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Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird zur Schaffung eines neuen Bundeswahlgesetzes gefordert, dass alle an die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts eingebrachten Vorschläge von Bürgern durch eine Bürgerbefragung nach dem Prinzip des systemischen Konsensierens ausgewertet werden.
Begründung
Es sollen alle Vorschläge zu einem neuen BWahlG berücksichtigt werden, ganz gleich ob sie durch die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ und deren Mitglieder selbst oder von unabhängigen Bürgern beigebracht und der Kommission oder ihren Mitgliedern zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt wurden.Durch diese Vorgehensweise wird einerseits die Qualität der Teilhabe der Bevölkerung an den demokratischen Prozessen massiv verbessert und andererseits ausgeschlossen, dass die Abgeordneten des Bundestages über ein Bundeswahlgesetz entscheiden (müssen), welches sie selbst betrifft. Da laut GG auf Bundesebene leider bis dato immer noch keine Volksbegehren oder Volksentscheide durchführbar sind, wäre dieser Kunstgriff über eine vorgelagerte Bürgerbefragung nach dem SK-Prinzip und anschließender Beschlussfassung des Ergebnisses durch den Bundestag ein echtes Novum, welches seinerseits wiederum das Vertrauen in unsere Demokratie stärken würde.Wenn man weiterhin die öffentlichen Sitzungen der aktuell eingesetzten Kommission verfolgt, wird man leicht nachvollziehen können, dass in den Sitzungen lediglich von den beteiligten Mitgliedern und Beisitzern eingebrachte Vorschläge für ein neues BWahlG diskutiert werden. Jedoch wurden bis dato offensichtlich an die Kommission oder deren Mitglieder eingebrachte unabhängige Vorschläge von Bürgen weder erwähnt, noch haben sie bis zum aktuellen Zeitpunkt irgendeinen Raum zur Diskussion eingenommen. Das lässt tief auf die demokratischen Prozesse in unserem Lande blicken, wie diese durch parteipolitische Dominanzen vereinnahmt werden und damit unabhängigen Meinungen und Vorschläge so gut wie keine Chancen zur Wahrnehmung eingeräumt werden. Möglicherweise stellen diese Vorschläge aber viel sinnvollere Ansätze dar als die von den in der Kommission vertretenen Mitgliedern beigebrachten. Für eine unabhängige und objektive Kommunikation der Vorschläge sowie der Funktionsweise des SK-Prinzips als Vorbereitung zur Bürgerbefragung kann durchaus unser öffentlich rechtliches Mediensystem seiner Bestimmung nachkommen und allen Bürgern die notwendigen Informationen allumfassend zur Verfügung stellen.Abschließend sei gesagt: In einer Demokratie mit gewollter und immer wieder kommunizierter echter Bürgerbeteiligung sollte das (Wahl-)Volk über die Art der Wahl seiner abgesandten Vertreter, die dieses repräsentieren sollen, selbst entscheiden können.
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Petition gestartet:
16.11.2022
Petition endet:
04.02.2023
Region:
Deutschland
Kategorie:
Debatte
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