Das Zulassen von Willkür und straffreien Verstößen gegen das bestehende Recht (die Gesetze) durch die Politik, die Leitung und die Mitarbeiter in den Verwaltungen, Organen oder Unternehmen mit staatlichen, wirtschaftlichen oder anderen Aufgaben widerspricht den Interessen und dem Willen der Mehrheit des Volkes!

Der bestehende §339 StGB – Rechtsbeugung sagt aus:

„Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Dieses Gesetz behandelt als einziges Verstöße gegen Gesetze durch Richter und Mitarbeiter im Staatsdienst (Amtsträger). Rechtsverletzungen können zur Zeit nur unter sehr hohen Bedingungen verfolgt und geahndet werden.

„Eine solche Rechtsbeugung liegt nur dann vor, wenn der Täter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt dies mehr als die Verletzung bindender Rechtsnormen voraus. Der Angriff des Täters muss sich – zugleich mit dem Bruch des Gesetzes – gegen grundlegende Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als Ganzes oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege richten.“ (Auszug aus einem Schreiben einer Staatsanwaltschaft)

Diese Aussage der Staatsanwaltschaft bedeutet, dass ein einfacher Verstoß gegen ein Gesetz nicht ausreicht, um eine Strafbarkeit zu verwirklichen. Nur schwerste Verstöße gegen Gesetze, wie z.B. eine gleichzeitige unberechtigte Einschränkung eines Grundrechts (z.B. der Freiheit), werden verfolgt und geahndet. Alle anderen Verstöße bleiben bisher immer straffrei!

Durch die weitere Beschränkung im bestehenden Gesetz auf “Rechtssachen“ werden z.B. auch schwerste Verstöße gegen Gesetze in so genannten Verwaltungsakten, die vorwiegend erlassen werden, von der Strafverfolgung von vorn herein unberechtigt! ausgeschlossen und damit erlaubt.

Das bestehende Gesetz berücksichtigt nur Verstöße gegen Gesetze bei Richtern und schützt diese (nicht immer berechtigt). Verstöße gegen Gesetze bei Mitarbeitern in Ämtern, Verwaltungen oder der Wirtschaft werden nicht oder nur sehr ungenügend unter Strafe gestellt.

Jeder Dienst-, Beamten- und Amtseid fordert die Einhaltung aller Gesetze. Die Verletzung eines derartigen Eides kann nur verfolgt und geahndet werden, wenn unter Strafe gestellte Tatbestände nachgewiesen werden können. Bei der Nichteinhaltung von Gesetzen werden bis jetzt aber genau diese Tatbestände fast nie verwirklicht. Diese Eide sind faktisch nutzlos und haben keine zwingend bindende (unter Strafandrohung) Wirkung!

Niemandem, auch keiner Behörde (§333 StGB Abs.3) darf erlaubt werden, Verstöße gegen Gesetze straffrei zu stellen um das neue, zu beschließende Gesetz, wirkungslos werden zu lassen!

Das bestehende Gesetz ist “bewusst?!“ sehr schwammig und einschränkend formuliert! Willkür wird nicht wirksam (unter vollständiger Strafandrohung) verhindert sondern sogar gefördert! Mit dem bestehenden Gesetz entsteht ein rechtsfreier Raum, da alle Gesetze, fast immer straffrei, da die o.g. Bedingungen nicht erfüllt werden, verletzt werden können. Die Folgen sieht man an den angeführten Beispielen (im Blog)!

In den allgemein anerkannten Menschenrechten (MRK) oder im Grundgesetz (GG) enthaltene Ver- und Gebote, aber auch im Grundgesetz vergessene bzw. ungenügend berücksichtigte Tatbestände, wie z.B. Teile des Diskriminierungsverbotes (fehlende Kriterien Vermögen und Status) müssen in der gesamten Gesellschaft und nicht nur im Rechtssystem gelten. Aus diesem Grund müssen alle Verstöße gegen Gesetze und höhere anerkannte Normen (MRK und GG) auch im Strafgesetzbuch vollständig und auf allen Seiten berücksichtigt werden!

Das Diskriminierungs- und das Willkürverbot wurde durch das bestehende Gesetz gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes stark aufgeweicht und verhindert die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, die u.a. eine vollständige Bindung der Staatsgewalt an das Recht vorschreibt. Ohne bzw. durch eine stark eingeschränkte Strafandrohung, Strafverfolgung und Ahndung bei Verstößen gegen Gesetze durch Mitarbeiter im Staatsdienst ist diese Bindung nicht gewährleistet.

Ich halte das bestehende Gesetz (§339 StGB) und die höchstrichterliche Rechtsprechung auch verfassungsrechtlich für sehr bedenklich, da eine Seite mit erheblichen Vorteilen (Strafbefreiung / starke Strafeinschränkung) ausgestattet wurde.

Auch nach einer gerichtlich festgestellten und beseitigten Fehlentscheidung erfolgt bisher keine Ahndung des Fehlers! Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte die Justiz eingreifen und den Verstoß, entsprechend dem tatsächlichen oder möglichen zugefügten Schaden, ahnden müssen! Weiterhin sollten die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, auch nicht gerichtlich festgestellte oder kleinere gleichartige Fehler, wenn di