983 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus von Berlin
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA]
„Pinocchio“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin
Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus auf, sofort einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen!
Die rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) markieren eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Taten des NSU, sein Netzwerk und die Rolle der Behörden sind noch lange nicht aufgeklärt. Mit dem kommenden Abschluss des NSU-Prozesses in München droht aber die These, der NSU sei lediglich ein Trio mit einigen wenigen Unter-stützerinnen gewesen und nicht ein großes neonazistisches Netzwerk, das unter den Augen der bundesdeutschen Behörden agierte, zur gewollten offiziellen Auslegung des NSU-Komplexes zu werden. Die Aufklärung der Taten des NSU-Netzwerks wird weiterhin größtenteils der Initiative und Arbeit der Opferanwältinnen im Münchener NSU-Prozess überlassen.
Auch in Berlin stellt sich die Frage: Welche Rolle spielten, was wussten die Behörden? Als das Kerntrio des NSU abtauchte und mordend durchs Land zog, waren andere Neonazis und dazu V-Leute des Verfassungsschutzes und der LKAs nicht fern. Wir fragen: wo und wie hat Behördenhandeln den Neonazi-Terror begünstigt.
SPD, Linke und Grüne haben in der Vergangenheit immer wieder den ehemaligen CDU-Innensenat(or) scharf kritisiert und im Innenausschuss erhebliche Mängel und Versäumnisse bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Berlin, den Ermittlungen des LKA und der Arbeit des Verfassungsschutzes beklagt. Es ist doch sehr verwunderlich, dass trotzdem im Berliner Parlament bisher keine Anstrengungen unternommen wurden, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einzufordern.
Sehr geehrte Berliner Abgeordnete, wagen Sie jetzt einen Neuanfang und stellen Sie erweiterte Ressourcen in Form eines gut ausgestatteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Verfügung. Der NSU-Ausschuss in unserem Nachbarland Brandenburg bringt mit jeder Sitzung erschreckende Details über das Behördenhandeln ans Licht. Diese Aufklärung brauchen wir auch in Berlin. Und das sind Sie den Opfern des NSU schuldig.
Berlin, Juni 2017
http://berlin.vvn-bda.de/2017/06/berliner-nsu-untersuchungsausschuss-jetzt-besser-spaet-als-nie-2/
Begründung
„Pinocchio“, Blood and Honour, Synagoge Rykestraße, geschredderte LKA Akten – die Spur führt immer auch nach Berlin
„Blood and Honour“ gilt als ein entscheidender Teil des Unterstützungsumfeldes des NSU-Netzwerks. Der frühere Deutschland-chef Stephan Lange aus Lichtenberg wurde vom Berliner LKA als Spitzel „Pinocchio“ an den Bundesverfassungsschutz weiter-gereicht. Nicht erst seit den Presseberichten im Oktober 2016 über die vermutete Ausspähung der Synagoge in der Rykestraße, bei der der Wachpolizist Frank G. im Mai 2000 Zschäpe und Mundlos erkannt haben will (er wurde jetzt als Zeuge zum NSU-Prozess nach München geladen), führt die Spur des NSU-Netzwerks auch nach Berlin. Zschäpe hat einen Aufenthalt in Berlin eingestanden. Es gibt Indizien dafür, dass der sächsische Neonazi Jan W. gemeinsam mit Zschäpe und Mundlos nahe der Synagoge in der Rykestraße gewesen sein könnte. Noch am 3. November 2014 veranlassten zwei Bundesanwälte die Vernichtung aller Unterlagen aus dem Besitz von Jan W., die wegen eines Verfahrens gegen ihn beim LKA Berlin lagerten. Schon 2011 stellte sich die Berliner Polizei die Frage, ob auch die drei bis heute ungeklärten Sprengstoffanschläge auf den Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg auf das Konto des Netzwerks gehen. 1998 explodierten am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben, 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. Aber in der von Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau fand sich eine Adressliste, auf der der Jüdische Friedhof Heerstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf verzeichnet war.
Andreas Nachama, der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagte im Oktober 2016: „Ich halte es für sehr dringlich, da Licht reinzubringen.“ Dem schließen wir uns an!
P.S.: Ein offener Brief „Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt! Besser spät als nie!“, den wir den Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen Ende Oktober 2016 geschrieben hatten, blieb bis dato unbeantwortet.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
16.06.2017
Petition endet:
15.12.2017
Region:
Berlin
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 05.09.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Diskussion NSU-Untersuchungsausschuss auch in Berlin!
DTK-Wasserturm
Kopisch Strasse 7, 10965 Kreuzberg, Berlin
Im Rahmen des Tages der Erinnerung und Mahnung (www.tag-der-mahnung.de)
15.00 Uhr | Öffentliches Gespräch - "Kein Schlussstrich - NSU-Untersuchungsausschuss auch in Berlin“
Mit Sabine Seyb (reachout), June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen, MdA Berlin), Anne Helm (LINKE, MdA Berlin), Oliver Gaida ( Ko-Vorsitzender im Fachausschuss Strategien gegen rechts der Berliner SPD) | Moderation Fritz Burschel (RLS)
www.tag-der-mahnung.de/ -
Die Berliner VVN-BdA fordert schon lange von den Berliner Parlamentarier*innen einen parlamentarischer NSU- Untersuchungausschuss auch für Berlin.
Unter dem Motto "Kein Schlusstrich" wollen wir diese Forderung mit einer Kundgebung zum Tag der Erinnerung und Mahnung (siehe: www.tag-der-mahnung.de/) unterstreichen.
Es sprechen:
Antonia von der Behrens / Rechtsanwältin und NebenklagevertreterIn Im NSU-Prozess in München,
Martina Renner / Bundestagsabgeordnete, LINKE
Cansel Kiziltepe / Bundestagsabgeordnete, SPD
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Weitere Infos:
bit.ly/2MzkGQL
bit.ly/2PL1wVH
Im Anschluss startet ein Antifaschistischer Fahrradkorso zum Fest anlässlich des Tag der Erinnerung unf Mahnung... weiter
Debatte
Es ist wichtig, das gesamte Ausmaße des Geschehens aufzuklären, damit ähnliches nicht wieder passiert. Wir dürfen uns nicht mit Teilwahrheiten zufrieden geben.
Noch kein CONTRA Argument.
