07.02.2023, 11:16
Quellen wurden hinzugefügt und der Text wurde nochmal bearbeitet
Neuer Petitionstext:
Mit meiner Petition fordere ich eine Veränderung des Unterhaltssystems ein. Einen Unterhaltsystem der angemessen, zeitgemäß und realistisch für alle beteiligten ist. Die Düsseldorfer Tabelle benötigt dringend eine Veränderung. Sie benötigt mehr Transparent, Flexibilität und muss individueller auf die Umstände der Eltern eingehen können. Ich fordere deshalb die Politik auf, die Düsseldorfer Tabelle zu verändern und mehr Berücksichtigung beim Unterhaltszahler. Hierbei könnte das Unterhaltsystem sich am Beispiel von Norwegen orientieren, was deutlich mehr zur Fairness beim Unterhaltszahler beitragen würde.
Ich fordere die…
- Abschaffung von Einkommenstufen (egal wie hoch das Einkommen der Unterhaltspflichtige Person beträgt, der Bedarf des Kindes bleibt doch gleich)
- Berücksichtigung des Einkommens von beiden Elternteile beim Kindesunterhalt
- Die Unterhaltssumme soll je nach der Betreuungstage festgelegt werden
(Feier-und Ferientage müssen berücksichtigt werden. Sie sind jedes Jahr wiederkehrend)
- Engere Zusammenarbeit mit dem zuständigen Jugendamt und mit der Beistandschaft des Kindes
(Ermittlung der Betreuungstage für die Unterhaltssumme)
- Alle Fahrtkosten werden zwischen den Eltern geteilt
- Unterhalt für das Kind grundsätzlich bis zur Volljährigkeit
- Volle Unterhaltszahlung nur bei Elternteilen, die kein Interesse am Umgang des Kindes haben,
obwohl finanziell möglich wäre (Hierzu besteht ein Gesetz das Elternteile die Pflicht haben, Umgang mit dem Kind zu haben. Wer dies schlichtweg verweigert, muss Konsequenzen tragen. Das gleichzustellen mit jemanden, der die Pflicht nachgeht ist ungerecht).
- Ein möglicher pauschal anrechenbarer Betrag bei der klassischen Wochenendbetreuung (in Absprache mit Beistandschaft/Jugendamt und den Erziehungsberechtigten für Bildungsausflüge und Unternehmungen)
- Erhöhung des Selbstbehalts bei erwerbstätigen
Quellen:
- Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Teil XIII, Stand: 30.9.2004, S. 72 ff.
- Deutsche Botschaft Oslo www.oslo.diplo.de
- Kontakte zu Norwegern
- Informationen norwegischer Trennungshilfen wie www.regjeringen.no/upload/kilde/b..._-2005.pdf und der Fylkesmannen www.fylkesmannen.no
Neue Begründung:
Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf einem veralteten Familienbild. Steigende Lebenshaltungskosten belasten die Unterhaltszahler enorm. Der Unterhaltsanspruch wurde bis heute noch nicht an die heutige Zeit angepasst und ist auch nicht angemessen. Es fanden schon Petitionen gegen die Düsseldorfer Tabelle statt, sie waren aber erfolglos. Wir müssen weiter Druck ausbauen und dieses Thema immer und immer wieder öffentlich machen.
Die Höhe der Unterhaltszahlung führt zu menschenunwürdigen Verhältnisse beim Unterhaltspflichtigen. Viele Unterhaltspflichtige zahlen nicht nur den vollen Unterhaltssatz, sondern noch viel mehr. Der Unterhaltspflichtige, der den Umgang (laut Gesetz verpflichtet ist, um Umgang mit seinem Kind zu haben) wahrnimmt muss noch Wohnraum für das Kind schaffen. An den Umgangstagen muss die Versorgung des Kindes sicherstellt werden. Das bedeutet z.B. Lebensmittel für das Kind einkaufen. Dies wird nicht berücksichtigt.
Das Kind musswird abgeholt und wiederabgeholt, zurückgebracht werden,oder eszur Schule gebracht. Es fallen Fahrtkosten, die beim Unterhaltszahler wieder nicht berücksichtigt werden.
Eltern haben die Aufgabe das Kind zu erziehen und zu bilden. Um dies umsetzen zu können, fallen noch mehr Kosten. Aussagen wie „Das ist ihre freiwillige Entscheidung, sie müssen nichts kaufen“ ist einfach unrealistisch, da das Kind essen benötig! Man kann auch nicht jedes Wochenende mit dem Kind spazieren gehen oder „Memory“ spielen. Um positive Beziehungen mit dem Kind aufzubauen, benötigt dies mehr. Zum Beispiel mit dem Kind schwimmen zu gehen, um das schwimmen beizubringen, Fahrrad fahren und lernenes beibringen oder andere lebenspraktische Fähigkeiten anzugeignen.aneignen. Dafür fallen weitere Kosten.
Viele Unterhaltspflichtige Personen haben einen zusätzlichen Tag mit dem Kind in der Woche. Also nicht nur Umgang am Wochenende. Die Kinder werden zur Schule gefahren (wieder Fahrtkosten die nicht berücksichtigt werden), VäterWochenende.Väter fahren zum Elternabend oder telefonieren täglich mit dem Kind und leisten damit einen wichtigen Beitrag für eine positive Entwicklung des Kindes dazu. Bei solchen Situationen, kann man nicht von einer alleinerziehenden Mutter sprechen, nur weil sie zum Beispiel 5 bis 10 Tage das Kind mehr betreut. Um Umgang zu gewähren, muss eine positive Beziehung aufgebaut und aufrecht gehalten werden.Einen VaterKindesvater mit einem Unterhaltszahler gleichzustellen, der kein Interesse am Umgang des Kindes hat, gleichzustellen ist einfach nicht zu akzeptieren und nicht angemessen! Es kann nicht sein, dass Väter die Umgang mit dem Kind haben, gleich viel oder mehr Unterhalt zahlen müssen, als die es nicht tun!
Nach Abzug der Unterhaltszahlung, Wohnmiete, Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Auto, Fahrtkosten, Versicherungen etc.) leben viele am Existenzminimum. Der andere Elternteil im Vergleich, kann sein Einkommen behalten und vergrößern da dies meistens unberührt bleibt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum Spitzenverdiener mehr Unterhalt leisten müssen, obwohl der Bedarf des Kindes gleichbleibt. Es befinden sich viele Lücken in der Düsseldorfer Tabelle, woran keine faire Angemessenheit zu erkennen ist und diese teilweise unrealistisch sind.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (6 in Deutschland)
