Peticija adresuojama: Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die anderen Teilnehmer/innen von Union und SPD an den Koalitionsverhandlungen

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Klingbeil,
sehr geehrte Verhandler von Union und SPD,
 
ein neuer wirtschaftlicher Aufbruch gehört zu Ihren zentralen Wahlversprechen. Wir Solo- und Kleinstunternehmen (ohne bzw. mit bis zu neun Mitarbeitern) machen 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland aus und stehen für acht Millionen Erwerbstätige. Das sind zehnmal so viele wie in der Automobilindustrie.
 
Ohne uns wird ein solcher Aufbruch nicht gelingen, denn wir sind ein unverzichtbarer Teil der deutschen Wirtschaft:

• Wir sichern die Versorgung noch im kleinsten Dorf.
• Wir sorgen für die Vielfalt in der Kultur und in unseren Städten.
• Als Wissensarbeiter sind wir unverzichtbar für die Digitalisierung und Transformation von Staat und Wirtschaft.
• Und: Wir lieben unsere Arbeit, wir arbeiten gerne und viel.

Für unseren Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft wünschen wir uns Respekt und faire Rahmenbedingungen. Das war in den letzten Jahren nicht der Fall: 87 Prozent der Selbstständigen fühlten sich zuletzt von der Politik wenig oder gar nicht respektiert. Nur jeder 50. Solo- und Kleinstunternehmer erlebt die Politik als respektvoll. 
 
Ein Rückgang der Gründungen um mehr als 60 Prozent (KfW Gründungsmonitor) und der Solo- und Kleinstunternehmen um 25 Prozent (Statistisches Bundesamt) sind die Folgen. Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex ist vor der Bundestagswahl auf einen Tiefpunkt gefallen. Lage und Erwartungen der kleinen Unternehmen liegen dabei noch einmal deutlich hinter den historisch niedrigen Werten der Gesamtwirtschaft (ifo-Index). 
 

Wir setzen unsere Hoffnungen darauf, dass Sie und Ihre Regierung diese quälende Situation beenden und die dringend benötigten positiven Signale an die Selbstständigen im Land senden.
 
Das Sondierungspapier von Union und SPD erwähnt Selbstständige allerdings nur an einer Stelle – und das mit zusätzlichen Belastungen in Form einer Altersvorsorgepflicht. Für eine Wende braucht es jedoch auch positive Impulse. Wir sind offen für Gespräche dazu.
 
Zusammen mit anderen Verbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) haben wir unsere Mitglieder aus allen Branchen aufgerufen, darüber abzustimmen, welche Maßnahmen Solo- und Kleinstunternehmen am wirksamsten helfen würden.
 

Die fünf wichtigsten resultierenden Forderungen sind zusammengefasst:

1. Schaffen Sie Rechtssicherheit für uns und unsere Auftraggeber durch eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens (SFV), insbesondere eine positive Definition von Selbstständigkeit (Positivkriterien). Wo keine Schutzbedürftigkeit von Individuum bzw. Solidargemeinschaft gegeben ist, muss auf ein SFV verzichtet werden. Existenzgefährdende Beitragsnachzahlungen aufgrund überraschend geänderter Rechtsauslegung sind unverhältnismäßig. Die SFV-Kriterien dürfen zudem nicht länger in Widerspruch zu berufs- und branchenüblichen Methoden sowie zu gesetzlichen Regelungen stehen.
2. 72 Prozent der Solo-, 66 Prozent aller Selbstständigen sind gesetzlich versichert. Bitte sorgen Sie dafür, dass die vielfältige Diskriminierung von Selbstständigen in der Kranken- und Pflegeversicherung beendet wird. Wir zahlen gerne die gleichen Beiträge wie Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Tatsächlich ist die Belastung aber viel höher und erschwert uns so die Altersvorsorge. Die ungerechte Beitragsbemessung diskriminiert insbesondere weibliche Selbstständige und hält sie von einer höheren Erwerbsbeteiligung ab.
3. Führen Sie – auch als Lehre aus der Corona-Krise – insolvenz- und pfändungssichere Altersvorsorge-Depots (auch) für Selbstständige ein. Stellen Sie uns bei der betrieblichen und geförderten Altersvorsorge mit Arbeitgebern und -nehmern gleich.
4. Benennen Sie für uns zuständige Beamte im Bundeskanzleramt und in den relevanten Ministerien und beauftragen Sie sie mit der Entwicklung einer Strategie für Solo- und Kleinstunternehmen sowie der Koordination der beschlossenen Maßnahmen. Die bestehende Vermischung mit Zuständigkeiten für „Mittelstand“ und „Start-ups“ führt dazu, dass die Probleme kleinerer Unternehmen systematisch übergangen werden – und damit zu einem extrem hohen Grad an Frustration unter unseren Mitgliedern, die ja auch Wähler sind.
5. Wir fühlen uns seit Jahren schlechtgeredet. Uns wird immer wieder pauschal vorgeworfen, wir seien scheinselbstständig, Plattformarbeitende und/oder würden nicht für das Alter vorsorgen. Teilweise werden Statistiken und Studien grob irreführend interpretiert und Zahlen verbreitet, die einer kritischen Prüfung nicht standhalten, um uns als prekär darzustellen. Die Bundesregierung und speziell das BMAS müssen zurückkehren zu einem faktenbasierten, positiven und respektvollen Narrativ von Gründung und Selbstständigkeit.