212 Unterschriften
Bearbeitungsfrist abgelaufen
Petition richtet sich an: Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA – Dez. IV/Da 43.1 – 53e 621 – Solvadis-3)
Einwendung der Eltern der Peter-Schöffer-Grundschule in Gernsheim gegen das Vorhaben der „Solvadis Distribution GmbH, Königsberger Straße 1, 60487 Frankfurt“:
Errichtung und Betrieb des Tankfeldes Nr. 8 für die Lagerung und den Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einer maximalen Lagerkapazität von 12.500 m3 sowie die Errichtung der Kesselwagen- Füllbühne 2 zur Ein- und Auslagerung (Aktenzeichen: IV/Da 43.1 – 53e621 – Solvadis-3)
Wir, die Elternvertreter/innen und Eltern der Peter-Schöffer-Grundschule in Gernsheim, wenden uns gegen die Erweiterung des Tanklagers der Firma Solvadis, weil wir Angst um die Gesundheit unserer Kinder (und des Kollegiums) haben.
Der Standort „Schillerschule“ der Peter-Schöffer-Grundschule liegt nur 200 Meter Luftlinie entfernt zum Störfallbetrieb der Firma Solvadis. Am Standort „Schillerschule“ werden Schüler/innen der Jahrgangsstufe 1 / 2 unterrichtet. Auch der Standort „Peter-Schöffer-Schule“ liegt nur 550 Meter Luftlinie entfernt. Insgesamt werden circa 445 Schüler/innen an den beiden Standorten unterrichtet.
Insbesondere für den Standort „Schillerschule“, als auch für den Standort „Peter-Schöffer-Schule“, besteht massive Gefahr für Leib und Leben, da die Schulstandorte in unmittelbarer Nachbarschaft zu hochgiftigen, hochentzündlichen, umweltschädlichen, erbgutverändernden, krebserregenden Substanzen liegen.
Dem Erweiterungsantrag der Firma Solvadis ist nicht zu entnehmen, dass insbesondere toxische Gefahrenpotentiale ausgeschlossen sind.
Eine Kapazitätserweiterung um mehr als 70% bedeutet einen erheblichen Anstieg des ohnehin bereits bestehenden gesundheitlichen Risikos - auf dem Schulhof und im Schulgebäude (Fensterlüftung).
Beim Umschlag der Stoffe besteht eine massive Gefährdung durch die unkontrollierte Freisetzung gesundheitsgefährdender Chemikalien. Bereits heute kommt es immer wieder zu unkontrollierter Freisetzung gesundheitsgefährdender Chemikalien, was sich durch eine massive „Geruchsbelästigung“ zeigt. Welche Gefährdungen dadurch bereits heute gegeben sind, ist uns nicht bekannt.
Ein höheres Transportaufkommen aufgrund der angestrebten Erweiterung bedeutet des Weiteren naturgemäß mehr Risiko, aber auch eine höhere Feinstaubbelastung.
Auch ist die Sicherheit bedroht durch Explosionsgefahr: die Wechselwirkung/der Dominoeffekt innerhalb des Geländes und mit ortsansässigen Betrieben (Durst-Malz/Hafen/Tankstellen) ist gefährlich und wird im Erweiterungsantrag überhaupt nicht betrachtet.
Sicherheitsabstände zu Wohngebieten und unserer Schule (Seveso-III-Richtlinie) werden nicht eingehalten.
Störfälle in der Vergangenheit (Folgebrand Methanoltank/LKW verliert m-Xylol/Austritt von Xylol) fanden glücklicherweise außerhalb der Schulzeit statt. Auf eine mögliche Evakuierung bei solchen Störfällen sind das Kollegium und die Kinder in keiner Weise vorbereitet.
Schon jetzt ist die Firma Solvadis nicht in der Lage, für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen bzw. über bestehende Gefährdungen aufzuklären!
Bedenkt man, dass nach heutiger Gesetzeslage (Seveso-Richtlinie) ein solcher Störfallbetrieb hätte niemals so nahe an einem Wohngebiet errichtet werden dürfen, so ist die 70%ige Erweiterung völlig indiskutabel und der Antrag muss abgelehnt werden.
Begründung
Der Störfallbetrieb „Solvadis Distribution Gmbh“, ansässig auf dem Gelände des Gernsheimer Hafens, befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum allgemeinen Wohngebiet, zu unserer Schule und er liegt außerdem im Überschwemmungsgebiet des Rheins. Zwischen dem Störfallbetrieb und den Häusern verläuft nur die alte B 44.
Diese Tankanlage soll um weitere fünf Tanks mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 12.500 Kubikmetern und einer Höhe von 22 Metern erweitert werden. Das entspricht einer Erweiterung von über 70%. Damit steigt die Gefährdung für die Kinder und das Kollegium weiter an.
Die gefährlichen Chemikalien, die auf dem Gelände gelagert und umgeschlagen werden, sind hochgiftig, hoch-entzündlich, umweltschädlich; auch die Verwendung erbgutverändernder, krebserregender Substanzen ist dokumentiert.
Wir erinnern uns an die Situation im Sommer 2021, als ABC-Alarm ausgelöst, ein Großeinsatz von Einsatzkräften stattfand und die Umgebung über mehrere Stunden abgesperrt war. Anwohner hatten aufgrund eines beißenden Gestanks den Vorfall gemeldet: Mehrere Hundert Liter Xylol waren – unbemerkt von Mitarbeitern der Firma - ausgelaufen. Auch ein (automatisches) Warnsystem hatte nicht angeschlagen. Die Firma Solvadis leugnete zunächst, Verursacher zu sein und verharmloste das „Ereignis“ später (https://youtu.be/rOCXDVZp6nE).
Die Ängste der Bevölkerung wurden, wie schon bei Vorfällen in der Vergangenheit, nicht ernst genommen.
Mittlerweile liegt die 3. Offenlegung aus, welche die Firma Solvadis seit Einreichen des Antrages im Jahr 2016 zum wiederholten Male wegen Unvollständigkeit und Mängel der Antragsunterlagen (Sicherheitsbericht, Stoffliste, Emissionen, Lärm- und Brandschutz, Wasserrecht etc.) überarbeiten musste. Die Antragsunterlagen sind u. E. n. nach wie vor unvollständig und fehlerhaft.
Bitte unterstützen Sie die Einwendung durch Ihre Unterschrift!
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Bearbeitungsfrist abgelaufen
am 19.07.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 18.07.2022Liebe Unterstützer:innen,
wir haben es schon befürchtet, nach nunmehr drei Schreiben an das Regierungspräsidium Darmstadt wurde unserer Bitte nach einer Präsenzveranstaltung leider nicht entsprochen, die Online-Konsultation ist seit dem 04.07.2022 online und endet am kommenden Montag, den 25.07.2022.
Als Unterzeichner der Online-Petition sind Sie nun angehalten über die Online-Maske die Erwiderungen des Vorhabenträgers (SOLVADIS) und die Stellungnahme der Behörde (RP Darmstadt) zu kommentieren.
Als Bürgerinitiative möchten wir Sie deshalb nun doch bitten, über www.entera1.de/180_darmstadt/ und mit Ihrem persönlichen Zugangscode an der Online-Konsultation teilzunehmen.
Auf die Petition, welche Sie unterzeichnet haben, reagiert das Regierungspräsidium... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 05.07.2022Liebe Unterstützer:innen,
Sie alle haben wahrscheinlich in den letzten Tagen Post vom Regierungspräsidium Darmstadt erhalten, mit welcher Sie zur Teilnahme an einer „Online-Konultation“ eingeladen worden sind.
Mit dieser Art des Verfahrens ignoriert das Regierungspräsidium Darmstadt vollständig die Bitte von mehr als 2.000 betroffenen Einwender:innen (ca. 10% der Gernsheimer Bevölkerung, ca. 25% der Wahlberechtigten) nach einer Erörterung in Form einer Präsenzveranstaltung.
Dies ist inakzeptabel, deshalb hat die Bürgerinitiative Bi8 einen "offenen Brief an" die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid verfasst und hat ein transparentes, bürgernahes und demokratisches Verfahren in Form einer Präsenzveranstaltung verlangt. Das Schreiben ging... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.