Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin

Wir leben in einer Zeit in der vieles sich verändert. Neue Gefahren zeichnen sich ab und alte Antworten sind überholt. Die vom Kollektivgedanken ausgehenden Gesellschaftsmodelle wie der Kommunismus sind gescheitert, aber auch der scheinbar siegreiche westliche Weg der Markwirtschaft und der liberalen Demokratie stehen auf dem Prüfstand, ausgelöst durch neue Technologien und den drohenden Klimawandel. Das auf Egoismus und Partikularinteressen beruhende System erweist sich zunehmend als Problem für uns alle. Ich fordere daher alle gewählten Vertreter dazu auf ein neues Bewusstsein zu entwickeln. Die Mechanismen der Markwirtschaft haben uns in diverse Problemlagen geführt, weil ihnen der Blick für das Ganze fehlt. Ihr fehlt in ihrem Kern eine positive kollektive Vision, weil sie in ihrer Eigengesetzlichkeit von Wachstum und Profit angetrieben ist. Sie ist eine Maschine geworden, die sich gegen das Ganze zu richten scheint. Diese Maschine ist produktiv und effektiv, aber sie ist entgrenzt. Die immer noch herrschende Idee der sich selbst regulierenden Maschine Markt ist bankrott angesichts ihrer globalen Folgen. Gestehen wir uns das ein ohne zurückzufallen in falsche Einheitsysteme wie den Kommunismus oder andere diktatorische Systeme. Nutzen wir den Impuls des freien Marktteilnehmers, in dem wir ihm einen Rahmen geben, in dem seine Energie alle bereichern kann. Ein konkretes Beispiel für die Dysfunktionalität der aus dem kollektiven Ruder gelaufenen Marktwirtschaft ist der Wohnungsmarkt auch hier in Berlin. Ich plädiere für eine Rahmensetzung in der nicht die Interessen der vom Ganzen entkoppelten Investmentakteure bestimmen, sondern die Politik sich als Repräsentanz des Gemeinwohls begreift und neue am Menschen ausgerichtete Rahmenbedingungen schafft. Die Profitinteressen elitärer Investoren können nicht den Rahmen bieten, den eine Stadt und ihr Zusammenhalt braucht. Die Politik hat eine Aufgabe zu gestalten und nicht nur Interessen zu verwalten. Verstaatlichen sie lebenswichtige Infrastrukturen und egozentrisch agierende Wohnungsmonopolisten. Oder setzten sie diesen Kräften konsequent neue Leitplanken. Die mündige Bürgergesellschaft wird es dankend respektieren. Stärken sie die Demokratie in ihrem Wortsinn, die Herrschaft des Volkes.