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vor 4 TagenAb heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!
Liebe Aktive,
Am heutigen 10. Juli wurde das GKV-Spargesetz zu Ungunsten der Krankenhäuser im Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das bedeutet konkret: Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!
Wir haben ein letztes Mal im Rahmen einer Pressemitteilung scharf reagiert:
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Pressemitteilung
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zerstört bundesdeutsche Kliniklandschaft
Himmelkron, 10.07.2026Entgegen vielfältiger Warnungen haben Bundesregierung und Bundesrat in beispielloser Geschwindigkeit am heutigen Freitag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Die Krankenhäuser werden durch gekürzte Vergütungen in eine unvorstellbare finanzielle Krise manövriert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit ca. 400 Schließungen von aktuell 1.841 bundesdeutschen Krankenhäusern. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in ihrer Prognose bis zu 600 Klinikschließungen ermittelt.
Wir beklagen:
- Der Bundesregierung, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags und den Ministerpräsidenten sind alternative Finanzierungskonzepte bekannt, die ein Kliniksterben vermeiden könnten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf unsere Vorschläge zur Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für GKV-Beitragszahler.
- Die Krankenhäuser, einst Corona-Helden der Nation, werden geopfert. Die flächendeckende klinische Versorgung der Bevölkerung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich stationärer Notfallversorgung ist akut gefährdet.
Hier wird die deutsche Kliniklandschaft sinnlos zerstört:
- Das klinische Personal wird abgebaut.
- Die Behandlungsqualität wird dramatisch verschlechtert.
- Die Attraktivität von Regionen ohne Krankenhäuser sinkt.
- Die Entfernungen zum nächstgelegenen lebensrettenden Krankenhaus wird vielfach unzumutbar.
- Ungenutzte Klinikgebäude verweisen auf Steuerverschwendung in Milliardenhöhe.
- Dies ist ein schlechter Tag für Deutschland!
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Die Petition wurde eingereicht
am 04.07.2026Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
bitte lest nachfolgenden offenen Brief sorgfältig durch und versendet ihn noch an diesem Wochenende an Eure Abgebordneten im Bundestag. Ihr wendet Euch damit gegen Sparmaßnahmen an Krankenhäusern, die ca. 400 Klinikschließungen auslösen werden.
Das Schreiben liegt auch als PDF bei. Es ist ebenfalls auf der Homepage abgebildet:
Bezahlbares Gesundheitssystem für Alle - bezahlbaregesundheitfueralles Webseite!
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Offener Brief
Rücknahme der Sparvorschläge für Krankenhäuser im Rahmen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
Himmelkron, 04.07.2026
Sehr geehrte MDB Frau / geehrter MDB Herr,
kommenden Donnerstag und kommenden Freitag soll das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden.
Lassen Sie das nicht zu!
Das verabschiedete Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wurde mehrfach mit der Notwendigkeit begründet ...- hochkomplexe Klinikleistungen an Krankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung zu konzentrieren
- das Leistungsspektrum an kleinen Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung zu begrenzen
- und damit die vermeintliche Behandlungsqualität an deutschen Krankenhäusern zu verbessern.
Der Behauptung, Grund- und Regelversorger würden vermeintlich schlechtere Behandlungsqualität als Schwerpunkt- und Maximalversorger liefern, hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit Verweis auf die Untersuchungsergebnisse des Portals "Weiße Liste" und des Qualitätssiegels "Deutschlands beste Krankenhäuser" mehrfach widersprochen. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung bieten nicht alles an. Sie liefern aber innerhalb ihres Leistungsangebots durchschnittliche, bei Routinebehandlungen oft überdurchschnittliche Ergebnisqualität.
Nun wende ich mich mit einem dringenden Appell zu Gunsten der Großkliniken an Sie:
Mit dem Entwurf Ihres GKV-Beitragsstabiltätsgesetz und den damit verbundenen Vergütungseinsparungen ...- entzieht die Bundesregierung exakt auch Großkliniken die Existenzgrundlage (Beispiel Nürnberg, Maximalversorger 1.194 Betten) 1
- treibt diese in die Insolvenz (Beispiel Stuttgart, 761 Betten) 2
- provoziert neuerdings Schließungen von Großkliniken (Beispiel Mannheim, Schwerpunktversorger, 530) 3
- verringet durch massive Stellenkürzungen deren Behandlungsqualität (Beispiel Universitätsklinik Regensburg, 839 Betten). 4
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stellt damit jegliche Qualitätsansprüche Ihrer Krankenhausreform in Frage.
Es verschärft den kalten Strukturwandel, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Mitglieder der Regierungskommission für eine bessere Krankenhausversorgung angeblich durch einen kontrollierten Strukturwandel ablösen wollten. Das Kliniksterben in Deutschland wird sich jeglicher Kontrolle entziehen und gefährdet damit die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland.
Ich fordere Sie eindringlich auf:- Stimmen Sie im Bundestag gegen die Sparpläne zu Ungunsten der Krankenhäuser zurück.
- Stellen Sie sich endlich alternativen Finanzierungskonzepten, die gleichzeitig Krankenkassen und Krankenhäuser finanziell stärken.
1 Franken Fernsehen, Sparpläne für Kliniken: Auch Klinikum Nürnberg drohnen Einschränkungen,https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/sparplaene-fuer-kliniken-klinikum-nuernberg-warnt-vor-folgen/
2 SWR, Marienhospital Stuttgart: Klinik-Träger ist insolvent - Krankenhaus bleibt geöffnet,https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/krankenhaus-insolvenz-marienhospital-vinzenz-paul-100.html
3 Mannheimer Morgen,Enddatum für das Theresienkrankenhaus Mannheim steht fest, https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-enddatum-fuer-das-theresienkrankenhaus-mannheim-steht-fest-_arid,2381815.html?&npg
4 Regensburg Digital,Universitätsklinikum Regensburg streicht bis zu 64 Arztstellen – Minister Blume: „dringend erforderlich“, https://www.regensburg-digital.de/universitaetsklinikum-regensburg-streicht-bis-zu-64-arztstellen-minister-blume-dringend-erforderlich/09062026/ -
Die Petition wurde eingereicht
am 24.06.2026Homepage
Wissen zum Kliniksterben
Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser
Himmelkron, 24.06.2026Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,Mit dem Entwurf Ihres GKV-Beitragsstabiltätsgesetz hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken endgültig von dem vermeintlichen Ziel der Krankenhausreform verabschiedet, die Qualität der Krankenhäuser zu verbessern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit 140.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in bundesdeutschen Krankenhäusern als Ausgleich für fehlende Vergütungseinnahmen. 1 Die Verabschiedung von einem kostendeckenden Pflegebudget könnte für viele Krankenhäuser der „finanzielle Todesstoß“ bedeuten. Kleine ländliche Krankenhäuser sind ebenso betroffen wie Großkliniken.
Viele Krankenhäuser werden die durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz angestrebte Transformation der Krankenhäuser finanziell gar nicht mehr leisten können. Sie werden schlicht und einfach in Insolvenz gehen und ein rasantes, bundesweites Kliniksterben auslösen. Das gefährdet die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland. Alle Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen. 2 Es geht nun darum, regionale Initiativen gegen Klinikschließungen mit umfassenden Informationen auszustatten.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern reagiert auf die Beratungsresistenz der Bundesregierung deshalb mit einer umfassenden Wissensplattform. Unter dem Titel „Wissen zum Kliniksterben - Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser“ stellt eine gesonderte Homepage kostenfrei Einstiegswissen, Fachexpertisen, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, alternative Klinik- und Klinikfinanzierungskonzepte sowie Aufklärungsvideos zur Verfügung.
Wissen zum Kliniksterben - Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser 3
Die bayerische Presse wurde entsprechend informiert.
1 Deutsche Krankenhausgesellschaft, DKG zu Klinik-Einsparungen - Gesundheitskürzungsgesetz gefährdet 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern,https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/gesundheitskuerzungsgesetz-gefaehrdet-140000-arbeitsplaetze-in-den-krankenhaeusern/
2 Deutscher Bundestag, Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket, https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654642
3 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern,Wissen zum Kliniksterben - Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser, https://wissenkliniksterben.jimdofree.com/
