Familie

Corona-Elterngeld, um erwerbstätige Eltern zu entlasten

Petition richtet sich an
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey

143 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

143 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 21.01.2021
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey

Grundsätzlich befürworten wir die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zum Schutz der Risikogruppen und vor der Überlastung des Gesundheitssystems. Eine Schließung der Grundschulen und Kindertagsstätten ist daher aus rein epidomogischen Gesichtspunkten zielführend.

Dies stellt jedoch für die betroffenen Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf komplett in Frage. Im bisherigen Zeitraum der Schließung über 5 Wochen wurden Arbeitszeitkonten und Urlaubstage zur Überbrückung genutzt und Arbeitgeber haben die Arbeitszeiten oftmals großzügig ausgelegt.

Bei dem jetzt angedachten Zeitraum einer Schließung der Betreuung für Kinder unter 12 Jahren bis zum Ende des Kita- oder Schuljahres sind diese Ressourcen jedoch zeitnah aufgebraucht.

Daher muss seitens der Politik ein Ausgleich geschaffen werden, damit Familien mit jungen Kindern nicht auch noch wirtschaftliche Ängste haben müssen.

Das Elterngeld bietet sich hierbei als ein bewährtes Instrument der Familienförderung an. Die Prozesse und Rahmenbedingungen sind definiert und etabliert und müssen nur für diesen temporären Zweck marginal angepasst werden.

Daher fordern wir einen Anspruch auf temporäre Elternzeit und die Gewährung von Elterngeld zur Ermöglichung einer Arbeitszeitreduzierung für den Zeitraum der Schließung von Kindertagesstätten und Grundschulen für Alleinerziehende und Eltern, die zusammen mehr als 40h pro Woche arbeiten.

Begründung

Stellungnahme des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V, vom 16.04.2020:

"Die von Bund und Ländern gestern angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind zwar unter epidemiologischen und politischen Gesichtspunkten sinnvoll und weitsichtig, stellen aber berufstätige Eltern vor große Probleme. Die Wiederöffnung von Schulen soll frühestens Anfang Mai erfolgen und dann auch nur schrittweise. Für Kitas gibt es noch keine Perspektive. Zwölf DIW-ÖkonomInnen aus den Abteilungen Bildung und Familie, Staat, Gender Economics und SOEP fordern jetzt, auch die Probleme der erwerbstätigen Eltern entschieden anzugehen und sie mit einem Corona-Elterngeld zu entlasten.

Die zeitlich nicht eingegrenzte Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bietet erwerbstätigen Eltern mit jüngeren Kindern keine Perspektive auf eine baldige Entlastung in ihrer häufig schwierigen Situation. Betroffen sind in etwa 4,2 Millionen Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren, bei denen beide oder alleinerziehende Elternteile erwerbstätig sind. Für viele dieser Familien ist das täglich genutzte System zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Corona-Maßnahmen ausgefallen. Insbesondere für Eltern von Kita-Kindern ist keine Verbesserung der Lage in Sicht. Es steht außer Frage, dass die Gesundheit aller zentral ist. Aber bei der Priorisierung von gesundheitspolitischen Zielen entstehen Zielkonflikte zu bildungs-, arbeitsmarkt- und vereinbarkeitspolitischen Zielen, die jetzt ebenso politisch mitgestaltet werden müssen.

Es muss anerkannt werden, dass nicht alle erwerbstätigen Alleinerziehenden und Familien mit zwei beschäftigten Elternteilen über Monate ihre Erwerbstätigkeit in gewohntem Umfang aufrechterhalten können, wenn sie „nebenbei“ Kinder betreuen und Home-Schooling organisieren müssen. Ist gesundheitspolitisch keine Öffnung der Kitas absehbar, sollten erwerbstätige Eltern nicht nur von ihren Arbeitgebern, sondern auch von staatlicher Seite unterstützt werden. Denkbar wäre eine Corona-Elternzeit und ein Corona-Elterngeld, das heißt, sie haben einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit entsprechendem Kündigungsschutz und erhalten gegebenenfalls eine Einkommensersatzleistung. Bei einer solchen Maßnahme könnten Alleinerziehende sowie Familien, in denen beide Eltern gemeinsam mehr als 40 Stunden arbeiten, jeweils eine Reduzierung der individuellen Arbeitszeit zur Kinderbetreuung beim Arbeitgeber beantragen und dafür einen staatlichen Einkommensersatz erhalten. Um Geschlechterunterschiede bei der Erwerbs- und Sorgearbeit nicht zu verschärfen, könnte die Leistung bei Paaren an die Bedingung geknüpft werden, dass beide Elternteile ihre Arbeitszeit reduzieren.

Da Kitas und Schulen neben der Betreuungsfunktion essentielle Bildungsaufgaben übernehmen, sollten parallel Konzepte erarbeitet werden, die eine Teil-Öffnung der Kitas bei maximaler Infektionsvorbeugung ermöglichen. Wünschenswert wäre etwa die tageweise Betreuung in kleinen Gruppen von Kindern. Da Kitas ein zentraler Ort frühkindlicher Bildung sind, sollte der dosierte und schrittweise Besuch der Kita nicht an die Erwerbstätigkeit der Eltern gekoppelt sein. Dazu sollten die Jugend- und Familienministerkonferenz mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge erarbeiten.

Es ist jetzt unerlässlich, Eltern und Kindern in der derzeitigen Situation eine Perspektive zu geben. Andernfalls wird riskiert, dass Eltern sich aufgrund fehlender Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten und einer beruflichen Überlastung anderweitige Betreuungs- und Interaktionsumgebungen für das Kind suchen. In solch selbstorganisierten Alternativen (zum Beispiel wechselnde Spielgruppen) wären Infektionen schlechter nachzuverfolgen und eventuell Risikogruppen wie Großeltern eingebunden. Eine Arbeitszeitreduzierung von Eltern kombiniert mit einem Einkommensausgleich – sowie eine schrittweise Kita-Öffnung - ermöglicht dagegen Betreuung und Bildung des Kindes und gleichzeitig den Erhalt der Erwerbstätigkeit. Die geordnete Betreuung in Kleingruppen in der gewohnten Kita-Umgebung gewährleistet zumindest minimalen Zugang zu dieser frühkindlichen Bildungseinrichtung für Kita-Kinder. Zur besseren Steuerung einer schrittweisen, partiellen Wiederaufnahme des Bildungs- und Betreuungsangebots wären digitale Instrumente denkbar, die sowohl den tatsächlichen Betreuungsaufwand als auch mögliche Infektionsketten nachvollziehbar machen."

Quelle: https://www.diw.de/de/diw_01.c.760919.de/diw-oekonominnen_fordern_corona-elterngeld__um_erwerbstaetige_eltern_zu_entlasten.htm

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Lars Lorenz aus Berlin
Frage an den Initiator

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 18.04.2020
Petition endet: 29.05.2020
Region: Deutschland
Kategorie: Familie

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und ist der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Die Petition wird dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Material überwiesen. Die Petition ist damit abgeschlossen.

    Beste Grüße
    Das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 3-19-17-851-042996 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

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