23 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Ordnungsamt & Umweltamt der Stadt Essen
In einem Wohngebiet in Essen-Bergerhausen wird die angrenzende Nachbarschaft durch das Krähen mehrerer Hähne morgens um oder sogar vor 5 Uhr um den Schlaf gebracht, dies bereits seit mehreren Monaten. Gespräche mit dem Halter der Hähne und Hühner waren bislang erfolglos.
Wir möchten mit dieser Petition der Problematik Nachdruck verleihen, dem Hühnerhaltenden Nachbarn sowie Ordnungs- & Umweltamt aufzeigen, dass sich eine Vielzahl von Anwohnern durch den Lärm mehr als geringfügig belästigt fühlen.
Begründung
Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat seine Zuständigkeit signalisiert, und auch Unterstützung zugesagt. Hierfür ist aber die Beschwerde möglichst vieler Nachbarn notwendig.
Das Landesimmissionschutzgesetz des Landes NRW gibt grob einen Rahmen vor, was bei der Tierhaltung im Allgemeinen zu beachten ist. Explizit wird auf das Beispiel des Hundebellens eingegangen. Hier liegt eine mehr als geringfügige Belästigung der Nachbarschaft vor, wenn ein Hund mehr als 10 Minuten "am Stück" bellt. Diese Maßgabe sollte auch für die Haltung anderer Tiere, hier Hähne & Hühner, gelten.
Nach § 12 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen sind Tiere so zu halten, dass niemand durch die hiervon ausgehenden Immissionen, insbesondere durch den von den Tieren erzeugten Lärm, mehr als nur geringfügig belästigt wird. Diese Vorschrift verbietet nicht schlechthin eine mit Immissionen verbundene Tierhaltung, sondern gebietet, dass der Tierhalter alles zu tun hat, um Immissionen zu vermeiden. Gerade bei Hunden kann von ihm erwartet werden, dass er seinen Hund so erzieht, unterbringt oder beaufsichtigt, dass andere Personen nicht mehr als nur geringfügig belästigt werden.
In Anlehnung an die Rechtsprechung in Zivilstreitigkeiten liegt eine mehr als geringfügige Belästigung für das Ordnungsamt vor, wenn der Hund am Tag insgesamt länger als 30 Minuten oder länger als 10 Minuten ununterbrochen bellt. Wenn das der Fall ist und der Hundehalter sich in einem Gespräch nicht einsichtig zeigt, können Sie schriftlich Anzeige beim Ordnungsamt erstatten. In der Anzeige müssen die Zeiten der Störungen aufgeführt und Zeugen benannt werden.
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Petition wurde nicht eingereicht
am 04.01.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Was haben solche Viecher im Wohngebiet zu suchen? Ich würde dem Besitzer vorschlagen, seine Nachbarn auf ein leckeres Hähnchenbrustfilet mit Spiegelei einzuladen und frieden zu schließen oder alternativ auf einen idyllischen Bauernhof zu ziehen und zusätzlich noch Schweine, Rinder, Schafe, Hasen, Antilopen, Pferde, Hunde und Katzen zu halten, damit sich seine Gockel nicht so langweilen.
Noch kein CONTRA Argument.