07.01.2013, 10:51
Ich wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Petition zwei sachliche Fehler enthalte.
1.) Es handle sich bei den drei Verurteilten nicht um Nguyen Van Hai, Nguyen Tri Dung und Maria Ta Phong Tan, sondern um Nguyen Van Hai, Phan Thanh Hai und Maria Ta Phong Tan.
Anmerkung: Die Namen habe ich einer Meldung von Asia News entnommen, in der steht: „Nguyen Van Hai, his son, Nguyen Tri Dung and Maria Ta Phong Tan, were convicted of subversive propaganda against the state.“
Phan Thanh Hai kommt in dem Artikel im Kontext des Prozesses vom 28. Dezember 2012 nicht vor. Die englische Wikipedia gibt an, dass Phan Thanh Hai in einem anderen Prozess bereits am 4. Oktober 2012 verurteilt wurde. Selbstverständlich soll das mit der Petition geforderte Engagement der Bundesrepublik auch zu seiner Freilassung führen.
2.) Der Prozess finde nicht am 6. Januar 2013 statt, sondern am 8. Januar 2013.
Anmerkung: Das Datum des Prozesses (6. Januar 2013) habe ich einem Artikel auf Katholisches.i
Neue Begründung: Im Hintergrund der Petition stehen jüngste Verurteilungen katholischer Bloggerinnen und Blogger, die zeigen, dass insbesondere die Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Sozialistischen Republik Vietnam erheblich eingeschränkt sind.
Seit Jahren kommt es in der Sozialistischen Republik Vietnam v. a. gegenüber katholischen Priestern und Laien zu staatlichen Repressionen, obgleich die Verfassung des Landes Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert. Zugleich ist eine kritische Berichterstattung über die Politik der Regierung nur unter der Gefahr behördlicher Verfolgung möglich. Am 28. Dezember 2012 wurden nun die drei Dissidenten Nguyen Van Hai, Nguyen Tri Dung und Maria Ta Phong Tan in einem „show trial“ (AsiaNews) zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt. Die Katholiken hatten in ihren Weblogs Korruptionsfälle der regierenden kommunistischen Partei bekannt gemacht. Nun stehen 14 weitere katholische Bloggerinnen und Blogger in Vietnam vor Gericht. Das Urteil gegen sie wird am 6. Januar 2013 erwartet. Ihnen droht für ihre „subversive Tätigkeit“ des Bloggens mit dem angeblichen Ziel, die „Herrschaft des Volkes zu stürzen“, im schlimmsten Fall die Todesstrafe. (Weitere Informationen: jobo72.wordpress.com/2013/01/03/vietnam-drei-katholische-blogger-in-haft/)
Die Sozialistische Republik Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und ist daher an ihre Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte (hier: der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit) zu erinnern. Es ist Aufgabe der Bundesrepublik, dies verstärkt zu tun.
Dr. Josef Bordat (Berlin)
