Petition richtet sich an: Deutscher BundestagPetitionsausschuss

Wir bleiben alle - Bleiberecht überall!

Frau Hanifeh Wahafi (geb. 1986) soll zusammen mit ihren zwei Kindern – Mahdi Ayoubi (geb. 2004), Fatima Ayoubi (geb. 2006) – und ihrem Ehemann, Ishaq Ayoubi (geb. 1976) in den kommenden ca. 11 Tagen nach Ungarn abgeschoben werden. Die Familie flüchtete vor dem, von Deutschland mitgeführten, Krieg in Afghanistan. Sie floh zunächst über mehrere Zwischenstopps bis nach Griechenland. Aufgrund der katastrophalen Zustände für Asylsuchende dort, floh sie weiter nach Ungarn. Seit Mitte April befinden sie sich nun in der BRD.

Hr. Ayoubi saß fast zwei Monaten in Abschiebehaft in der JVA Nürnberg und befindet sich aktuell in München in Abschiebehaft. Ein weiterer Sohn – Ali Reza Ayoubi (12 Jahre) – befindet sich alleine in Österreich und soll von dort aus ebenfalls nach Ungarn abgeschoben werden. Familie Wahafi/Ayoubi hat seit Wochen keinen Kontakt zu ihm.

Fr. Wahafi ist dringendst auf eine kompetente und zuverlässige gynäkologische Behandlung angewiesen, da sie unter chronischen Schmerzen und Blutungen leidet. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Operation wurde bereits von Ärzt*innen in Ungarn festgestellt. Trotz alledem hieß es, dass diese Operation in Ungarn nicht vorgenommen werden könnte, solange sie keine formale staatliche Anerkennung als Geflüchtete besäße. Der Erhalt dieser Anerkennung ist für afghanische Geflüchtete in Ungarn jedoch fast utopisch. Nach vehementem Druck unsererseits wurde Frau Wahafi nun gestern, am Montag, den 10.06.2012, operiert. Unterleibsschmerzen verbleiben.

Seitdem Hr. Ayoubi sich in Abschiebehaft befindet, ist seine psychische Gesundheit noch stärker angeschlagen – er leidet seit Jahren unter starken Depressionen. Aufgrund derer nimmt er Medikamente und muss fachärztlich untersucht werden. Dies ist unter den Umständen der menschenunwürdigen Abschiebepraxis der Inhaftierung nicht möglich.

Bei der bisherigen Prüfung der Reisefähigkeit von Hr. Ayoubi, wurde keine eingehende Begutachtung des psychischen Zustandes Hr. Ayoubis vorgenommen. Auch fand keine Übersetzung von Deutsch in Farsi statt. Eine Überstellung nach Ungarn würde also Fakten schaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen wären. Ähnliches gilt für den Rest der Familie, für die die Bundespolizei bereits offizielle 'Reisefähigkeitsatteste' ausgestellt hat. Erst heute, nachdem die Stadt Passau über Wochen keine Krankenscheine ausstellen wollte, konnten auf erneutem Druck Fr. Wahabi und ihre beiden jüngeren Kinder einen Kinderarzt aufsuchen, wobei bei Fatima starke Neurodermitis festgestellt wurde, welche laut Kinderarzt mit dem psychischem Druck auf das junge Mädchen zusammenhängt. Mahdi wird nun zu einerm HNO-Ärztin weitergeleitet.

Bei Abschiebung nach Ungarn droht der gesamten Familie die Inhaftierung im Gefängnis, da unter der rechts-konservativen Regierung Viktor Orbáns die Inhaftierung von Geflüchteten in Gefängnissen (ohne konkrete Straftat) wieder eingeführt wurde. Dies wird ab dem 1. Juli 2013 formal rechtskräftig.

Menschen werden zufällig in bestimmten Regionen geboren und erhalten hierdurch ungerechtfertigt privilegierten Zugang zu bestimmten Staatsangehörigkeiten und somit zu Ressourcen. Afghanistan ist ein Land welches mit Deutschen Panzern, Deutschen Waffen und nicht zuletzt Deutschen Soldat*innen 'sicherer' gemacht werden soll. Wir fragen uns: 'sicherer' für wen? Welche Interessen werden verteidigt? Hier findet erneut eine militärische Intervention statt, welche von ökonomisch-politischen Interessen gesteuert wird; wie selbst der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler schon formulierte und in der Folge als Bundespräsident zurücktreten musste. Diese Intervention, an der die Bundesrepublik beteiligt ist, beeinflusst stark das Leben von Millionen von Menschen in diesem Land und zwingt sie praktisch zur Flucht.

Der Fall von Familie Wahafi/Ayoubi ist kein Einzelfall!

Wir glauben nicht an die Unterscheidung zwischen Menschen und Menschen. Wir erleben die aktuelle Asyl- und Abschiebepolitik der BRD als eine Fortführung einer schmerzvollen Geschichte von Segregation, Verfolgung und Zwangsdeportation in sicheres emotionales und materielles Elend – und schlussendlich oft auch in den physischen Tod.

Die BRD verstößt gegen jegliche von ihr formell unterschriebenen 'Menschenrechtserklärungen'. Wir stellen uns gegen die menschenverachtende Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“ in ihrer Menschlichkeit und ihren Grundrechten!

Wir glauben daran, dass Familie Wahafi/Ayoubi die gleiche medizinische Behandlung verdient wie alle anderen Menschen in der BRD auch. Und zwar ohne danach eine Abschiebung befürchten zu müssen!

Wir unterschreiben: Bleiberecht überall - Wir bleiben alle! Keine Abschiebung von Familie Wahafi/Ayoubi!