Die Demokratie in Deutschland steht vor zahlreichen Herausforderungen, und das gilt auch für Bautzen. Demokratische Werte wie Toleranz, Offenheit und das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen und Meinungen werden zunehmend infrage gestellt. Genau hier setzt das Bundesprogramm "Partnerschaft für Demokratie" (PfD) an, indem es Projekte fördert, die demokratische Werte stärken und unsere Gesellschaft zusammenbringen. Es ist ein Programm, das nahezu vollständig vom Bund finanziert wird und Bautzen bereits viele wichtige Projekte ermöglicht hat.

Zu den geförderten Projekten gehören Veranstaltungen wie das Altstadtfest, die Interkulturelle Woche, Jugendforen, Theateraufführungen, Gesprächsrunden mit Politikern und vieles mehr. Diese Projekte schaffen Raum für Begegnung und Austausch, fördern gegenseitiges Verständnis und stärken den sozialen Zusammenhalt. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen und Polarisierungen zunehmen, sind solche Angebote von unschätzbarem Wert für unsere Stadt.

In der letzten Sitzung des alten Stadtrates hätte über den Fortbestand des Programms entschieden werden sollen, doch die Entscheidung wurde vertagt. Damit wird das Risiko eingegangen, dass der neue Stadtrat das Programm nicht weiterführt – und das, obwohl die Stadt Bautzen bereits signalisiert hat, die Bewerbung fristgerecht fortzusetzen.

Diese Petition ist wichtig, weil sie den neuen Stadtrat dazu auffordert, Verantwortung zu übernehmen und für die Fortführung der "Partnerschaft für Demokratie" zu stimmen. Wenn wir die Finanzierung verlieren, verlieren wir auch wichtige Projekte, die unsere Stadt lebenswerter und offener machen. Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sie lebt auch von den Menschen, die sich täglich dafür einsetzen. Die "Partnerschaft für Demokratie" unterstützt genau diese Menschen und Projekte.

Mit der zunehmenden Bedeutung rechtsextremer und antidemokratischer Kräfte im Stadtrat, die den Demokratiebegriff bereits als "ideologisch" diffamieren, ist es umso dringender, dass die demokratischen Stadtratsmitglieder aufstehen und klar Stellung beziehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Unentschlossenheit oder Vertagungen. Die Zukunft unserer Demokratie in Bautzen hängt davon ab, ob wir uns gemeinsam für sie einsetzen.

Wenn Sie wie wir daran glauben, dass Demokratie kein ideologisches Konstrukt, sondern die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens ist, dann unterstützen Sie diese Petition. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Erhalt der "Partnerschaft für Demokratie" in Bautzen!