17.08.2012, 13:31
Moin!
Ich habe bereits vor mehreren Wochen Justizminister Stickelberger bei Abgeordnetenwatch die Frage gestellt, ob die Hausdurchsuchung bei Dieter Reicherter tatsächlich und in solcher Weise gerechtfertigt war. (www.abgeordnetenwatch.de/rainer_stickelberger-597-44363--f349892.html#q349892) Inzwischen habe ich eine Antwort erhalten, aber nicht von Herrn Stickelberger persönlich und nicht auf Abgeordnetenwatch, sondern weitergeleitet von Abgeordnetenwatch und beantwortet von einem Mitarbeiter des Justizministeriums. Ich wurde darin gebeten, sie nicht zu veröffentlichen. Da ich aber glaube, dass die Bürger einen Anspruch darauf haben, informiert zu werden, gebe ich sie hier kurz inhaltlich wieder, was aus meiner Sicht keine Veröffentlichung darstellt.
Im Grunde wurde meine Fragen nicht beantwortet. Dafür wurden Fragen beantwortet, die ich nie gestellt habe. Mir wurde erklärt, dass gar nicht gegen Herrn Reicherter ermittelt wird und dass die Hausdurchsuchung auf richterlichen Beschluss durchgeführt wurde. Alles in allem steht in der Antwort, dass die Angelegenheit eine interne Angelegenheit der Justiz ist und der Justizminister hierzu kein Urteil abgeben und meine eigentliche Frage scheinbar nicht beantworten möchte.
Ich habe mich bei Mehr Demokratie, als ich noch dort Mitglied war und ausgiebig missbraucht wurde, für eine unabhängige und selbstverwaltete Justiz eingesetzt. Solange wir diese nicht haben, ist nach meiner Ansicht der Justizminister für das Personal der Justiz und dessen Handlungen verantwortlich. Diese Antwort befremdet mich daher sehr.
Die Anzahl der Unterschriften liegt inzwischen bei über 2600, wenn man die offline gesammelten hinzurechnet. Die Anzahl der täglichen Unterschriften verharrt auf niedrigem Niveau. Ich möchte alle, die es noch nicht getan haben, darum bitten, diese Unterschriftenaktion zu verlinken und Freunde, Bekannte, Verwandte usw. darauf aufmerksam zu machen. Es geht um mehr als die Kriminalisierung von Stuttgart-21-Gegnern, Anti-Faschisten und Whistleblowern. Es geht um Grundrechte und eine unabhängige Justiz.
Grüße
Nico Nissen