07.02.2013, 11:22
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
ich komme gerade von der Pressekonferenz, in der die Landesregierung RLP ihre Bundesratsinitiative unter der
Überschrift: *Land kämpft für stärkeren Schutz vor Fluglärm* in der Bundesgesetzgebung.
Es ein guter Schritt in die richtige Richtung, wohl wissend, dass unsere Forderungen weiter gehen.
Sie ist erheblich umfangreicher, als es aus früheren Verlautbarungen zu erwarten war. Die Landesregierung sieht das als
ersten Schritt, der nun durch den Bundesrat gebracht werden muss um im Bundestag eingebracht zu werden.
Diese Bundesratsinitiative richtet sich auf eine erhebliche Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und fordert in der
Abwägung, nach der Sicherheit im Luftverkehr, ein stärkeres Gewicht der Fluglärmbelastung vor wirtschaftlichen
Überlegungen.
Sie braucht jetzt die Unterstützung der anderen Bundesländer, zu der wir unsere jeweiligen Landesregierungen auffordern
sollten. Das gilt für die alle Landesregierung, unabhängig von der derzeitigen politischen Zusammensetzung. Es ist zu
hoffen, dass selbst die hessische Landeregierung dieser Initiative zustimmen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Elsner
Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen
Tel.+Fax: 06131-5863159
Kommentar:
Es wird jetzt Zeit, dass wir unsere Petition schon mal an den Niedersächsischen Landtag schicken, damit die neue rot-grüne Landesregierung auch auf dieser Ebene aktiv wird!
SL
