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Petition richtet sich an: Rat der Stadt Oldenburg
Offener Brief aus Blankenburg zur Schließung des Lagers (Stand März 2010)
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das Lager in Blankenburg zum 30. Juni 2011 geschlossen werden soll. Wir, Bewohner_innen aus Blankenburg begrüßen prinzipiell diese Entscheidung. Seit den Protesten gegen die menschenunwürdigen Verhältnisse im Lager 2006 war dies eine unserer wichtigsten Forderungen. Selbst der Oberbürgermeister Gerd Schwandner erklärte gegenüber der NWZ, er sei aus humanitären Gründen für die Schließ-ung. NWZ 05.02.2010) Doch was wird nun geschehen? Während in Oldenburg noch Unklarheit darüber herrscht, was mit uns passieren soll, erleben wir in Blankenburg bereits, dass wir nun in andere Lager, z.B. nach Bramsche oder Braunschweig, verteilt werden!!! Wir lehnen es grundsätzlich ab, gegen unseren Willen an noch abgelegenere und trostlosere Orte verfrachtet zu werden, um dann noch stärker rassistischer Ausgrenzung, Repression und Verwaltung ausgeliefert zu sein. Wir leben hier z.T. seit mehreren Jahren und haben uns allen Widrigkeiten zum Trotz in Blankenburg, Oldenburg und anderswo ein soziales Netz aufgebaut. Wir sind nicht bereit dies aufzugeben. Menschen brauchen, um ein gutes Leben führen zu können, die Möglichkeit mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Wir lassen nicht zu, dass wir weiterhin und auf verschärfte Weise aus der Gesellschaft ausgegrenzt und auf uns selbst mit allen unseren Problemen und Ängsten zurückgeworfen werden. In unserer Situation ist es notwendig zu Anwält_innen gehen zu können, um für unsere Rechte zu kämpfen. Mit der räumlichen Isolation, die das Leben im Lager mit sich bringt und mit unseren bescheidenen finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ist uns das nicht möglich. Ein Leben im Lager macht krank! Daher erheben wir heute unsere Stimme und fordern eine dezentrale Unterbringung für alle Menschen, die in Blankenburg und anderen Lagern leben. Alle Menschen haben das Recht ein selbstbestimmtes Leben zu führen und das heißt, dass alle Menschen selbst entscheiden, wo und wie sie leben wollen. Wir lassen nicht zu, dass uns dieses Recht, das für die Mehrheit der Gesellschaft selbstverständlich ist, vorenthalten wird.
Bewohner_innen des Lagers in Blankenburg
Begründung
Vor fast einem Jahr haben Flüchtlinge aus Blankenburg in einem offenen Brief die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge gefordert, sobald das Land Niedersachsen die ZAAB schließen wird. Inzwischen ist viel zu viel Zeit unvertan verstrichen. Die Schließung der Landesunterkunft auf dem Gelände des Kloster Blankenburgs steht unmittelbar bevor. Die Stadt Oldenburg muss ab Sommer 2011 ca. 320 Flüchtlinge unterbringen, nachdem sie über Jahre hinweg durch die Existenz der Landesunterkunft Blankenburg vor den Toren der Stadt von dieser Auflage befreit war. Das Land Niedersachsen ist zu keinerlei Verhandlung bereit (z.B. erst nach und nach Flüchtlinge zuzuweisen), da Innenminister Schünemann sich freut der Stadt zurückzuzahlen, dass sie während des Flüchtlingsstreiks 2006 die Unterbringung in Blankenburg als inhuman kritisiert hatte.
Zynischer Weise plant nun die Stadt selbst Blankenburg „vorübergehend“ für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, da es nicht genügend billigen Wohnraum gäbe. Vorübergehend bedeutet z.Zt. 3 Jahre, weil sich der Eigentümer sonst nicht auf Investitionen einlassen würde.
Abseits von der Öffentlichkeit wird z.Zt. in den Stadtausschüssen diskutiert, was in Blankenburg verändert werden muss, damit es als städtische Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann (z.B. Küchen einzubauen). Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Flüchtlinge in dieser abseits gelegenen Massenunterkunft Isolation, Ausgrenzung und Entrechtung ausgesetzt sind! Wir befürchten, dass jeder Cent, der in die weitere Nutzung von Blankenburg als Sammelunterkunft für Flüchtlinge gesteckt wird, zu einer dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in diesem inhumanen, isolierenden Lager führen wird. Die aktuell noch in Blankenburg lebendenen Flüchtlinge, leben seit Monaten mit der Unklarheit, ob, bzw. wann sie umverteilt werden. Viele wurden bereits transferiert, in andere teils noch katastrophalere Unterkünfte, wie z.B. das Abschiebelager Bramsche. Aktuell gibt es die ungesicherte Information, dass alle Bewohner_innen Blankenburg bis zum 01.04. verlassen müssen, ungeachtet dessen, ob sie soziale Kontakte in Oldenburg haben, die sie nicht verlassen möchten, oder nicht.
Obwohl sich Flüchtlinge bereits vor einem Jahr an die zuständigen Stellen in der Stadt und in Parteien gewandt haben, wurden sie bislang nicht gehört. Auf den offenen Brief gab es so gut wie keine Reaktionen, ebenso wenig wie auf Fragen oder Bitten um aktuelle Informationen. Ohne massiven Druck aus der Stadt wird sich daran nichts ändern! Jetzt endlich hat sich ein Bündnis von Gruppen aus der Stadt zusammengeschlossen, welches die Forderungen der Flüchtlinge lautstark unterstützen will, doch das Bündnis muß noch lauter, breiter und sichtbarer werden.
Daher: Unterzeichnet den offenen Brief mit den Forderungen der Flüchtlinge, damit er auf der Ratssitzung am 28.02.2011 endlich angehört wird und deutlich wird, wieviele Leute und Gruppen aus dieser Stadt und bundesweit sich mit den Flüchtlingen solidarisieren.
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Debatte
Blankenburg als Lager wurde bereits geschlossen.
