Petition richtet sich an: RBB Rundfunkrat

Seit Jahren fordert der Berliner Behindertenverband e.V., dass der RBB Rundfunkrat um einen Vertreter der Behindertenbewegung erweitert wird. In der Berliner Politik wird diese Forderung daher kontrovers diskutiert. So auch jüngst im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Die dort vorgebrachte Haltung der Senatskanzlei, also des Büros vom Regierenden Bürgermeister Wowereit, lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband (kurz Paritäter), hat Sitz und Stimme im RBB Rundfunkrat. Da beim Paritäter dutzende Behinderten-Organisationen Mitglied sind, verfügten die Behinderten nach Auffassung der Senatskanzlei, schon über eine Vertretung im Rundfunkrat. Daher würde ein weiterer Interessensvertreter von Menschen mit Behinderung zu einer doppelten Repräsentation führen.

Doppeltes Lottchen

So schön und logisch das auch immer klingen mag, beides trifft nicht zu. Das Argument der doppelten Repräsentation – die es natürlich zu vermeiden gelte – verkennt völlig die tatsächlichen Gegebenheiten im RBB Rundfunkrat. Gleich mehrere gesellschaftlichen Gruppen sind mehr als einmal im Rundfunkrat vertreten. Als ein Beispiel von vielen seien die Unternehmer genannt. Im Rundfunkrat des RBB sitzt sowohl ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer, als auch ein Vertreter der Vereinigung der Unternehmensverbände.

Warum will man aber eine angebliche doppelte Repräsentation der einen gesellschaftlichen Gruppe verhindern, während man sie bei anderen duldet? Doch einmal ganz von dieser heiklen Frage abgesehen, stimmt alleine schon die Grundannahme der Senatskanzlei nicht. Als Vorstandsmitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Landesverband Berlin bin ich über die Behauptung der Senatskanzlei gestolpert, der Paritäter sei die Interessensvertretung von Menschen mit Behinderung. Denn genau das trifft nicht zu. Der Paritäter ist ein Dachverband der Wohlfahrtspflege. Damit ist er ein Vertreter der Interessen des Sozialen Sektors. Selbstverständlich ist die Wohlfahrtspflege möglichst passgenau auf die unterschiedlichsten Gruppen zugeschnitten, wie Kinder, Jugendliche, Senioren, Familien mit Kindern, Immigranten, Alleinerziehende, Menschen mit HIV und Aids etc. pp. Und natürlich vertritt der Paritäter die Interessen all jener Menschen aus diesen sozialen Gruppen, die in irgendeiner Weise von der Wohlfahrtspflege erfasst werden. Und man sieht mir meine Befangenheit hoffentlich nach, wenn ich sage, der Paritäter vertritt die Interessen dieser Menschen sogar sehr gut. Über die Wohlfahrtspflege hinaus

Dennoch ist der Paritäter nicht per se die Interessensvertretung aller gesellschaftlicher Gruppen, um die sich seine Mitglieder kümmern. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Im Berliner Paritäter sind 56 Organisationen, Vereine, Projekte etc. Mitglied, die ganz oder zumindest teilweise in der Migrantensozialarbeit tätig sind. Dennoch kommt kein Mensch auf den Gedanken, den Berliner Paritäter als die Interessensvertretung der Berliner Migranten zu bezeichnen und den Sitz im Rundfunkrat der Ausländerbeauftragte von Berlin und Brandenburg in Frage zu stellen. Und das aus gutem Grund. Selbstverständlich gibt es in Berlin viele Migranten und Mitbürger mit Migrationshintergrund, die die Angebote der Wohlfahrtspflege gar nicht in Anspruch nehmen (müssen oder wollen). Genau dasselbe gilt für die Behinderten.

Längst überfällig

Irgendwie drängt sich der Eindruck auf, dass in den Köpfen der Mitarbeiter der Senatskanzlei und so mancher Politiker immer noch die alte Formel geistert, nach der Behinderte gleichgesetzt werden mit Wohlfahrts- oder Fürsorgeempfängern. Als berufstätiger Rollstuhlfahrer und als Vorsitzender des Berliner Behindertenvereins e.V. kann ich versichern, dass das längst nicht mehr zutrifft. Es ist nichts weiter, als ein nett verkleidetes, aber fürchterliches und althergebrachtes Vorurteil.

Info: Der RBB-Rundfunkrat

Der Rundfunkrat ist das wichtigste Kontrollorgan einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Die Mitglieder des Rundfunkrates setzen sich aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben sie die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten.