Die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin von erheblichen Herausforderungen geprägt, insbesondere durch den massiven Kaufkraftverlust aufgrund des Anstiegs der Verbraucherpreise und einer schwachen weltwirtschaftlichen Entwicklung. Als Folge treffen politische Entscheidungen zunehmend die mittelständische Wirtschaft und belasten letztlich alle Bürgerinnen und Bürger.
Ein Beispiel dafür ist die unverhältnismäßige Erhöhung der Lkw-Maut um 83 % zum 01.12.2023, die das straßengebundene Güterkraftverkehrsgewerbe historisch stark belastet hat. Diese Maßnahme führt nicht nur zu einer direkten finanziellen Belastung für Unternehmen, sondern hat auch mittelbare Auswirkungen auf die Verbraucherpreise, da die Mautkosten an die Kunden weitergegeben werden.
Zusätzlich wurde der CO2-Tonnenpreis zum 01.01.2024 erhöht, was zu einer weiteren Verteuerung des Kraftstoffs an der Zapfsäule führt. Diese Doppelbelastung benachteiligt das deutsche Transport- und Logistikgewerbe im europäischen Wettbewerb und führt zu einem drohenden Verlust von Marktanteilen sowie zu weiteren wirtschaftlichen Problemen.
Des Weiteren besteht ein akuter Handlungsbedarf in Bezug auf die marode Infrastruktur des Straßennetzes in Deutschland und die prekäre Situation der Park- und Rastplätze entlang der Bundesautobahnen. Es ist inakzeptabel, dass die Mehreinnahmen aus der CO2-Maut zweckentfremdet werden und nicht in die dringend benötigte Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investiert werden.