Petition richtet sich an: Stadtrat

(1) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, die Stadt München zum Sicheren Hafen für Gerettete aus dem Mittelmeer zu erklären. Dies bedeutet:

• sich mit Geflüchteten und den SeenotretterInnen solidarisch zu erklären;

• sich aktiv gegen die Kriminalisierung der SeenotretterInnen einzusetzen und die Seenotrettung zu unterstützen;

• einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schreiben, ähnlich dem der OberbürgermeisterInnen Bonns, Kölns und Düsseldorfs, und sich für die Wiederaufnahme der Seenotrettung einzusetzen;

• mehr Menschen aufzunehmen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen;

• sich gemeinsam mit den anderen Städten aktiv für Sichere Häfen in Europa einzusetzen;

• eine VorreiterInnenrolle in Bayern einzunehmen und sich mit anderen Sicheren Häfen aktiv auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für Seenotrettung einzusetzen;

• die Öffentlichmachung aller Handlungen, die unternommen werden, um München zu einem Sicheren Hafen zu machen;

• Ankommen gewährleisten: Grundbedürfnisse sichern - Unterkunft, Ernährung, medizinische Versorgung.

(2) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Dieter Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, sich aktiv einzusetzen, dass die im Juli und August 2018 im Mittelmeer geretteten Geflüchteten weiter nach Deutschland reisen dürfen. Derzeit befinden sich die 115 Menschen noch auf Sizilien und Malta. Die Bundesregierung sicherte im Sommer zu, die Geretteten aufzunehmen. Dies ist bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht geschehen. Aus diesem Grund rufen wir Sie auf, ihre Position als Vertreterinnen und Vertreter der drittgrößten Stadt Deutschlands zu nutzen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Menschen endlich nach Deutschland kommen dürfen und sie ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf die Stellung eines Asylantrags wahrnehmen können.

(3) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Dieter Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, ein festes Mindestkontingent für die Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter zu schaffen und nachhaltige Strukturen und Institutionen zu etablieren, hin zu einer solidarischen Stadt der Teilhabe und des gemeinsamen Miteinanders aller hier lebender Menschen.

(4) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Dieter Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, sich aktiv für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland und Europa einzusetzen und nicht weiterhin passiv abzuwarten und die Verantwortung an übergeordnete Ebenen abzugeben. In Zeiten, in denen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte angegriffen wird, sind Aktivität und nicht Passivität gefragt, um unser aller humanitären und solidarischen Grundwerte zu wahren.

(5) Wir fordern die Stadträtinnen und Stadträte, sowie OB Reiter, Bürgermeister Manuel Pretzl und Bürgermeisterin Christine Strobl dazu auf, sich dem Konzept der Solidarity Cities anzuschließen und einen Prozess zu dessen Umsetzung auf den Weg zu bringen. Denn wir möchten eine Landeshauptstadt München, in der sich alle Menschen frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch abgeschoben wird, in der kein Mensch illegal ist.