Petition richtet sich an: Bundeskanzlerin

Für eine Zukunft ohne Rassismus und Islamophobie!

Unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Angela Merkel findet seit Februar 2012 auf der Internetplattform https://www.dialog-ueber-deutschland.de der so genannte „Zukunftsdialog“ statt. Die Bürger sind aufgerufen, zu diskutieren, wie „Deutschland in fünf bis zehn Jahren“ aussehen soll und wie wir „gegen Ende des Jahrzehnts“ zusammenleben wollen. Deutlich ist, dass es sich bei dieser Simulation einer Basisdemokratie lediglich um eine Vorbereitung des Wahlkampfes für Angela Merkel handelt, die in Zeiten harscher Kritik aufgrund ihrer (durch Unterwerfung unter "die Märkte" geprägten) Krisenbewältigungsstrategie auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung, dennoch im kommenden Jahr wiedergewählt werden will. Durch technische Mängel und fehlende Moderation begünstigt, ist der„Zukunftsdialog“ ein willkommenes Mittel für kampagnenorientierte AktivistInnen. Diese können durch hohe Stimmenzahl in einzelnen Vorschlägen vortäuschen, tatsächlich existierende Bedürfnisse der Mehrheit der BürgerInnen zu vertreten. Es verwundert daher nicht, dass das Forum in hohem Maße von Rechtsradikalen und Islamfeinden genutzt wird, um für deren Ideologien zu werben. So erhielt besonders der in rechtsextremen Internetblogs stark beworbene Vorschlag „offene Diskussion über den Islam“ von Thomas Martin starke Zustimmungswerte und erreichte im Ergebnis mit knapp 150.000 Stimmen den dritten Platz der Bewertungsskala. Das Forum unter der Verantwortung des Bundeskanzleramts ist ein Tummelplatz von RassistInnen jeder Coleur, so werden Kommentare wie der folgende geäußert – und unter Verweis auf die Freiheit der Meinungsäußerung auch freigeschaltet: „...Natürlich gibt es Menschenrassen, sonst würde es die Wissenschaft der Anthropologie nicht geben. Rassen gibt bei Mensch und Tier. Es gibt die Europide, Mongolide, Negride und Australo-Melaneside. Das sind die Grundrassen der Menschheit. Allerdings ist Islam keine Rasse, sondern bekanntlich eine Religion. Sonst wären Katholizismus oder Hinduismus auch eine Rasse. Das ist natürlich purer Unsinn. Islamkritik hat also absolut nichts mit Rassismus zu tun. Wenn ich einen deutschen Moslem kritisiere, was soll daran rassistisch sein...“ Somit werden durch die Bundeskanzlerin im Anschluss an die Sarrazin-Debatte menschenfeindliche Ideologien zunehmend diskussions- und salonfähig gemacht. Dem Zeitplan des Zukunftsdialoges folgend, müsste der Vortragssteller demnächst zu einem Gespräch mit der Kanzlerin eingeladen werden. Dass mit Thomas Martin einem bisher ausschließlich in der Anonymität des Internet agierenden Islamfeind im Kanzleramt eine Bühne geboten werden soll, halten wir für ein fatales Signal. Seit Monaten ist zu beobachten, dass die – gar nicht so neue – „offene Diskussion über den Islam“ in erster Linie eine offene Diskriminierung von MuslimInnen in Deutschland darstellt und der Entsolidarisierung der Gesellschaft Vorschub leistet. Was ist das Ziel dieses „Zukunftsdialogs“, Frau Merkel? - Die ohnehin bereits aufgeheizte Stimmung gegen MuslimInnen aufzugreifen und im Wahlkampf popularisieren? Droht uns eine ähnliche rechtspopulistische Kampagne, die schon ihr konservativer Kollege in Frankreich –Nicolas Sarkozy – nutzen wollte, um seinen Wahlkampf zu retten? Wir fordern Sie daher auf klar Position gegen islamfeindliche Hetze zu beziehen und diesen scheindemokratischen „Zukunftsdialog“ zu beenden. Die Zukunft unseres Landes darf nicht von populistischer Hetze gegen Minderheiten geprägt werden. Das ist nicht die Zukunft, die wir uns wünschen.

ErstunterzeichnerInnen:

Prof. Dr. Birgit Rommelspacher, Berlin Aliyeh Yegane, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin Koray Yilmaz-Günay, Referent für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin Sakine Subasi-Piltz, Erziehungswissenschaftlerin an der Goethe Universität, Frankfurt/ Main Gabriele Boos-Niazy, Aktionsbündnis muslimische Frauen in Deutschland e.V. Sandro Witt, DGB Thüringen Prof. Dr. em. Werner Ruf, Kassel Marwa Al-Radwany, NARI - Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit, Initative Grenzen-Los! - Verein für emanzipative Bildung und kulturelle Aktion e.V