Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Sofortige Anpassung der steuerfreien Pauschalen für Auslösen bei Montagetätigkeiten und automatische jährliche Anpassung an den Lebenshaltungsindex

An den Deutschen Bundestag,

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhalten eine steuerfreie Pauschale für jeden Tag einer Dienstreise. Aktuell beträgt dieser Betrag 28€ pro Tag und ist auf 3 Monate begrenzt. Von diesen 28€ müssen die Arbeitnehmenden fernab ihrer Heimat Essen, Trinken, Duschen und Übernachten.

Diese so genannte Auslöse muss gerecht angepasst werden, denn der Betrag dieser steuerfreien Pauschalen, die an Arbeiter und Arbeiterinnen auf Montage gezahlt werden, spiegelt nicht mehr die tatsächlichen Kosten wider, die durch die steigende Inflation und die damit verbundenen erhöhten Lebenshaltungskosten entstehen.

Die Auslösen dienen dazu, die zusätzlichen Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung bei Auswärtstätigkeiten abzudecken. Doch die seit Jahren nicht mehr angepassten Pauschalen führen dazu, dass Arbeitnehmer oft einen erheblichen Teil dieser Kosten aus eigener Tasche tragen müssen.

Wir fordern:

1. Sofortige Anpassung der steuerfreien Pauschalen für Auslösen an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse: Die Pauschalen müssen umgehend so erhöht werden, dass sie den tatsächlichen Ausgaben entsprechen, die Arbeitnehmer:innen bei Montagetätigkeiten entstehen.
2. Automatische jährliche Anpassung an den Lebenshaltungsindex: Das Einkommensteuergesetz (EStG) soll dahingehend geändert werden, dass die steuerfreien Pauschalen für Auslösen jährlich automatisch an den Lebenshaltungsindex angepasst werden. Diese Maßnahme gewährleistet, dass die Pauschalen auch in Zukunft mit der Inflation Schritt halten und die reale Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen erhalten bleibt.

Begründung:

Arbeitnehmer:innen, die auf Montage sind, tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei. Sie erbringen ihre Leistungen oft unter schwierigen Bedingungen und sind dabei auf eine faire und auskömmliche Entlohnung angewiesen. Die aktuelle Inflation sowie die stetig steigenden Lebenshaltungskosten belasten diese Arbeitnehmer:innen zunehmend. Seit mehr als 4 Jahren wurden die steuerfrei zu erhaltenden Pauschalen für Verpflegungskosten- und Übernachtungsaufwand nicht angepasst. Sie liegen unverändert bei 28,00 Euro pro Tag und werden für längstens 3 Monate im Jahr anerkannt. Zum Vergleich: Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten hierfür eine monatliche Pauschale von knapp 5.000,00 Euro ohne jegliche Beschränkung oder Nachweispflicht.

Diese steuerliche Ungerechtigkeit muss beseitigt werden.

In einem ersten Schritt muss die Regelung für inländische Arbeitnehmer an die Regelung für auswärtig Beschäftigte angepasst werden. Aktuell beschließt das Bundesministerium für Finanzen nämlich jährlich einen individuellen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer:innen, die im Ausland beschäftigt sind. Dieser individuelle Freibetrag ist an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten am Arbeitsort im Ausland angepasst und wird jedes Jahr neu bewertet. Diese Regelung muß umgehend und sofort auch für Arbeitnehmer:innen auf Dienstreise im Inland angewendet werden, um Steuergerechtigkeit zu schaffen und eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zu beenden.

In einem zweiten Schritt muss das Einkommenssteuergesetz geändert werden, indem die aktuelle Entwicklung eines globalisierten, zumindest europäisierten Arbeitsmarktes und der erforderlichen großen Ortsflexibilität von Arbeitnehmern Rechnung getragen wird. Wir können nicht länger arbeiten wie im 21. Jahrhundert aber Steuern zahlen, wie im 19. Jahrhundert!

Wir fordern alle politischen Parteien und Kandidaten für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen auf, dieses Thema in ihre Agenda aufzunehmen, in den anstehenden Koalitionsgesprächen zu thematisieren und das Einkommenssteuergesetz so schnell wie möglich gerecht zu ändern!

Unterstützen Sie diese Petition, um den Arbeiternehmer:innen, die auf Montage sind, den LKW- Fahrern, den global workers in der Technologiebranche und allen, die die Trennung von ihren Familien und Wohnungen im Interesse ihrer Arbeit in Kauf nehmen, eine faire und angemessene Entschädigung zu sichern!

„Auslöse Steuerfrei - Jetzt!“

Ihr

Mirko Wappler
Betriebsrat im mittelständischen Bauunternehmen

Mirko Wappler
Zeppelinstrasse 15
02625 Bautzen