15.10.2024, 06:14
In einigen Tagen lesen Sie vielleicht in den Nachrichten: "Der Bundestag hat eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen." Denn geplant ist, dass der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober, ein Paket mehrerer Steuergesetze beschließt, die auch Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht beinhalten. Es kann sein, dass es wegen Nicht-Einigungen Verzögerungen gibt. Aber das ist eher unwahrscheinlich. Die entscheidenden Änderungen werden jetzt nicht-öffentlich auf Ebene der Fraktionsvorstände diskutiert.
Die im Koalitionsvertrag versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist das aber nicht. Mehr dazu in unserer Analyse von vergangener Woche: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/endspurt-im-bundestag-gemeinnuetzigkeitsrecht-2024/
Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sind aus unserer Sicht dürftig und Flickwerk. Sie verfolgen keine übergeordnete Idee. Die Gesetze spiegeln weder Geist noch Wortlaut der Koalitionsvereinbarung (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/) wieder. Nötig wäre dagegen eine echte Modernisierung und vor allem, das Gemeinnützigkeitsrecht als Basisrecht der Zivilgesellschaft sturmfest vor autoritären Angriffen (www.deutschlandfunk.de/gemeinnuetzige-vereine-afd-klagen-100.html) zu machen. Der Blick in andere Länder und leider auch ins Inland zeigt: Anti-Demokrat:innen schleifen Institutionen - und mit als erstes bedrängen sie zivilgesellschaftliche Organisationen, die als Themenanwältinnen und Wächterinnen von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten auftreten.
Die Gespräche haben aber auch gezeigt, dass durchaus eine Reihe von Bundestags-Abgeordneten die Herausforderung sieht und noch hart daran arbeitet, dass etwas Besseres beschlossen wird als die Regierung in Verhandlungen über Monate hinweg in einer Arbeitsgruppe aus sechs Staatssekretär:innen aufgeschrieben hat. Die Anhörung im Finanzausschuss war nicht nur Pflichtprogramm. Abgeordnete haben zugehört, nachgefragt, nachgedacht, sich später gemeldet.
Ich bin gespannt, ob wir nun elf Monate vor der nächsten Bundestagswahl doch noch einen großen Schritt zu einem besseren Gemeinnützigkeitsrecht gehen.
Unsere Stellungnahme mit vertiefender Bewertung und Vorschlägen für bessere Regelungen finden Sie hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/10/Allianz-Rechtssicherheit_Stellungnahme-Steuerfortentwicklungsgesetz_2024-10-16_public.pdf
Falls Sie Ihre Social-Media-Profil mit Inhalt zu #GemeinnützigDemokratisch füllen wollen - hier haben wir Bilder für Sie: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wann-liefert-die-ampel/sharepics/
