19 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Das Programm SOZIALE STADT ist an und für sich eine gute Sache. Das Problem ist jedoch die Umsetzung durch die privaten, gewinnorientierten Quartiersmanagements (QM), die daran prächtig verdienen.
Die QMs stehen in einem Interessenkonflikt. Wenn sich die Situation in den sog. Problembezirken zu schnell verbessert, werden sie überflüssig und verlieren dadurch den Zugriff auf die Fördertöpfe.
Laut Auskunft der Presseabteilung der Senatsverwaltung kassierten die 34 Berliner QMs in 2011 für ihre Verwaltung 6,9 Millionen Euro, das sind 203.000 Euro pro QM. Das heißt auch: Jeden Monat überwies der Senat 575.000 Euro an die Berliner QMs - nur für deren Verwaltung (ohne Büromiete)!
Zweifel der Bewohner bezüglich der Kompetenz des QM-Personals, Beschwerden über dessen Willkür werden von den zuständigen Behörden zwar zur Kenntnis gekommen, gehandelt wird jedoch nicht.
Qualität, Durchführung und Nutzen der von diversen Sozialvereinen umgesetzten Projekte werden weder vom QM, noch vom Bezirksamt, noch von der zuständigen Senatsverwaltung überprüft. Stattdessen lässt das QM die betroffenen Projektträger (Sozialvereine) selbst von ihren eigenen Projekten erzählen. Dass diese Erzählungen nicht selbstkritisch ausfallen, liegt in der Natur der Sache.
Begründung
BEISPIEL:
Das QM Mehringplatz hat es in den acht Jahren seiner Existenz nicht geschafft, das Vertrauen der Bewohner zu gewinnen. 90 Prozent der Bewohner kennen das QM überhaupt nicht. Bei der Mehrheit der restlichen 10 Prozent ist das QM-Team höchst unbeliebt.
Dass sich die desolate Situation im Gebiet Mehringplatz seit der Gründung des QM in keiner Weise verbessert hat, verbittert und verärgert die Bewohner. Die bisher vom Senat überwiesenen Fördergelder in Höhe von 3 Millionen Euro versickerten in teils unnötigen, völlig überteuerten Projekten. Oft bieten mehrere Sozialvereine gleichzeitig ähnliche Programm an.
Das QM Mehringplatz trifft ziemlich selbstherrliche Entscheidungen bezüglich Förderwürdigkeit der von den Bewohnern vorgeschlagenen Projekte und manipuliert geschickt die Gremiums- mitglieder. Ich war Mitglied des Quartiersrats und der Bürgerjury und habe das Agieren des QM hautnah miterlebt.
In den Sitzungen drängt das QM Mehringplatz die Quartiersräte schon mal zur Eile beim Geldausgeben. So suchen die QMs manchmal händeringend nach Projekten, die die Bewohner beglücken sollen, die diese vielleicht gar nicht wollen bzw. brauchen. Sie werden ja nicht gefragt, ob sie mit den hochpreisigen Projekten, die im Quartiersrat abgesegnet werden, auch einverstanden sind.
Manche Projektvorschläge werden vom QM Mehringplatz abgewürgt bevor sie den Quartiersrat oder die Bürgerjury erreichen. Über abgelehnte Projekte werden die Bewohner natürlich nicht informiert.
Die Organisation des Quartiersrats müsste dringend überdacht werden. Im Quartiersrat Mehringplatz sitzen nur zehn Bewohner, ungefähr die Hälfte davon gehört zur Clique des „Kiez-Krähen“-Chors, der übrigens Fördergelder in Höhe von insgesamt 2.390 Euro durch die Bürgerjury erhalten hat. Die Chorgründerin ist der Leiterin der Galilei-Grundschule, die auch Mitglied des Quartiersrats ist, zu Dank verpflichtet, da diese dem Chor einen Probenraum in der Schule zur Verfügung gestellt hatte. Dies teilte sie den versammelten Quartiersräten mit, bevor sie die Hand hob, um für ein 120.000-Euro-Projekt der Schulleiterin zu stimmen. So wäscht eine Hand die andere.
Die deutsche Monopolkommission, das Beratungsgremium der Bundesregierung, hat bereits die großen Wohlfahrtsverbände und Sozialvereine ins Visier genommen und will sich in seinem nächsten Gutachten mit der engen Verflechtung zwischen Politik und Sozialindustrie befassen. Besonders die Entscheidungsstrukturen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen missfallen den Marktwächtern. In diesen Ausschüssen haben nämlich auch Vertreter der Wohlfahrts- und Sozialverbände Stimmrecht.
Genau das Gleiche geschieht (in kleinerem Maßstab) im QM-Gremium Quartiersrat. Dort sitzen genau die Vertreter der Sozialvereine, der Schule und der Kitas, die bereits reichlich mit Fördergeldern beschenkt wurden und natürlich auf weitere Finanzspritzen hoffen; und sie dürfen über Projekte, die ihnen zugutekommen, mit abstimmen. Da hackt natürlich keine Krähe der anderen ein Auge aus. Meines Wissens ist es noch nie vorgekommen, dass ein Sozialverein gegen das Projekt eines anderen Sozialvereins gestimmt hat.
Offiziell sitzen die Vertreter der Jugend- und Sozialvereine im Quartiersrat, um die Bewohnerquartiersräten zu beraten. Nach meiner persönlichen Erfahrung kann von Beratung keine Rede sein. Es wird vielmehr gejammert, was man alles nicht hat und dringend bräuchte. So wurden die Flure der Galilei-Grundschule für eine Viertelmillion schallisoliert, um "das Lernvermögen der Schüler zu steigern".
Deswegen: SOZIALVEREINE RAUS AUS DEM QUARTIERSRAT! WEG mit den teuren, zum Teil INKOMPETENTEN QUARTIERSMANAGEMENTS !
Die Bewohner sind mündige Bürger und wissen, was sie wollen, können es umsetzen und möchten nicht länger von einem inkompetenten Quartiersmanagement gegängelt werden. Sie können in direkter Partnerschaft mit Senat, Bezirksamt und Wohnbaugesellschaft selbst über sich und die Verwendung von Fördergeldern bestimmen.
Im Quartiersrat sollten 20 Bewohner sitzen, die in korrekten demokratisch abgehaltenen Wahlen gewählt werden. Bei den letzten Wahlen kam es zu vielen Unregelmäßigkeiten seitens des QM Mehringplatz. Offizielle Beschwerden darüber wurden vom Bezirksbürgermeister mit der Bemerkung abgewiesen, dass es sich ja nicht um "echte" Wahlen handelt. Also, alles nur ein Spiel, das mit den naiven Bürgern getrieben wird? Ein Spiel, das den Steuerzahler allerdings Millionen kostet.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
