122 Unterschriften
Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Bernd Bornemann
Emder Bürger fordern den Erhalt der Fachabteilungen im Emder Hans-Susemihl-Krankenhaus auch nach dem Auslaufen des Bürgerentscheids am 11. Juni 2019! Keine Investitionen in eine Klinik, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Emden liegt.
Begründung
Der Emder Oberbürgermeister Bornemann will in Zeiten der knappen Kassen eine Regionalklinik, die im Landkreis Aurich gebaut werden soll, finanziell mit 50% unterstützen. Er nimmt dabei sogar billigend in Kauf, dass das Emder Krankenhaus wichtige Fachabteilungen verliert, die in die Regionalklinik verlegt werden sollen. Wir vermuten, dass trotz des Bürgerentscheids versucht wird, das Emder Krankenhaus in den Ruin zu führen, damit es zu gegebener Zeit geschlossen werden kann um es komplett in das „zu allen Seiten hin ausbaufähige Regionalklinikum“ zu verlegen. In der von Claus Eppmann vorgeführten Powerpoint-Präsentation am 13. April 2018 wird eindeutig unter der Rubrik „Risiken“ darauf hingewiesen, dass eine „Sogwirkung des Neubaus“ das Emder Klinikum durch Patienten- und Mitarbeiterströme schwächen kann.
Der Bau der sogenannten Regionalklinik hat einen Kostenaufwand von 248 Mio. Euro. (Zur Erinnerung, die Baukosten der Zentralklinik betrugen 250 Mio. Euro) Sollte das Land, wie verlautbart, 70% der Kosten übernehmen, das wären 173,6 Mio. Euro, dann blieben für den Landkreis Aurich und der Stadt Emden noch 74,4 Mio. Euro, die zu je 37,2 Mio. Euro zwischen dem Landkreis und der Stadt Emden aufgeteilt werden müssten. Woher bitte schön will der Oberbürgermeister dieses Geld nehmen? Er investiert in eine Regionalklinik und verzichtet auf Abteilungen in Emden. Wenn der OB schon 37,2 Mio. Euro investieren will, dann kann er das auch genauso gut in das Emder Klinikum.
Ohne den Zuschuss und der Verlegung wichtiger Fachabteilungen von Emden kann der Landkreis Aurich diese Regionalklinik nicht bauen. Es hängt also alles von dem Rat der Stadt Emden ab, was in Zukunft mit unserem Krankenhaus passiert. Der Rat sollte sich von der vorgeführten Powerpoint-Repräsentation nicht blenden lassen. Es kann nicht immer nur um finanzielle Hürden gehen, denn mit knapp 3,4 Mio. Defizite im Jahr steht unser Krankenhaus noch gut da. Im Übrigen hat Claus Eppmann noch vor kurzer Zeit mitgeteilt, dass man die Defizite in Emden weiterhin verringern kann.
Das sich jetzt der Kreistag und der Emder Rat am 8. Mai entscheiden sollen, entspricht nicht dem Bürgerentscheid. Beschlüsse bezüglich des Emder Krankenhauses dürfen nicht vor dem 12. Juni 2019 gefasst werden. Das Emder Aktionsbündnis zum Erhalt der wohnortnahen Krankenhausstandorte wird bei Widerhandlungen und Nichteinhalten der rechtlichen Abläufe auf jeden Fall rechtliche Schritte unternehmen.
Es fehlt überall an Geld in der Stadt Emden und vieles ist im Argen. Denken wir mal an das Freibad Borssum; die Emsschule; Blaualgen im Uphuser Meer; die geplante Zuschüttung des Jarssumer Hafens; der Verlust der Cassens Werft; Emder Werft- und Dockbetrieb und vieles mehr. Jetzt soll noch Emder Geld verschwendet werden für ein Krankenhaus, welches im Landkreis Aurich stehen soll!
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 11.08.2018Die Rahmenbedingungen dieser Petition haben sich geändert.
Das Ziel der Politik ist nicht mehr eine Regionalklinik in der Krankenhausabteilungen verschoben werden sollen, sondern eine Zentralklinik, die die Schließung der drei Kliniken in Emden, Aurich und Norden mit sich zieht.
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.