Für Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin!

Die Unterzeichnenden dieser Petition wenden sich an die Delegierten des Landesparteitags als dem höchsten Beschlussorgan der Berliner SPD, da der Landesvorstand am 1. März 2023 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen hat. Die Wählerinnen und Wähler haben mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 mehrere legitime Koalitionsoptionen eröffnet. Die amtierende Landesregierung von SPD, Grünen und Linkspartei unter Führung der SPD hat trotz leichter Verluste und gesunkener Wahlbeteiligung weiterhin eine stabile und deutliche (im Vergleich zu einer CDU-geführten Regierung größere) Gestaltungsmehrheit von 90 Stimmen im Parlament. In der Stadt Willy Brandts sollte die Sozialdemokratie sich nicht selbst verzwergen und ohne Not die (mögliche) Führungsrolle im Roten Rathaus aufgeben. Wenn einzelne Personen sich dieser Verantwortung nicht stellen wollen, dann sollen sie den Platz freimachen. Diese Stadt steht vor vielfältigen Grundsatzentscheidungen, für die es relevant ist, ob sie von einer SPD-geführten oder einer CDU-geführten Landesregierung vorbereitet und getroffen werden.Eine Koalition mit der CDU sollte angesichts dieser bestehenden Macht- und Gestaltungsoption und auch im Hinblick auf die bundespolitische Bedeutung (Verfestigung der CDU-Blockademehrheit im Bundesrat) abgelehnt werden. Die CDU Berlin steht zukunftsgerechten Politikansätzen insbesondere in der Sozial-  und Bildungspolitik, in der Verkehrs- und Klimapolitik sowie der Innen-, Justiz- und Finanzpolitik entgegen. Zudem hat sie Anfang des Jahres in Bezug auf die Neuköllner Geschehnisse wieder unter Beweis gestellt, dass ihre Vorstellungen von innerer Liberalität und einem weltoffenen Berlin sich grundsätzlich von denen der SPD unterscheiden.