1.032 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Verwltungsgericht Düsseldorf, Präsident Herr Heusch
Wir wollen es nicht länger dulden, dass die rechtslastige Dügida Gruppe hier in Düsseldorf weiter durch die Straßen zieht und deren Anhänger ausländerfeindliche Parolen rufen! Wir wollen es nicht länger zulassen, dass sie weiter durch die von Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund besiedelten Straßen marschieren. Wir als Bürger wollen unsere Steuern auch nicht länger für den massiven Polizeieinsatz zahlen. Die Demonstration von Dügida lässt sich auch punktuell, als Kundgebung, und an einem Platz ohne ansässige Migranten ausführen, vor allem angesichts der immer geringen werdenden Teilnehmeranzahl von Dügida.
Begründung
Es handelt sich bei „Dügida“ nicht um ‚aufgebrachte Bürger, sondern um Anhänger rechtsradikaler Parteien und Organisationen, darunter Ariane Meise (stellv. Landesvorsitzende sowie Bundesvorstand NPD), Dominik Roeseler (stellv. Vorsitzender Pro NRW) und Melanie Dittmer (Landesvorstand Pro NRW). Auf den Demonstrationen werden rassistische und ausländerfeindliche Parolen wie "Wir kriegen euch alle!" und "Ausländer raus!" gerufen wie auch ein rechtswidriger Hitlergruß gezeigt. Damit fallen diese Versammlungen nicht mehr unter das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern sind Hetze gegen Migranten und Menschen mit anderen Glaubensvorstellungen und kulturellen Hintergründen, sprich Volksverhetzung. Zusätzlich wird die halbe Innenstadt für 4 einhalb Stunden gesperrt und behindert unzählige Passanten, Autofahrer, Reisende und die anliegenden Gewerbetreibenden. Die Kosten für den Polizeieinsatz stehen in kejnem Verhältnis zu der sich abzeichnenden, verschwindend geringen Teilnehmeranzahl der Demonstraion von Dügida.
Petition teilen
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
28.01.2015
Petition endet:
07.03.2015
Region:
Düsseldorf
Kategorie:
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Verlängerung der Petition
am 26.02.2015Um die Handschriftlichen Sammelbögen noch ein zu sammeln und hinzu zufügen habe ich die Petition Verlängern lassen. Ich hoffe aber auch das weiterhin Online Unterschriften hinzukommen.
MfG
Vincent Leyhausen -
Änderungen an der Petition
am 28.01.2015
Debatte
Die Demonstration kann wieder denn Politikern am Landtag zugebracht werden. Das war und ist der einzigerichtige Ort um ihren Unmut den Politikern entgegen zubringen. Die Demonstration auf der Graf-Adolf Straße dient nur zur Volksverhetzung, mit den Feindbild der türkischen Anwältin die angeblich Wasser vom Balkon geschüttet haben soll.
Die in der Petition aufgeführten Parteien sind meines Wissens alle zugelassen und nicht verboten. Demnach gilt auch für sie das Demonstrationsrecht. Auch das gehört zur Toleranz und Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Auch aus der Tatsache, dass einzelne Demonstranten durch ihre Äußerungen Straftaten begehen reicht nicht für ein grundsätzliche Verbot. Wäre dem so, müsste ja auch die Gegendemo verboten werden. Oder sind Angriffe auf Polizisten normal und erlaubt?
