Sicherheit

Für den Erhalt der JVA Trier

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Kandidaten der CDU, SPD und Bündnis 90 /Die Grünen Landtagsmandat 2021

1.805 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

1.805 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Kandidaten der CDU, SPD und Bündnis 90 /Die Grünen Landtagsmandat 2021

Auf Vorschlag des Justizministeriums hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Januar 2020 die Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier beschlossen.

Dafür soll in der JVA Wittlich ein altes denkmalgeschütztes Hafthaus (erbaut 1902) kostenaufwendig (derzeit geschätzte Kosten ca. 50 Millionen Euro) instandgesetzt werden.

Wir als größte Gewerkschaft des Strafvollzuges sind gegen diese Entscheidung!

Im Rahmen des laufenden Wahlkampfes für die Landtagswahlen im Jahr 2021 wollen wir die jetzige Landesregierung sowie bei Bedarf die nächste neu gewählte Landesregierung zu einem Umdenken auffordern.

Die JVA Trier darf nicht geschlossen werden!

Begründung

Folgende Argumente sind ausschlaggebend und sprechen gegen eine Schließung der JVA Trier:

  1. Gegenwärtig müssen für die Bevölkerung die zur Verfügung stehenden Steuergelder sinnvoll in notwendigere Projekte (Kranken- u. Altenpflege, Bildung, Umweltschutz, Wirtschaftskraft, Infrastruktur) eingesetzt werden.

  2. Mit der Bildung von großen Zentralgefängnissen für alle Haftarten besteht die Gefahr des Verlustes der Übersichtlichkeit/Handlungskontrolle in der JVA.

  3. Die Einzelbetreuung und sinnvolle Beschäftigung der Gefangenen sind wertvoller und wichtiger als Zahlen und Bilanzen und können in übersichtlicheren JVA´en besser vollzogen werden.

  4. Die Sicherheitslage in Trier und im Umland darf sich durch Abwesenheit von Polizeikräften, weil sie gezwungen sind in Wittlich ihre polizeilichen Tätigkeiten (Zuführung, Vernehmungen) durchzuführen, nicht verschlechtern.

  5. Die voll funktionsfähige JVA Trier (Inbetriebnahme 1977) darf nicht einem Spardiktat geopfert werden, nur weil zum Wiederbetreiben der alten JVA-Wittlich kein zusätzliches Personal bereitgestellt wird.

  6. Auch Inhaftierte der JVA Trier und deren Familien haben ein Anrecht auf wohnortsnahe Unterbringung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 24.11.2020
Petition endet: 30.01.2021
Region: Rheinland-Pfalz
Kategorie: Sicherheit

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    vielen Dank für Ihre Hilfe bei unserer Petition. Wir haben trotz Lock-Downs wegen Corona fast 2000 Unterschriften gesammelt, was für uns einen guten Erfolg darstellt, da wir kaum die normalen Wege gehen konnten, die wir eigentlich für unsere Petition vor hatten. So musste beispielsweise eine Straßensammlung im Dezember 2020 wegen der Pandemie ausfallen.
    Nunmehr werden wir die Unterschriften an die Bewerber für ein Landtagsmandat weiterleiten und hoffen, dass dies nach der Wahl Wirkung erzielt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Ternes
    BSBD Rheinland-Pfalz
    OV Trier

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