Regionas: Saksonija

Bürgerinitiative Gegenwind Oderwitz-Herrnhut

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Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

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Peticija adresuota: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

Liebe Einwohner von Oderwitz und Herrnhut, insbesondere Ninive und Ruppersdorf,
 
dass die fernab naturwissenschaftlicher und ökonomischer Gesetze beschlossene und rein ideologisch motivierte Energiewende gescheitert ist, pfeifen mittlerweile nicht nur die Spatzen von den Dächern, sondern Sie selbst spüren es tagtäglich in Ihrem Geldbeutel.
Ungeachtet dessen ist hinter unserem Rücken in aller Stille ein monströses Projekt in Gang gesetzt worden:

Zwischen Oberoderwitz und Ninive sollen drei Windräder mit einer Gesamthöhe von jeweils über 260 Metern entstehen. Die Genehmigungsplanung läuft und im nächsten Jahr ist der Baubeginn beabsichtigt.
Zeitnahe Darstellung des Vorhabens im Gemeindeanzeiger oder gar eine Einwohnerversammlung – Fehlanzeige!
Offenbar erst unter dem Druck der Informationen, die im Zusammenhang mit der Gründung unserer Initiative an die Einwohner gelangt sind, öffnen sich nun auch die Verwaltungen der Bevölkerung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier geht es nicht um das Aufstellen von ein paar Masten auf irgendeinem Feld, sondern um Anlagen in der Höhe von Fernsehtürmen (der Dresdener misst 252 m), die das Orts- und Landschaftsbild auf Jahrzehnte grundhaft verändern werden, besser gesagt verschandeln.
Ganz zu schweigen von den Beeinträchtigungen durch Lärm rund um die Uhr, Infraschall, permanent sich wiederholende Verschattung im Sekundentakt durch sich ständig bewegende Rotoren, insbesondere in Ninive, und damit einhergehende, mittlerweile gesichert festgestellte exorbitante Gesundheitsrisiken.

Der Abstand der Kolosse zu den nächsten Häusern in Oderwitz und Ninive beträgt gerade einmal 1`000 m. Aber auch entfernter liegende Siedlungsgebiete werden sich – je nach Windrichtung – auf Verlärmung, ständiges Blinken der Positionslichter bei Dunkelheit und eine brutale Veränderung des Landschaftsbildes einstellen müssen.
Der frisch verliehene Weltkulturerbetitel an Herrnhut kann zur Disposition stehen!
Das einmalige Panorama von Oderwitz mit seinen drei Bockwindmühlen, wegen derer Mühlenfreunde und Touristen aus nah und fern das Dorf besuchen, wird nicht nur Geschichte sein, sondern fortan als makabres Mahnmal für den Sieg von Profitinteressen sowie Respektlosigkeit gegenüber Mensch und Umwelt dienen.

Priežastis

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

diese diskontinuierliche, nicht planbare Stromerzeugung (Flatterstrom) macht einige Wenige sehr reich bzw. noch reicher, hingegen weder unsere Energieversorgung sicherer, noch haben die betroffenen Kommunen hiervon nennenswerte Vorteile, die die beschriebenen Beeinträchtigungen auch nur ansatzweise aufwiegen könnten.
2004 hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin versichert, die Energiewende würde eine Familie nicht mehr als einen Euro im Monat – so viel wie eine Kugel Eis – kosten (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Pressemitteilung 231/04, Berlin, 30.07.2004). Das Ergebnis ist bekannt.

Wir brauchen nicht mehr Windräder, wir brauchen mehr Verstand bei den Entscheidungsträgern und die Einbeziehung der Bevölkerung.
Das Votum der Bürger ist zu befolgen!

Wir haben uns deshalb zur Gründung einer Bürgerinitiative „Gegenwind Oderwitz–Herrnhut“ zusammengefunden.
Ziel dieser Initiative soll ganz klar die Verhinderung des Vorhabens sein.
Hierfür benötigen wir Ihre Hilfe in zweifacher Hinsicht:
Zum einen brauchen wir Mitglieder, welche die Initiative aktiv unterstützen, sei es durch: Ideen, IT-Fähigkeiten,

  •  Zurverfügungstellung von Flächen für Plakate,
  • Drucken und Austragen von Informationen,
  • Betreuung von Unterschriftenaktionen oder auch
  • Geldspenden.

Volksbank Löbau-Zittau,
Empfänger: Gegenwind Oderwitz-Herrnhut,
IBAN: DE 51 8559 0100 4258814210
BIC: GENODEF1NGS
 
Zum anderen wollen wir unserem Anliegen durch die Sammlung von Unterschriften eine entsprechende Außenwirkung verleihen. Hierfür werden wir ebenfalls Geschäfte und Unternehmen mit Kundenverkehr um Mithilfe bitten und an einzelnen Tagen auf öffentlichen Plätzen präsent sein. Bitte halten Sie deswegen Augen und Ohren offen.

Wir fordern den sofortigen Stopp des Projekts, zunächst jedoch eine unverzügliche neutrale sowie umfassende und fortlaufende Information der Einwohner über das Vorhaben.
Die Bevölkerung ist über sämtliche bis jetzt bekannte Nachteile und Risiken solcher Anlagen aufzuklären!
Wenn Sie sich aktiv bei uns einbringen möchten, sprechen Sie die Gründungsmitglieder einfach an bzw. nutzen die hier angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
 
Sie erreichen uns:
www.gegenwind–oderwitz–herrnhut.de
kontakt@gegenwind–oderwitz–herrnhut.de  

Initiatoren und Ansprechpartner:
Jürgen Berthold, Müllermeister (Oderwitz); Rochus Gun, Jurist (Oderwitz); Günther Jautze, Bürgermeister a. D. (Oderwitz); Thomas Kahle, Dachdeckermeister (Oderwitz); Susanne Model, Friseurmeisterin (Herrnhut); Matthias Pfeifer, Dipl.-Fischereiing. a. D. (Herrnhut); Marko Proft, Fliesenlegermeister (Herrnhut); Thomas Reimer, Dipl.-Bauingenieur (Herrnhut); Dr. Marina Sarf, Ärztin (Herrnhut); Karsten Starke, Dipl.-Ing. Maschinenbau (Herrnhut); Carsten Stein, Seelsorger (Herrnhut); Uwe Ullrich, KFZ-Meister (Herrnhut); Hans-Georg Wendler, Zimmerermeister a. D. (Oderwitz)

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Informacija apie peticiją

Peticija pradėta: 2025-01-31
Kolekcija baigiasi: 2026-06-30
Regionas: Saksonija
tema: Pilietinės teisės

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Nauja kalbos versija

naujienos

  • Die öffentliche Bekanntmachung der Immissionsschutzbehörde des Landkreises Görlitz kann unter nachfolgendem Link nachgelesen werden:
    https://www.kreis-goerlitz.de/Amtliches/Amtliche-Bekanntmachungen.htm/03-Landratsamt/Bekanntmachungen/40.html?

    Hier einige Auszüge aus der Begründung:

    Die Erlebbarkeit des Denkmals ist weiterhin in Gänze möglich. Demnach wird von den geplanten WEA bezogen auf die Sichtachse vom Hutberg denkmalpflegerisch nur eine unerhebliche Beeinträchtigung ausgehen.

    Aufgrund des starken Ausbaus erneuerbarer Energien ist der Anblick von WEA im Außenbereich eine Alltäglichkeit geworden und kann mit einer typischen Kulturlandschaft mittlerweile gleichgesetzt werden.

    Zudem liegt nur eine vorübergehende Beeinträchtigung mit Errichtung der geplanten WEA vor. Denn die durch sie ausgelöste Beeinträchtigung ist reversibel, weil die Anlagen wieder beseitigt werden können. Die geplante Anlage würde dort zwar für relativ lange Zeit stehen, wäre aber insbesondere mit Blick auf die übliche „Lebensdauer" industrieller Anlagen reversibel.

    Aus denkmalschutzrechtlicher Sicht ist demnach lediglich von einer unerheblichen und zudem vorübergehenden Beeinträchtigung auszugehen, die nach § 12 Abs. 2 Satz 3 SächsDSchG als genehmigungsfähig einzustufen ist.

    Im Ergebnis lässt sich der landesrechtliche Denkmalschutz auch unter besonderer Berücksichtigung der Welterbebelange dem Vorhaben nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG entgegenhalten.

    Allein die Anerkennung als Weltkulturerbe begründet keinen weiteren Umgebungsschutz für das Kulturdenkmal (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 20.03.2024, 1 C 2/24).

    Das Ergebnis der Abwägung der Zweiten Gesamtfortschreibung war, dass die ursprünglich vorgesehene Fläche aufgrund eines Kulturlandschaftsschutzes reduziert und die verbleibende Fläche aufgrund der technogenen Vorprägung der Landschaft (3 aktive Kiessandtagebaue, B 178neu und 110kV-Hochspannungsleitung) als Vorranggebiet EW 35 aufgenommen wurde. Demnach sind die geplanten WEA-Standorte bereits aus diesem Grund mit dem Denkmalschutz vereinbar.

    Abwägung § 2 EEG
    Bei der gebotenen Betrachtung des Einzelfalls sind die gesetzlichen Wertungen des § 2 EEG einzubeziehen. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit (§ 2 Satz 1 EEG). Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden(§ 2 Satz 2 EEG).
    Als Sollbestimmung ist § 2 Satz 2 EEG dahingehend zu verstehen, dass sich in den einzelnen Schutzgüterabwägungen ein regelmäßiges Übergewicht der Erneuerbaren Energien in dem Sinne ergibt, dass das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Windenergieanlagen sowie das öffentliche Sicherheitsinteresse nur in atypischen Ausnahmefällen überwunden werden kann, die fachlich anhand der besonderen Umstände der jeweiligen Situation zu begründen wären.

    Hieran gemessen stellt sich das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen im vorliegenden konkreten Einzelfall als ein vorhabenbezogen überwiegendes öffentliches Interesse dar. Insofern wird auf die obigen Ausführungen für die dort untersuchten Sichtbeziehungen verwiesen.

    Nach den vorstehenden Ausführungen vermögen die in der Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege angeführten Gründe die Ablehnung des Vorhabens im lichte des landesrechtlichen und städtebaurechtlichen Denkmalschutzes auch unter besondere Berücksichtigung der Welterbebelange dem Vorhaben nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG entgegenhalten.
    Das Vorhaben ist denkmalschutzrechtlich zulässig.

    Die Räte von Herrnhut und Oderwitz erteilten kein Einvernehmen
    Im Zuge der Auswertung der gemeindlichen Stellungnahme wurde festgestellt, dass die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens rechtswidrig und ohne rechtliche Grundlage ist. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche die Versagung des Einvernehmens im Rahmen der Planungshoheit rechtfertigen.
  • Am 12. Februar genehmigte die Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Görlitz den Antrag der Energiequelle GmbH zur Errichtung von drei jeweils 261 m hohen Windenergieanlagen zwischen Ninive und Oderwitz.
    Dem Welterbe Herrnhut mit seinem weltberühmten Blick über die Stadt in Richtung Gebirge wurde ein kolossaler Schaden zugefügt. Die Sichtachsen, die wesentlicher Bestandteil des Welterbes sind, wurden mit beispielloser Ignoranz missachtet.

    Alle Treueschwüre der CDU Politiker Conrad Clemens und Florian Oest lösten sich in Luft auf. Anfang Januar machte Ministerpräsident Kretschmer bei einem Gespräch mit Vertretern unserer Bürgerinitiative noch seine Meinung kund, dass das Welterbe viel zu wertvoll sei, um durch Windkraftanlagen gefährdet zu werden.
    Jetzt müssen wir erkennen, dass dies alles Sprechblasen waren, die Politiker gern von sich geben.

    Der Kreis Görlitz besitzt zwei Welterbestätten. Wieso werden diese ungleich behandelt? Der Pücklerpark Muskau genießt das Privileg einer Bannzone mit 5 km Radius, in der keine Windräder errichtet werden dürfen.
    Warum hat der Landkreis mit einem Nachtrag im Regionalplan dies für Herrnhut nicht nachgeholt, bevor es zu spät war?
    Hier hat die Behörde eindeutig geschlafen.
    Diesen Vorwurf kann man nicht vom Tisch wischen.

    Was sollen Bürger von Politik und Verwaltung halten, wenn aufgrund des unter Wirtschaftsminister Habeck beschlossenen – wohl verfassungswidrigen -Beschleunigungsturbos (https://www.tichyseinblick.de/.../rechtsgutachten.../) keinerlei Abwägung mehr möglich ist, weil die Windkraft auf Teufel komm raus privilegiert wird und die Behörde alle Einwände wegwischt?
    Dann kommt sich der Bürger ohnmächtig und entmündigt vor und Frust macht sich breit.

    Über weitere Schritte werden wir hier berichten, beispielsweise wie sich die Stadt Herrnhut dazu positionieren wird.
  • Zu Gast bei zauderndem Landrat und forschem Ministerpräsident

    Kurz entschlossen meldeten wir uns zu dritt zum Neujahrsempfang der CDU in Löbau am 6. Januar an, um Präsens zu zeigen und wenigstens ein paar Gedanken mit Herrn Kretschmer und Dr. Meyer auszutauschen.

    Dies erwies sich angesichts der hohen Teilnehmerzahl im Kulturzentrum der Johanniskirche und des damit verbundenen Lärmpegels als schwierig, aber nicht unmöglich.

    Der Landrat teilte uns mit, er habe aktuell bei der UNESCO in Paris eine Stellungnahme zu den Auswirkungen des Baues der drei Windkraftanlagen auf das Welterbe erbeten, gehe aber davon aus, dass durch den bestandskräftigen Regionalplan Baurecht für die Energiequelle GmbH bestehe und rechne für den Fall der Verweigerung der Genehmigung mit einer Klage mit guten Chancen für die Firma.

    Im Ergebnis konnten wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der Landrat sich trotz der einschneidend veränderten Sachlage durch die Welterbeverleihung scheut, sich mit einem finanzstarken und anwaltlich versiert vertretenen Gegenüber auseinanderzusetzen, sondern vielmehr darauf hofft, dass bei Erteilung der Genehmigung die Gegner des Vorhabens nicht die Kraft bzw. den Mut für eine Klage finden.

    Nachdem wir uns beim Ministerpräsidenten vorgestellt hatten, gab dieser ironisch seine Haltung zum Thema Windkraft zu erkennen. Zitat sinngemäß: "Komisch, ich kenne keine einzige Bürgerinitiative, die sich für den Bau von Windrädern einsetzt - kennen Sie welche?" Entschieden verwahrte er sich gegen das Projekt - hierfür sei das Welterbe viel zu wertvoll. Wir übergaben ihm eine Visualisierung der berühmten Sicht vom Altan mit den 3 Windkraftungetümen im Hintergrund und der Bitte, sich für die Verhinderung des Vorhabens starkzumachen.

    Als Fazit bleibt festzustellen, dass sich MdL und Staatsminister für Kultus Conrad Clemens, MdB Florian Oest (beide auf der Veranstaltung anwesend) öffentlich gegen die Errichtung der Anlagen positioniert haben, das Referat Denkmalschutz beim Infrastrukturministerium als Teil der Staatsregierung massive juristisch belastbare Argumente gegen den Bau zusammengetragen hat, es aber in Görlitz offenbar an Zivilcourage zu einer mutigen, aber in der Sache richtigen Entscheidung fehlt.

diskusija

Gefahren für die Waldbesitzer, wenn die Subventionen wegfallen, sind die Windkraftbetreiber meist Pleite. Die gesetzlich vorgeschriebene Renaturierung des Geländes bleibt an den Grundstückseigentümern hängen. Die sind dann in Folge der immensen Kosten auch pleite.

Ihr baggert lieber die „schöne“ Heimat weg und verheizt sie? Seid ihr jemals über die Braunkohle - Mondlandschaft geflogen? Oder kommt der Strom in Herrenhut aus der Steckdose?

Kodėl žmonės pasirašo

Die Energiewende ist gescheitert. Kein weiterer Bau von Windmühlen, die Landschaft, Umwelt und Weltkulturerbe zerstören. Ganz zu schweigen vom Rückbau, Recycling. Unfassbar!

Die Oberlausitz ist meine Heimat, auch wenn ich jetzt im Schwabenland wohne. Ich möchte, dass die Natur erhalten bleibt. Die Windräder greifen viel tiefer in das Ökosystem ein, als bisher bekannt ist. Nutzen und Schaden stehen in sehr ungünstigem Verhältnis.

Wohne in Sachsen

Ich bin für den Erhalt von Flora und Fauna

es braucht mehr Gehör der berechtigten Kritik an der rücksichtslosen und rein Profit orientierten Art und Weise des Ausbaus von Windkraftanlagen, v.a. in Wäldern und Naturschutzgebieten, in unmittelbarer Nähe zu Siedlungsgebieten und kostbaren Kulturräumen und Landschaftsgebieten.

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