Die Petition wurde abgeschlossen
Artikel 23 Grundgesetz. war ab dem 30.9.1990 rechtsunwirksam. Es ist daher unmöglich das die DDR mit dem Einigungsvertrag dem Gebiet des Grundgesetzes am 3.10.1990 beitreten kann.
Der Einigungsvertrag der am 31.08.1990 durch Schäuble [-BRD-] und Krause [ -DDR- ] unterschrieben wurde, trat erst am 03.10.1990 rechtswirksam. Jedoch rechtswirksam mit einem Land das vortäuschte ein Staat zu sein.
Es ist zudem zweifelhaft ob zu diesem Zeitpunkt eine Verbreitung des Bundesgesetzblattes überhaupt für das Staatsgebiet der DDR realisiert werden konnte, wie das rechtsstaatlich vorgesehen ist.
Begründung
Der Einigungsvertrag der am 31.08.1990 durch Schäuble [-BRD-] und Krause [ -DDR- ] unterschrieben wurde, trat erst am 03.10.1990 rechtswirksam. Jedoch rechtswirksam mit einem Land das vortäuschte ein Staat zu sein.
Es ist zudem zweifelhaft ob zu diesem Zeitpunkt eine Verbreitung des Bundesgesetzblattes überhaupt für das Staatsgebiet der DDR realisiert werden konnte, wie das rechtsstaatlich vorgesehen ist.
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