Verfassungsklage gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesverfassungsgericht

449 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

449 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

01.02.2014, 01:40

Tippfehler
Neuer Petitionstext: STOPPT DIE AMERIKANISIERUNG DEUTSCHLANDS UND EUROPAS

Die EU-Kommission und die Vertreter der USA verhandeln in geheimen Sitzungen ein bürgerfeindliches Freihandelsabkommen. Der Prozess ist hoch undemokratisch und unterliegt keiner Kontrolle. Das Abkommen wird einige wenige Großkonzerne begünstigen - insbesondere US-amerikanische, die mit niedrigen amerikanischen Standards beispielsweise minderwertige Lebensmittel (Genmais und andere genmanipulierte Lebensmittel) nach Deutschland importiert. importieren wollen.

Viel schlimmer ist die Tatsache, dass für das Abkommen ungewählte und somit nicht legitimierte US-Politiker, EU-Kommissaren EU-Kommissare und Lobbyisten neue Standards in allen Lebensbereichen für alle Lebensbereiche definieren.

Deutschland muss am Ende alle diese niedrigen Standards implementieren. Das ist verfassungswidrig und schlicht inakzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht möge diesen diese undemokratischen Geheimtreffen ein einen Riegel vorschieben und das Abkommen für Deutschland für verfassungswidrig und somit unwirksam erklären. erklärt.

UNTERSCHREIBT UND UNTERSTÜTZT DIESES VORHABEN! Neue Begründung: Unsere Politiker versuche gebetsmühlenartig die Bürger einzulullen, dass das Freihandelsabkommen Arbeitsplätze schaffe und einen noch nie dagewesenen Aufschwung bringen werde. Lasst euch nicht hinters Licht führen! Das Abkommen nutzt ausschließlich den 1% und bringe bringt für die deutschen und europäischen Verbraucher Europas und Deutschlands massive Nachteile. Warum wird das Ganze geheim verhandelt - die haben einen guten Grund!

Das Abkommen wird massive negative Auswirkungen auf das Leben der aller EU-Bürger haben: haben - u.a. folgende:
- Chlor-Hühner / Aufweichung der Lebensmittelsicherheiten
- Klagerecht für Konzerne gegenüber Staaten
- Privatisierungen (Wasserversorgung)
- Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten
- ACTA
- Finanzmärkte weiter deregulieren

...

MACHT MIT UND STOPPT DIESEN WAHNSINN!


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