Konsequent wie keine andere Partei hat DIE LINKE stets die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft (Bildung, Wohnen, Arbeit, Mobilität, Freizeit, Gesundheit usw.) und für alle Gruppen von Behinderungen auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel dieser selbstbestimmten Behindertenpolitik ist vor allem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Verwirklichung von Chancengleichheit und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Glaubwürdig wie keine andere Partei ist DIE LINKE ebenfalls diejenige Partei, die am entschiedensten dem Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen Geltung verschafft - getreu der Forderung der selbstbestimmten Behindertenbewegung: „Nichts über uns ohne uns!“ Seit ihrem Bestehen hatte und hat die Partei die meisten selbst betroffenen, in der Behindertenbewegung fest verwurzelten Abgeordneten im Bundestag und etlichen Landtagen.

Einer der bekanntesten Vertreter der Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE ist Dr. Ilja Seifert. Viele Jahre hat er als Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE sehr engagiert für die Interessen der Menschen mit Behinderung gekämpft. Er, der seit mehr als 45 Jahren im Rollstuhl unterwegs ist, kennt die Probleme von Menschen mit Behinderung aus eigener Erfahrung. Bei der letzten Bundestagswahl im September ist er jedoch nicht wieder in das Parlament gewählt worden. Mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag hat DIE LINKE den Selbstvertretungsanspruch der Menschen mit Behinderung und damit ein Alleinstellungsmerkmal in der Politik verloren. Innerhalb und (weit) außerhalb der LINKEN wird das als herber Rückschlag für selbstbestimmte Behindertenpolitik gewertet.

Die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Thema "menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik" weiterhin auf der Tagesordnung steht – innerhalb der Partei, in ganz Deutschland und in Europa. Ja, in Europa, wo unter dem Etikett der Krisenbekämpfung soziale Standards abgebaut, anstatt im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention weiter entwickelt werden. Aber auch die EU hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Mit der Umsetzung hapert es allerdings. Von Selbstvertretung und Inklusion ist sie bisher weit entfernt.

Deshalb freuen wir, die Mitglieder BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE, uns sehr, dass Ilja Seifert sich offiziell für eine Kandidatur zur Wahl des Europäischen Parlaments auf der LINKEN-Liste beworben hat. Wir bitten Euch, seine Kandidatur bzw. die seines persönlichen Ersatzkandidaten Gotthilf Lorch – ein contergangeschädigter Rollstuhlaktivist aus Tübingen - mit Eurer Unterschrift zu unterstützen!