossene Bäderkonzept:
Bäderkonzept | Stadtverwaltung Wörth am Rhein (woerth.de)
Der aktuelle Kostenstand:
220913_Einsparmoeglichkeiten_Variante_M_neu.pdf
Die Kosten werden sicher aufgrund der allgemeinen Entwicklung noch auf 30 Mio. € steigen, von denen 50 bis 75% über Kreis, Land, Bund und Europa getragen werden sollten.