Petition richtet sich an: CSU Fraktion im Landtag

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz setzt die Grundlagen für einen Überwachungsstaat.

Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird die Polizei in Bayern u.a ermächtigt..

• ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen, private Kommunikation zu überwachen und Hardware zu untersuchen

• ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger/innen zu ermitteln

• private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen oder zu verändern

• im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere explosive Stoffe erlaubt werden

• nur auf Anfangsverdacht verdeckte Ermittlungen einzuleiten und verdecke Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen

• Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weiterreichenden Konsequenzen

• Personen ohne Anklage bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft zu nehmen

Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Bürgerinnen und Bürger wollen keine Stasi 2.0: Nein zur Polizeireform!