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Verkehr

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

165.310 Unterschriften

Der Petition wurde entsprochen

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  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
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Petition richtet sich an: Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.
Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.
Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.
Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.
Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.
Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 28.04.2020
Petition endet: 28.04.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Verkehr

Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass der Verbrenner eine Zukunft hat und dass mehr auf technologieoffene Lösungsansätze für eine nachhaltigere Mobilität gesetzt wird. Eine solche Lösung für den Diesel wären alternative Kraftstoffe wie HVO100 Diesel, der seit 29. Mai 2024 für den Verkauf in Deutschland endlich zugelassen ist.

    Ein...
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    Liebe Unterstützende,

    vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass der Verbrenner eine Zukunft hat und dass mehr auf technologieoffene Lösungsansätze für eine nachhaltigere Mobilität gesetzt wird. Eine solche Lösung für den Diesel wären alternative Kraftstoffe wie HVO100 Diesel, der seit 29. Mai 2024 für den Verkauf in Deutschland endlich zugelassen ist.

    Ein halbes Jahr ist seit der offiziellen Einführung von HVO100 in Deutschland bereits vergangen. Grund genug, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und bestehende Mythen zu HVO durch Fakten zu widerlegen. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. und Initiator der Kampagne HVO100 goes Germany (hvo100.team) veranstaltet dazu ein informatives Online-Event, das sich mit den aktuellen Entwicklungen und Erfahrungen zum neuen Dieselkraftstoff HVO100 in Deutschland beschäftigen wird.

    Zu Gast werden unter anderem zwei hochrangige Experten sein:
    • Prof. Dr. Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
    • Prof. Dr. Thomas Willner, Professor für Verfahrenstechnik an der HAW Hamburg

    Wir laden Sie daher herzlich ein:
    Online-Event „Fakten statt Mythen: Ein halbes Jahr HVO100 in Deutschland“
    am Mittwoch, 27. November 2024 um 19:00 Uhr (Ende gegen 20:30 Uhr)

    » ANMELDUNG unter us06web.zoom.us/webinar/register/WN_BdBL4UgkSR2CbCmdU-TmvQ#/registration

    Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Bitte registrieren Sie sich zeitnah, wenn Sie an diesem Online-Event teilnehmen wollen. Der Zugangslink zum Event wird wie immer nach Ihrer bestätigten Anmeldung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Das Event findet auf der Plattform ZOOM statt und die Teilnahme ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

    Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie mit an Bord sind und mit uns und unseren Gästen dieses spannende Thema diskutieren.

    Herzlichen Dank.

    Viele Grüße aus München

    Ihr Team von Mobil in Deutschland e.V.

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg!

    Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für Autofahrer in Städten immer wichtiger wird. Leider fordern einige Städte weiterhin die Einführung von Diesel-Fahrverboten. Zuletzt...
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    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg!

    Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für Autofahrer in Städten immer wichtiger wird. Leider fordern einige Städte weiterhin die Einführung von Diesel-Fahrverboten. Zuletzt München, die ab Februar 2023 Euro 4 Diesel und ab Oktober 2023 sogar Euro 5 Diesel aus der Stadt aussperren wollen. Somit wird quasi 140.000 Dieselbesitzern und Dieselfahrern die Nutzung ihres Eigentums verboten. Das wollen wir verhindern – gemeinsam mit Ihnen.

    Daher möchten wir Sie auf unsere aktuelle Petition hinweisen:

    JETZT EINTRAGEN unter https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-diesel-fahrverbot-in-muenchen

    Viele Menschen sind auf das Auto als Fortbewegungsmittel angewiesen, beruflich als auch privat. Deshalb ist es wichtig den Menschen nicht durch Verbote ihre Lebensgrundlage zu rauben.

    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

    Viele Grüße aus München

    Dr. Michael Haberland

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg!

    Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für uns Autofahrer immer wichtiger wird – SPRITPREISBREMSE:

    JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel

    Noch...
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    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der STVO-Novelle konnten wir bereits 165.000 Stimmen sammeln. Das war ein großer Erfolg!

    Wir möchten Sie jetzt im eigenen Interesse auf unsere aktuelle Petition hinweisen, die für uns Autofahrer immer wichtiger wird – SPRITPREISBREMSE:

    JETZT EINTRAGEN unter www.openpetition.de/petition/online/spritpreisbremse-fuer-benzin-und-diesel

    Noch nie war der Sprit so teuer wie heute. 2,50 EUR und mehr je Liter. Aber die Menschen brauchen ihre Mobilität und ihr Auto für Beruf, Familie oder Besorgungen. Bei jetzigen Preisen von 2,50 EUR und mehr für den Liter Benzin/Super/Diesel ist das bald nicht mehr darstellbar. Familien, Unternehmen und Handwerk sind in Gefahr. Noch 2020 kostet der Diesel oft unter 1,00 EUR je Liter. Das sind jetzt über 100 % mehr. Und ein Ende nicht abzusehen. Daher braucht es hier ein adäquates Eingreifen der Politik:

    SPRITPREISBREMSE JETZT: Maximal 1,50 EUR für den Liter Diesel und Benzin/Super. Eine Senkung der Spritpreise ist durch mehrere Maßnahmen sofort umsetzbar:

    - Aussetzung/Streichung der CO2-Steuer (ca. 10 Cent)
    - Aussetzung/Streichung der Öko-Steuer (ca. 15,4 Cent)
    - Reduktion der Mineralölsteuer (um ca. 30 Cent)- Reduktion der MwSt. von 19% auf 7% (ca. 25 Cent)
    --> Spritpreisbremse für Super/Benzin/Diesel bei 1,50 EUR

    Ungarn, Kroatien und Polen haben es bereits vorgemacht. In beiden Ländern wurden die Preise für Sprit auf einen Maximalwert beschränkt oder die Steuer reduziert!

    Viele Menschen sind auf das Auto als Fortbewegungsmittel angewiesen, beruflich als auch privat. Deshalb ist es wichtig den Menschen nicht ihre Lebensgrundlage zu rauben. Jetzt ist die Politik gefragt um zu zeigen, wie ernst ihnen soziale Gerechtigkeit ist und wie wichtig ihnen auch die Arbeitsplätze in diesem Land sind. Dies lässt sich am einfachsten durch eine Spritpreisbremse von 1,50 EUR für Diesel/Benzin/Super erreichen. Wenn es in anderen Ländern klappt, sollte es auch in Deutschland möglich sein!

    140.000 Unterschriften haben wir bereits, 250.000 sind das nächste Ziel.

    Wir bitten Sie daher weiterhin um Eintragung in unsere Petition und halten Sie natürlich auch bei unserer Petition weiter auf dem Laufenden.

    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

    Viele Grüße aus München

    Dr. Michael Haberland

Als Vielfahrer denke ich, dass wir andere Probleme haben, die zuerst abgestellt werden sollten. Dabei denke ich an den Schwerverkehr auf unseren Autobahnen und rücksichtslose LKW-Fahrer mit ihren völlig unsinnigen Überholmanövern. Priorität sollte haben, einen Großteil der Fracht auf die Schiene zu verlagern. Zumindest bei den Transitfahrten. Dadurch würden viele schwere Unfälle verhindert. Alles andere dient nur der Abkassiererei. Noch eine Anmerkung: Scheuer sollte schnellstens zurück treten, er hat bei der Ausländer Maut schon genug Steuergelder vernichtet.

Im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten haben wir ja immer noch moderate Bußgelder. Wenn ich überlege, dass man in der Schweiz bei über 20 km/h Geschwindigkeitsübertretung bereits mit einem Bein im Knast steht. Außerdem ist es erschreckend, wie die Missachtung der StVO in letzter Zeit zugenommen hat. Es wird gerast, gerast und gerast. Leider sieht man nicht oder viel zu selten die zuständigen Behörden, um dieser Raserei Einhalt zu gebieten. Insofern bringt die Änderung der StVO wenig, wenn sie dann nicht überwacht wird. Schaut mal über die Grenze, wie brav die Schweizer 120 km/h fahren.

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