Petition richtet sich an: Parlament

Lasst uns die Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung von BürgerInnen, die psychoaktive Substanzen gebrauchen, beenden.
Durch die Kriminalisierung des Gebrauchs bewusstseinsverändernder Stoffe entstehen schwerwiegende soziale Konsequenzen und unnötiges körperliches und seelisches Leid für die Betroffenen und ihre Familien.
Wir fordern ein Ende dieser ausgrenzenden und stigmatisierenden Rechtsprechung.
Die Wahrnehmung der Gefährlichkeit gegenwärtig illegaler Drogen ist durch jahrzehntelange Desinformation und sensationalistische Medienberichterstattung völlig verzerrt. Zur Orientierung: in Deutschland sterben jährlich 1.400 Menschen an den Folgen illegaler Drogen, wobei ein Großteil dieser Todesfälle vermeidbar wäre, wenn die KonsumentInnen wüssten was und wie viel sie von einer Substanz einnehmen. Aufgrund der Kriminalisierung des Gebrauches psychoaktiver Substanzen fehlen den KonsumentInnen diese Informationen meist. Die gegenwärtige Drogenpolitik ist ein mittelbarer kausaler Faktor bei jedem dieser Drogentoten. Demgegenüber stehen in Deutschland jährlich 74.000 alkoholbedingte Sterbefälle und 110.000 tabakbedingte Sterbefälle. Wir argumentieren hier nicht für eine Alkohol- oder Tabakprohibition, sondern für eine realistische Perspektive auf die Gefährlichkeit derzeit illegaler psychoaktiver Substanzen. Wie eine Substanz wirkt und wie gefährlich sie ist, hängt laut dem Neuropsychiater und Sucht-medizinischen Experten Carl Hart (2021) von vier Faktoren ab: Dosis, Applikationsweg, Set und Setting. Gegenläufig zu der in der politischen Öffentlichkeit viel bemühten Darstellung, liegt die Gefährlichkeit nicht in der Substanz selbst begründet.
Um den Unsinn des prohibitiven, strafrechtlichen Ansatz in der Drogenpolitik zu veranschaulichen: Stellt euch vor, Insulin wäre von der Bundesregierung per Gesetz kriminalisiert worden. Mit einem Mal wären sieben Millionen Diabetiker in Deutschland User einer illegalen Droge und müssten sich vor sozialer Ächtung und Inhaftierung und Jobverlust fürchten. Nur um über den Tag zu kommen müssten sie auf dem Schwarzmarkt Insulin kaufen, wobei sie nie genau wüssten, ob die Substanz verunreinigt, gestreckt, hoch oder niedrig dosiert ist. Es gäbe ständig Hospitalisierte und Tote aufgrund von Insulinüberdosierung oder Unterzuckerung.
Die historischen Erfahrungen mit der gescheiterten Alkoholprohibition in den USA sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Die Alkoholprohibition erhöhte wie wir heute wissen die Risiken für KonsumentInnen, spielte der organisierten Kriminalität in die Hände und entzog dem Gemeinwesen erhebliche Steuereinnahmen.
Deshalb fordern wir:

• eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes, die neueste wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt.
• die Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen in Bezug auf die Entscheidung für oder gegen den Konsum psychoaktiver Substanzen.
• den Schutz der Freiheit und der Menschenrechte aller BürgerInnen, die psychoaktive Substanzen konsumieren.
• einen legalen, regulierten Markt für psychoaktive Substanzen zu schaffen. Die Produktion und Distribution solcher Stoffe sollte über Lizenzverträge von der Bundesregierung reguliert werden.
• eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, sachgerechte Informationspolitik zu psychoaktiven Substanzen.
• die Begnadigung und Rehabilitation aller aufgrund von Drogendelikten verurteilten BürgerInnen.