Petition richtet sich an: Bürgermeister Carolin Weitzel

Seit zwei Jahren erleben wir in Deutschland eine Corona-Pandemie, die alle gesellschaftlichen Bereiche sehr hart getroffen hat. Die lange Zeit des Friedens in Europa wurde vor einem Monat durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine abrupt beendet. Beide Ereignisse werden durch antidemokratische und wissenschaftsfeindliche Gruppen genutzt, um die Fundamente unseres Zusammenlebens in Frieden und Freiheit zu erschüttern.
Mit dieser Erklärung möchten wir ein Zeichen setzen:

• Für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung
• Für die Achtung der Menschenrechte
• Für die Gewaltenteilung
• Für die Freiheit der Presse
• Für eine objektive und faktenbasierte Wissenschaft

In Zeiten großer Unsicherheiten sind klare Werte wichtiger denn je. Wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen in Erftstadt hinter diesen Prinzipien steht. Manche laut und öffentlich, andere eher leise und privat. All jenen steht eine Minderheit gegenüber, die sich Fakten verweigern, keine Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen und bei ihren Spaziergängen die Grundpfeiler unserer Demokratie angreifen.
Artikel 5 unseres Grundgesetzes regelt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir leben seit 1949 in einer wehrhaften Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes. Alle haben das Recht auf eine eigene Meinung und das Recht, sie zu äußern. Wir sagen aber auch ganz klar:
Es gibt kein Recht auf eigene Fakten – auf Falschmeldungen und Fakenews. Wir stehen für ein Erftstadt, das geradeaus denkt.
Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine kann jeder beobachten, wie sich das Handeln in einer Diktatur darstellt. Putin verbietet unabhängige Berichterstattung, belügt sein Volk und unterdrückt friedliche Proteste gegen den Krieg.
Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit.
Während sich die Mehrheit der Weltgemeinschaft einig ist und diesen Angriffskrieg und seinen Auslöser verurteilt, kommen aus den Kreisen der Antidemokraten und Querdenker Zustimmung und Bewunderung für Putin. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen.
Helmut Schmidt sagte einmal: Wer nicht redet, wird nicht gehört. Wir möchten reden, wir möchten uns austauschen – auf der Basis der oben genannten Werte und Prinzipien. Auf dieser Grundlage sind wir zum Dialog bereit.
Wir wollen den Graben, der in unserer Gesellschaft entstanden ist, schließen – aber wir wollen auch denen, die nicht mehr auf den Fundamenten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, konsequent Grenzen aufzeigen.
Wir laden JEDE und JEDEN ein, sich einzubringen und sich diesen Aussagen anzuschließen.