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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
vor 3 TagenSehr geehrte Unterstützende,
da die Petition nicht weiterverfolgt wurde, weil der bayerische Petitionsausschuss die eindeutig kita- und schulpolitisch ausgerichtete Petition zum zweiten Mal schon zur zur Beratung an den Umweltausschuss abgegeben hatte, und weil selbst in unserem Team die Meinung war, die Petition gehöre inhaltlich überarbeitet. Und eine Meinung war auch, sie mehr hinsichtlich der neurokognitiven Wirkungen auszulegen, und weniger wegen der Strahlenbelastung. Nicht zuletzt ist sie auch aus Krankheitsgründen nicht weiterverfolgt worden.
Persönlich halte ich die Einreichung einer solchen Petition in Bayern für nutzlos, weil sich die hiesige CSU- und Freie-Wähler-Politik sich weiter als absolute und grenzenlose Digitalbeschleuniger und damit gleichzeitig auch als Mobilfunkterroristen gebärdet und ihre Parlamentarier auf allen Kanälen versuchen, ihre Politik, was die Gesundheitsauswirkungen angeht, weiter umzusetzen. Parlamentarische Verfahren kommen an eine Grenze, wenn eine Partei nunmehr schon 80 Jahre lang erfolgreiche Filzpolitik betreiben konnte (mit Auswirkungen auf Exekutive, Judikative, Legislative UND erlahmter Zivilgesellschaft). Orban mit seiner Fidesz hat es dagegen nur 16 Jahre geschafft, Ungarn umzubauen.Sinnvoller wäre es, wenn Menschen in anderen Bundesländern mit demokratischeren Strukturen die Einreichung überarbeiteter Petitionen zum Strahlenschutz UND Gehirnschutz übernehmen.
Eine - leider inhaltlich eingeschränkte- Petition zum alleinigen Thema Smartphoneverbot in Schulen wegen des Gehirnschutzes hat mittlerweile fast 80.000 UnterstützerInnen:
https://www.change.org/p/smartphonefreie-schulen-jetzt?redirect_reason=guest_userDas würde aber gar nichts bringen, wenn die alleinige Ursache für die neurokognitiven Schäden allein den "Bildschirmen" und deren "Ablenkung" zugeschrieben würde, und nicht auch der Strahlenbelastung.
Hierzu: Interview mit der Neurobiologin Dr. Keren Grafen über Studienergebnisse zu Auswirkungen von HF-EMF auf die (nicht nur) kindliche Gehirnentwicklung:
https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail?newsid=2186Man muss diese Einschränkung aber nicht perpetuieren, sondern es bleibt notwendig, nicht nur in Schulen ein Smartphoneverbot für unter 14 - oder 16-Jährige einzuführen, sondern umso mehr in Kitas.
Ein solches Verbot wäre nur etwas wert, wenn es durch ein klares FUNKverbot für über 14- oder 16-Jährige flankiert würde, und der Erlaubnis, ausschließlich per Kabellösungen z.B. über Smartphone-Adapter ins Internet zu gehen. Telefonieren dürften die Schüler dann nur außer Reichweite von MitschülerInnen im Außenbereich, um ihre MitschülerInnen damit nicht mehr mit Funkstrahlen zu belasten. Außerdem gehören alle WLAN-Systeme in Schulklassen und Aufenthaltsräumen abgeschafft, bis dahin dürfen sie nicht in einem Dauer-Standby-Betrieb laufen, sondern sie müssten ausschaltbar sein, und das OFF-Niveau muss die Norm sein ! und nicht umgekehrt, und die Geräte müssten auf leistungsgeregelter ECO-WLAN-Technik basieren.
Besser wäre es aber, gleich auf LIFI-Systeme umzustellen:
https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail&newsid=2165Zum Schluss folgt hier der erneute Aufruf, hier weiterzumachen und neue Petitionen (oder auch andere politische Initiativen) in den einzelnen Bundesländern zu starten. Bildungspolitik ist nunmal leider Ländersache!
Herzliche Grüße
Th v. Pet.team -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 05.06.2025Liebe Unterstützende,
wahrscheinlich Sind Sie genauso wie ich davon ausgegangen, dass eine Petition im bayerischen Parlament, eines Parlaments, was es in der Nach-Drittem-Reich-Zeit seit 1946 gibt, ein demokratisches Mittel ist, um unzulässiges Verhalten der Regierung zu beklagen. Dazu hat der Petitionsausschuss das Recht, die Petition selbst zu behandeln oder sie an einen Fachausschuss weiterzugeben.
In unserem Fall hat der Petitionsausschuss zweimal nun unsere eindeutig bildungspolitische Petition an den Umweltausschuss abgegeben, in dem knallharte Digital-Lobbysten sitzen. Insofern war klar, dass so die Petition kaltgestellt werden soll. Es war erwartbar, dass "mit Bezug auf die BImSchV und deren Grenzwerte" die Strahlenbelastung in den Schulen durch digitale Endgeräte wie Tablets oder Laptops oder Smartphones oder WLAN-Router als zulässig erklärt werden wird (vorher wird eine Stellungnahme des "Umweltministeriums" eingeholt). Ein solche Vorgehensweise - also das Kaltstellen einer Petition durch Verweisung auf eine sachlich nicht zuständigen Ausschuss ist nach dem bayerischen Petitions-(Gummi)-Gesetz nicht zulässig, wird aber wie man sieht dennoch praktiziert. Das ist bequem, aber nicht einmal verfassungswidrig, weil ... die Petition wurde ja behandelt: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPetG-7
Vorsitzender des (sachlich primär hier unzuständigen) Umweltausschusses ist Alexander Flierl (CSU), ein Rechtsanwalt, der vorher vom 22.01.2019 - 29.11.2023 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und ab 11.12.2018 - 29.11.2023 G 10-Kommissions-Mitglied war. Die Berichterstatterin, die unsere Petition zuletzt vortrage sollte, war die Ex-Schulleiterin Tanja-Schorer-Dremel, eine m.E. Fundamentalistin, die nachweislich fast alle verbessernden Umweltausschuss-Gesetzesvorlagen von Abgeordneten abgelehnt hat. Die einfache Abgeordnete Marina Jakob von den FW hat sich für das Pet.-anliegen zwar interessiert, dennoch war deren Engagement nicht einzuschätzen.
Deshalb wurde die Petition zurückgezogen, um sie neugefasst nochmals einzubringen, damit sie wirklich in den Bildungsausschuss kommt. Da dies aber bisher daran scheiterte, dass dies a. eine Sau-Arbeit ist und b. aus gesundheitlichen Gründen nicht jeder weiterarbeiten konnte, stockt das Ganze nun seit geraumer Zeit.
Deshalb werden Sie jetzt angesprochen, ob Sie in einem kleinen Team mit einem Experten am Haken wie Prof. Klaus Buchner (der Ausschuss kann lt. Gesetz einen Experten anhören) die Petition neu formulieren, aktualisieren, und einbringen wollen.
Bitte melden Sie sich baldmöglichst bei Interesse!
Herzliche Grüße
Th. Kleber
Anlagen:
www.bayern.landtag.de/parlament/ausschuesse-gremien/petitionsausschuss/
www.bavariathek.bayern/medien-themen/portale/geschichte-des-bayerischen-parlaments.html -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 03.12.2024Sehr geehrte Unterstützende,
ein wenig Geduld ist noch nötig, denn der bayerische Petitionsausschuss braucht noch mal ein wenig Nachhilfe, um die Petition auch im richtigen Ausschuss zu beraten.
Über den Fortgang des Verfahrens werden wir bald informieren.
Herzliche Grüße
Th Kl für die Petenten
