Die Zivilgesellschaft in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sieht sich starkem Druck und Repressalien ausgesetzt. Neben gezielten Einschüchterungsversuchen, werden sie u.a. diskreditiert, kriminalisiert und finanziell geschwächt.
Die deutsche Bundesregierung trägt ihren Teil zur Schwächung der gewaltfreien Akteur*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten bei. Sie hat im vergangenen Jahr mindestens 11 NGOs aus Palästina und Israel, welche langjährige Partnerschaften und Zusammenarbeit mit der deutschen Zivilgesellschaft pflegen, die Genehmigung zur Förderung entzogen. Diese Organisationen setzen sich u.a. für Menschenrechte, Völkerrecht und gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik ein.

Durch die umstrittene Bundestags-Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ vom 7. November 2024 droht sich dieser Trend zu verstärken. Internationalen zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Projekten droht bei kritischen Haltungen gegenüber der Politik der israelischen Regierung in großer Zahl die Förderung versagt oder entzogen zu werden. Nicht zuletzt deshalb haben bisher 4945 prominente Vertreter*innen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und weitere Einzelpersonen (Stand 13.12.24) dazu aufgerufen eine anders formulierte Resolution zu verabschieden, die Antisemitismus in Deutschland tatsächlich bearbeitet, Minderheiten nicht gegeneinander ausspielt und die Förderung und Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur nicht gefährdet.

Zu den vom Förderentzug betroffenen Organisationen zählen neben den 6 bekannten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, die 2021 ohne Beweise durch die israelische Regierung als terroristisch eingestuft wurden, zuletzt auch die israelischen NGOs New Profile und Zochrot. New Profile setzt sich kritisch mit der Militarisierung der Gesellschaft in Israel auseinander und berät unter anderem Kriegsdienstverweigerer*innen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen erlaubt es Menschen, ihrem Gewissen zu folgen und sich für den Schutz ihrer moralischen Überzeugung einzusetzen. Dieses Recht garantiert die Freiheit des Einzelnen, sich für eine gewaltfreie Gesellschaft zu engagieren und so zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Zochrot wendet sich an die israelische Mehrheitsgesellschaft, um der Verbrechen an Palästinenser*innen seit 1948 zu gedenken und die Frage nach der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge zu bearbeiten.

Deutschland hat in der Geschichte des Holocaust begründet eine besondere Verantwortung, Menschenrechte wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Völkerrecht zu verteidigen. Wenn die deutsche Bundesregierung stattdessen die Förderung der Zivilgesellschaft in Palästina und Israel, die sich für jene Rechte einsetzt, einschränkt, riskiert sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern trägt auch dazu bei friedliche und gerechte Lösungen in Palästina und Israel zu untergraben.

Warum ist das wichtig?
Eine lebendige Zivilgesellschaft ist ein unersetzlicher Bestandteil eines demokratischen Staates, und die Vielfalt an zivilgesellschaftlichen Engagements trägt zu einer robusten und resilienten Demokratie bei. Insbesondere Organisationen, die sich friedlich und gewaltfrei für Menschenrechte und die Umsetzung des Völkerrechts einsetzen, leisten einen wertvollen Beitrag zum Wohle der gesamten Region und arbeiten unermüdlich an einer friedlicheren Zukunft. Sie sind eine wichtige Stimme für Frieden und unverzichtbare Pfeiler einer gerechten Gesellschaft. Es ist daher unerlässlich, dass die deutsche Bundesregierung eine gewaltfreie Zivilgesellschaft in Palästina und Israel stärkt und sie nicht in Frage stellt, indem sie ihr die Förderung entzieht.
Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, sich für die Wiederaufnahme der Förderung palästinensischer und israelischer NGOs stark zu machen und damit ein Zeichen für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden zu setzen.

Unterschreiben Sie jetzt für Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit!

Erstunterzeichner*innen:

• EAPPI Netzwerk Deutschland
• Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
• KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e. V.
• medico international
• Oxfam Deutschland e.V.
• Weltfriedensdienst e.V.

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