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BDS antisemitisch?

Wir hätten uns gewünscht, dass der Frankfurter Magistrat sich von der deutschen Bundesregierung bezüglich Antisemitismus-Vorwürfen hätte beraten lassen: diese antwortete auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion 2015: „Stuft die Bundesregierung die so genannte BDS-Kampagne gegen Israel (BDS – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch ein?“

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Aktivitäten der oben genannten Kampagne, die nach § 3 BVerfSchG (https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html) eine Beobachtung durch das BfV ermöglichen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Das BfV hat auch keine Kenntnis von der Beobachtung der Kampagne durch ein Landesamt für Verfassungsschutz.“ http://michabrumlik.de/?s=Bundestag+Anfrage+Antisemitismus

Internationale Unterstützung für BDS

Nur zwei von zahlreichen Beispielen für internationale Unterstützung von BDS: Amnesty International hat sich für den Schutz von Omar Barghouti, einen wesentlichen Initiator der BDS-Kampagne, vor israelischen Kriminalisierungsversuchen eingesetzt: https://www.amnestyusa.org/press-releases/israeli-government-must-cease-intimidation-of-human-rights-defenders-protect-them-from-attacks/

Und schließlich noch ein Statement von Federica Mogherini, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Legitimität wirtschaftlicher Widerstandskampagnen wie BDS: "The EU stands firm in protecting freedom of expression and freedom of association in line with the Charter of Funda-mental Rights of the European Union, which is applicable on EU Member States’ territory, including with regard to BDS actions carried out on this territory.” ("Die EU steht fest für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit, im Einklang mit der Charta fundamentaler Rechte der Europäischen Union, was anzuwenden ist auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten, ebenso ein-schließlich auch auf BDS-Aktionen, die auf diesem Gebiet ausgeführt werden.“ Übersetzung M.J.) https://bdsmovement.net/news/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-right-bds

Embargo, Boykott, Sanktionen: verbreitetes Mittel der internationalen Politik

Wirtschaftliche Maßnahmen wie Embargo, Boykott, Sanktionen sind ein verbreitetes Mittel der Auseinandersetzung in der internationalen Politik (aktuelle Beispiele: Iran, Syrien, Russland), an denen auch die Bundesrepublik immer wieder aktiv teilnimmt. Nicht zuletzt zu prüfen sind die Auswirkungen auf die jeweilige Zivilbevölkerung, und die Legitimität der angestrebten Ziele.

KoPI: keine gemeinsame Position zu BDS

Unser Bündnis KoPI hat zu BDS in Hinsicht auf Israel keine gemeinsame Position, tritt aber auch in Frankfurt entschieden für das Recht ein, über die Sinnhaftigkeit solcher zivilgesellschaftlicher Maßnahmen offen zu diskutieren.

Beispiel: Jüdische Stimme/Bank für Sozialwirtschaft

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, aktives Mitglied unseres KoPI-Netzwerks, hat übrigens durch die inhaltliche Debatte und Erläuterung ihrer Haltung zu BDS die Kündigung ihrer Kontoverbindung durch die Bank für Sozialwirtschaft rückgängig machen können. http://www.juedische-stimme.de/?p=2290

Diese Lernfähigkeit der Bank erhoffen wir uns auch von der Stadt Frankfurt, die immerhin einen Ruf als Hort der Liberalität zu verlieren hat.

Antisemitismus ist zu bekämpfen, Kritik und gewaltloser Widerstand gegen Besatzung sind legitim!

Antisemitismus, das ist für uns keine Frage, muss entschieden entgegengetreten werden. Wir zitieren hier Moshe Zuckermann, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv und „Key Note“-Sprecher unserer Frankfurter Konferenz im Juni: »Wer meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen…«

Wir wünschen uns sehr, dass wir uns auch mit dem Magistrat und den Stadtverordneten der Stadt Frankfurt nicht auf dem Weg über Gerichtsverfahren, sondern auf dem Weg des demokratischen Dialogs über diese wichtigen Fragen austauschen können.

Für die Sprecherin und Sprecher des deutschen Koordinationskreis Palästina Israel: Gisela Siebourg (Deutsch Palästinensische Gesellschaft); George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde Deutschland); Dr. Rüdeger Baron (Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden); Marius Stark (Pax Christi); Claus Walischewski (Israeli Commitee Against House Demolitions); Matthias Jochheim (IPPNW)