Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

Wir von Goliathwatch setzen uns ein für faire Wahlen. Wahlmanipulation durch Trolle, social bots und Micro-Targeting untergraben die Demokratie. Die neue Regierung muss ein Gesetz erlassen, die derartige Wahlmanipulation zukünftig verbietet.
Nutzerdaten schützen und Wahlmanipulation verhindern!
Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2021 findet überwiegend im Netz statt. Die Parteien senden ihre politischen Botschaften über die sozialen Medien. Dabei erhalten nicht alle Wähler:innen die gleichen Informationen. Alle Parteien nutzen soziodemografische Daten wie Geschlecht, Alter, Region, um mögliche Interessen dieser Gruppen gezielt anzusprechen. (vgl. Medienanstalt NRW)
Das Problem – Fake und Manipulation und nicht fair im Wahlkampf
Wahlkampf über Facebook und andere soziale Medien hat kaum demokratische Spielregeln (vg. StiftungNV):
Manipulative und personalisierte Werbung wie beim Brexit oder bei der Wahl von Trump im Jahre 2016. Es ist zwar in der Bundesrepublik eingeschränkt, aber auch möglich.
Die Ursache – Wild West Situation in den sozialen Medien
Wir müssen mit unseren Nachbar:innen und Arbeitskolleg:innen über die gleichen Werbespots und Wahlversprechen diskutieren können. Das ist aktuell nicht der Fall. Die digitalen Filterblasen unterschiedlicher Werbegruppen trennen unsere politische Öffentlichkeit. Plattformen wie Facebook sammeln unsere Daten. Personalisierte Onlinewerbung auf gezielte Communities mit psychologischen Manipulationseffekten ist nicht fair. Microtargeting ist kein freier Meinungsaustausch oder traditionelle politische Meinungsmache, sondern psychologisch manipulativ. Viele Quellen belegen die Gefahren: Nature 2019, BPB 2020, Matz et al 2017, APUZ 2019. Wahlwerbung mit Personandaten ist ein Teil der digitalen Überwachungs- und Manipulationsindustrie (vgl. Zuboff (2019): "Surveillance Capitalism").
Die Lösung – faire Wahlregeln von TV und Rundfunk auf Digitalmedien übertragen
Bei Fernsehen und Radio haben wir Ober- und Untergrenzen der Werbespots, sodass jede Partei gleiche Chancen im Wahlkampf hat. Die Parteien verpflichten sich im aktuellen Wahlkampf nach breitem gesellschaftlichen Druck selbst auf fairem Wahlkampf. Die EU will ein starkes Gesetz, daher sollte die Bundesregierung auch ein starkes Gesetz gegen manipulativen Wahlkampf beschließen.
Setzen auch Sie sich ein für den Erhalt unserer Demokratie, unterstützen Sie unsere Petition mit Ihrer Unterschrift.
Lesen Sie mehr über Goliathwatch, erfahren Sie in unseren Wahlprüfsteinen, wie die Parteien mit digitaler Wahlwerbung umgehen: https://goliathwatch.de/digitaledemokratie