Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
die Projektpartner von Stuttgart 21, insbesondere an die Landesregierung

12.032 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

12.032 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

01.09.2012, 23:23

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

es war nicht viel, was gestern in meiner Mail an Sie abgeschnitten wurde (obwohl ich die Zeichenanzahl eingehalten hatte?!), aber immerhin ... Deshalb liefere ich hier nun den vierten und letzten Punkt nach, und zwar, der Einfachheit halber, gleich den der ausführlichen Variante!


4. Sonstiges

Halten Sie sich über das, was sich rund um die SE und deren Fortführung tut, auf dem Laufenden!

Bis wir einen zuverlässigen Newsletter mit An- und Abmeldefunktion anbieten können, gibt es die Möglichkeit, sich zu melden unter

kontakt@stuttgarter-erklaerung.de.

Dies ist interessant für alle, die diese Info-Mails über openPetition nicht erhalten, weil sie seinerzeit entweder auf Papier unterschrieben haben oder beim elektronischen Zeichnen der SE-Petition die Antwortmail nicht bestätigen wollten oder konnten. Sollten Sie solche Unterzeichner/-innen kennen, geben Sie Ihnen diese Mailadresse bitte bekannt.


Was die Mainstream-Medien nicht berichten

* Tunnelblick – Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt:
www.tunnelblick.es/press/
Eine der derzeit besten Möglichkeiten, um präzise und prägnant substanzielle Hintergründe zu den wesentlichen Aspekten von S21 zu erhalten.

* KONTEXT:Wochenzeitung: "Groß und sinnlos" von Winfried Wolf: www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/gross-und-sinnlos/ und "Hopfenzitz Firenze" von Sandro Mattioli (Interview): www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/hopfenzitz-firenze/ zeigt: Stuttgart 21 ist überall, auch in Florenz.

* Und um Thema abzurunden, empfiehlt sich der Artikel „Hauptsache groß und teuer“. Nach dieser „Anleitung für alle Macher von Großprojekten“ dürften Sie keine Fragen mehr haben …
Zitat: „Oft zeigt sich, dass Großprojekte nicht unbedingt darauf abzielen, Bedürfnisse zu befriedigen. So ist eine wahre Kultur entstanden, das Unnütze zu rechtfertigen. Doch das will gekonnt sein. …“ Alain Devalpo in Le Monde diplomatique vom 10.8.2012: www.monde-diplomatique.de/pm/2012/08/10/a0052.text

Viel Spaß!



Herzliche Grüße für heute!

Ulrike Braun


01.09.2012, 03:26

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die die „Stuttgarter Erklärung“ unterzeichnet haben und/oder sich für ihren Fortgang interessieren,

was tut sich in unserem Stuttgarter Hitzekessel rund um die „Stuttgarter Erklärung“ (SE) und im Widerstand? Nicht zuletzt aus technischen Gründen (mein Verwaltungslink funktionierte nicht mehr ...) war die Pause lang, deshalb ist’s meine Nachricht an Sie heute auch.

Damit sich jeder seiner Zeit entsprechend informieren kann, habe ich meine Auswahl an Informationen zweimal formuliert, einmal kürzer, einmal sehr ausführlich mit weiterführenden Links. Die ausführliche Variante werde ich in zwei Päckchen die nächsten Tage gesondert versenden; die kürzere Version folgt hier.


1. Wie ist der Stand der Petition, und was macht die Fortführung der SE?

Der Eingang der SE als Petition, die bereits am 20 Juni elektronisch eingereicht worden ist, wurde mir nach drei vergeblichen Anläufen endlich am 21. August ebenso elektronisch per automatischer Antwort bestätigt. Es wurde versichert, dass sie nun in Bearbeitung sei.

Davon unabhängig sollen die Listen mit 12 033 Unterschriften nach der parlamentarischen Sommerpause nach wie vor einem Mitglied der Landesregierung „auf Papier“ überreicht werden. Dieser Zeitraum ist zudem hilfreich, um die „Stuttgarter Erklärung“ und die Ansätze, die in ihr angelegt sind, in einem auf der derzeitigen Situation fußenden Entwurf möglichst sorgfältig weiterentwickeln zu können.


2. Was ist der größte SommerklopS21 gegen Recht, Ordnung & Gesetz?

Die Bahn macht, was sie will, Parlamente, Behörden und Justiz lassen sie gewähren. Denn, wie Winfried Wolf es ausdrückte. „Eine demokratische Bewegung wie diejenige gegen Stuttgart 21 darf keinen Erfolg haben. Das könnte schreckliche Schule machen." Folgerichtig ist zu vermelden:

* Farce Nr.4 ist geglückt, denn der sogenannte Filderdialog war ein voller Erfolg – für die DB AG, versteht sich: „Nicht nur VM [Verkehrsminister] Hermann, sondern auch die Projektpartner stehen als Trottel da – und mit ihnen wie üblich die Steuerzahler ...“ (www.parkschuetzer.de/statements/135295)

* Obwohl drei wesentliche Rechtfertigungen für S21 – Anbindung an die Magistrale, Anbindung des Flughafens, Steigerung des Schienenverkehrs –nachweislich nicht erfüllt werden, obwohl die DG AG im Rahmen der bestehenden Genehmigung die Baugruben für ihren Kellerbahnhof gar nicht trocken legen kann, zerstört sie mit Billigung der Landesregierung schon mal munter und gegen die Rechtsordnung agierend weiter.

* Ebenso schaut die Landesregierung untätig zu bzw. weg, wenn wir S21-Gegner kriminalisiert und behandelt werden wie etwa in dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von Richter a.D. Dieter Reicherter. Wer sich bei derlei Verfolgungen in der Staatsanwaltschaft Stuttgart stets hervortut, ist der umstrittene Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Um dagegen wenigstens symbolisch ein Zeichen zu setzen, wurde folgende Petition initiiert, die Sie gerne unterzeichnen dürfen: www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-unverzuegliche-entlassung-von-oberstaatsanwalt-bernhard-haeussler


3. Welche (Groß-)Aktionen der Stuttgarter Bewegung stehen bevor?
Rund um den 2. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30.9. und der ersten Baumfällungen in der Nacht auf den 1.10. werden in Stuttgart ganz unterschiedliche Veranstaltungen laufen, die aber genau betrachtet ein „Aktionstagepaket“ mit dem roten Faden ergeben:
„Wehrt Euch! Empört Euch! Engagiert Euch! (Wider)Setzt Euch!“

Es gilt, das milliardenschwere S21-Projekt, dieses Lehrstück in Sachen Profitmaximierung, notwendig in das große Ganze einzuordnen, um dann im Gedenken an das, was uns und der Stadt zugefügt wurde, nach vorne blicken zu können und kraftvoll weiter unsere Bereitschaft zu signalisieren, warum wir nach wie vor S21 stoppen müssen, wollen und werden.

Wehrt Euch! am Samstag 29.9.: Großdemo plus Kundgebung
in Erinnerung an den 30.9./1.10. und mit Blick auf das, was Stéphane Hessel uns mit auf den Weg gab: im Kleinen stets das Große im Auge zu behalten und Stuttgart 21 als Auswuchs einer globalen Fehlentwicklung zu begreifen.

Empört Euch! am Sonntag 30.9.: Vielfältiges Programm
zum Gedenken und in Ermahnung daran, dass Politik und Polizei/Justiz S21 mit aller Gewalt und ohne jede Rücksicht auf unsere Gesundheit und auf Recht, Gesetz und Ordnung durchsetzen wollen.
Abends mit Blick auf den 1.10.: Kundgebung mit Lichterkette.

Engagiert Euch! am Montag, 1.10.: 141. Montagsdemonstration.
Seit Mitternacht werden wieder Bäume von Fällungen bedroht sein. Bäume, die zur Lebensqualität unserer Stadt dringend erhalten und von uns geschützt werden müssen.

(Wider)Setzt Euch! am Dienstag, 2.10.: Traditionelles „Frühstück am Bauzaun“.
Möglichst viele Frühstücksgäste dürften den Projekt- und Baustellenbetreibern wie Politik und Justiz klarmachen: Ihr werdet uns nicht los!


4. Sonstiges
Bis wir einen zuverlässigen SE-Newsletter a


03.07.2012, 08:54

Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer,

was tut sich in Stuttgart? Dreierlei will ich heute berichten:
- Stand der Petition und kontakt@stuttgarter-erklaerung.de
- Das 10000+-Fest in Stuttgart am 30.6. mit hochkarätiger Besetzung
- Die Bahn kann’s nicht. Was machen wir?

1. Petition und Kontakt
Die Petition ist inzwischen inkl. der Unterschriften formal und elektronisch beim zuständigen Ausschuss eingereicht worden. Eine Bestätigung steht noch aus. An einem Termin für die Übergabe des Unterschriftenstapels bei der Landesregierung, den Adressaten, sind wir nach wie vor dran. Ich halte Sie weiter auf dem Laufenden über die oP-Mail.

Aber: Kennen Sie auch jemanden, der diese Mails nicht bekommt? Etwa weil er nicht online, sondern auf Papier unterzeichnet hat, die Bestätigungsmail nicht abgeschickt oder erst gar nicht erhalten hat oder auf sonstige Unwägbarkeiten in der elektronischen Kommunikation getroffen ist?

Ist aber alles gar nicht schlimm, denn - tolle Sache! -, alle, die meine Mails nicht bekommen, aber weiter informiert werden will, können eine Mail an kontakt@stuttgarter-erklaerung.de schicken. Das gilt auch für alle, die die SE nicht unterzeichnet haben, aber trotzdem wissen wollen, wie's weitergeht.

Dies ist eine Übergangslösung, bis wir ein professionelles SE-Kontaktformular mit allem Drum und Dran und Datenschutz anbieten können, bei dem man sich an- und bei Bedarf auch wieder problemlos abmelden kann.

Dann habe ich die Möglichkeit, auch NACH Petitionsende, allen Interessierten regelmäßig, mindestens aber einmal im Monat mitzuteilen, was sich bei uns in Stuttgart mit Schwerpunkt "Stuttgarter Erklärung" und deren Weiterführung in der Stuttgarter Bewegung so tut.


2. Fest am 30.6.
Das SE-Festle unter dem Motto „10000+ gehören gefeiert“ ist uns miteinander bestens gelungen – heiß war’s, schön war’s, Donnerwetter!

Videos:
Teil 1 www.youtube.com/watch?v=Vg-hM7xx_rk mit Eva Graeter, Joe Bauer, Daniel Sissenich, Christine Prayon
Teil 2: www.youtube.com/watch?v=hAZES15Jix0&feature=youtu.be&a mit Christine Prayon, Annette Ohne-Reinicke

Fotos:
picasaweb.google.com/112478480755709713158/StuttgarterErklarungFestImWKV30062012
schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/01/fest-zur-stuttgarter-erklarung/

Grußwort von Egon Hopfenzitz: www.parkschuetzer.de/statements/132990
Bericht: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/01/stuttgarter-erklarung-gefeiert/#more-33144


3. Was gibt’s? Wie geht's weiter?
Die Bahn kann’s nicht. Das zeigt sich jeden Tag mehr und mehr. Beim letzten Unwetter etwa mussten wieder mal Bahnsteige gesperrt werden, weil heftige Windböen bewegliche Teile, u.a. vom Bauzaun und Material, von der offenen Südflügelkante auf die Gleise wehen konnten ...

Derzeit ist Einiges auf dem Gerichtsweg:
> Ein Wohnungseigentümer will sich nicht enteignen lassen und klagt per Eilverfahren www.parkschuetzer.de/assets/statements/133010/original/Der_Spiegel_-27-2012_46.pdf?1341164405 – dazu Eisenhart von Loeper über die Methoden der Bahn www.fluegel.tv/beitrag/4490
> Aus Parkschützerkreisen wurde der Gang nach Karlsruhe vorbereitet, um die verfassungsrechtlich fragwürdige Basis der Verträge, die Gegenstand des Referendums vom 27.11.11 via Verfassungsbeschwerde höchstrichterlich prüfen zu lassen (Stichwort Mischfinanzierung) www.parkschuetzer.de/statements/132501.

Brandschutz und Grundwassermanagement:
Hier wurde mit den Trockenleitungen ein Brandlöschkonzept planrechtlich genehmigt, das definitiv nicht genehmigungsfähig war. Und: Es gab und gibt kein Baurecht! Denn die von der Bahn geplante Verdoppelung der abzupumpenden Menge am Grundwassermanagement zieht ein Planänderungsverfahren nach sich: www.parkschuetzer.de/statements/132754 - Die Baumfällungen waren wie vermutet für den Baufortschritt nicht notwendig.

Deshalb gilt einmal mehr:
Baustopp jetzt!
Gebt den Schlossgarten den Stuttgartern zurück!


So, das war’s für heute. Ich melde mich voraussichtlich Ende Juli wieder und grüße Sie herzlich

Ulrike Braun




18.06.2012, 16:24

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

„Jetzt erst recht!“
Das war der Impuls, der vor einem halben Jahr drei Parkschützer dazu bewegte, die „Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21“ ins Leben rufen zu wollen. Denn dass die VArce vom 27.11. der Landesregierung, wie von ihnen befürchtet, nur dazu dienen sollte, ihr Machtgewinn und -erhalt zu garantieren, den weiteren Kampf gegen dieses sinnlose Großprojekt zu delegitimieren und das erreichte Ergebnis als Blankoscheck fürs eigene Nichtstun zu missbrauchen, das wollten sie und mit ihnen viele von "der Basis" nicht hinnehmen.

Wie richtig wir lagen, haben die letzten Monate gezeigt: Mit einem mantramäßigen "Das Volk hat es entschieden!" ist die Landesregierung inzwischen dazu übergegangen, das Referendum umzuinterpretieren und als Freibrief herzunehmen, um weiterhin gegen Recht, Gesetz, ja womöglich sogar die Verfassung zu verstoßen. Und wieder ist es uns Bürgern überlassen, dagegen anzugehen - mittlerweile wird aus Parkschützerkreisen sogar der Gang nach Karlsruhe vors BVG vorbereitet, um das Referendum anzufechten.

Als zu Recht Empörte hat uns letzte Woche Stéphane Hessel nach meinem Gespräch mit ihm am Jahresanfang ein weiteres Mal den Rücken gestärkt, als er letzte Woche in einem Interview zu Stuttgart 21 Folgendes sagte:

"Welt Online: Sie gelten vielen als der Vater der Wutbewegung. Wir erleben gerade, dass einige dieser Bewegungen sich deformieren. In Stuttgart konnten die S21-Gegner teilweise keine demokratischen Entscheidungen mehr akzeptieren, andere Bewegungen verpuffen oder verändern ihren Charakter. Macht Ihnen das keine Sorge.
Hessel: Ich halte die Empörung der Stuttgarter für völlig gerechtfertigt. Der neue Bahnhof ist eine Schande.
Welt Online: Es ist demokratisch abgestimmt worden.
Hessel: Aber von wem und unter welchen Bedingungen? Hat man wirklich darüber nachgedacht, was aus dem schrecklichen Bahnhof wird, wenn die Bäume alle abgehauen werden?
Welt Online: Was ist demokratischer als eine Volksbefragung?
Hessel: Die Bevölkerung ist falsch befragt worden. Ihr wurde vorher gesagt, dass, wenn der Bahnhof nicht kommt, Arbeitsplätze verloren gehen. Auf lange Sicht sind es die Empörten, die Recht haben."
www.welt.de/politik/ausland/article106568525/Was-hat-Europa-schon-fuer-Griechenland-getan.htm

Danke, Herr Hessel! Das war deutlich.

Und über 12000 Empörte haben die SE nun unterzeichnet, davon weit über 10000 Baden-Württemberger!

Ich danke allen ganz herzlich für ihr Engagement und die Unterstützung vor allem beim fulminanten Endspurt! Das macht es Politik und Medien nicht mehr ganz so leicht, uns einfach totschweigen zu wollen.

Doch wie geht’s nun weiter mit der SE?
Zunächst werde ich die Petition formal einreichen. Darüber hinaus möchte ich ihr aber auch einen würdigen Abschluss verschaffen, indem ich den gesamten Stapel an Unterschriften im Namen der empörten und mündigen Unterzeicher/-innen auch einem Mitglied der adressierten Landesregierung überreiche. Es zeichnet sich ab, dass dies in der Tat gelingen wird.

Und, wenn’s klappt, und auch das zeichnet sich ab, wollen wir die 10000+ gerne als Dankeschön an die Empörten vor Ort klein, aber fein am 30.6. ein bisserl in Stuttgart feiern. Details folgen noch.

Bis dahin hoffe ich auch, dass ich zur SE mein Resümee fertig bekomme. Eine Zwischenbilanz, die ich ziehen will auf Basis dessen, was ich die letzten drei Jahre und speziell im letzten halben Jahr gelernt habe (und das ist eine Menge!). Diese Zwischenbilanz soll, wie die SE ja auch gedacht war, ein Angebot sein, eine Anregung herauszubekommen, wie wir uns als Bewegung weiterentwickeln können.

Denn wir müssen nun endgültig aus den Kinderschuhen herauswachsen und zu einer richtigen sozialen Bewegung reifen. Dass wir das Potenzial dazu haben, wenn wir es nur richtig nutzen, steht für mich außer Frage (vgl. vimeo.com/42880788).

Damit ist auch eines klar – ab jetzt gilt in Stuttgart die Devise:
„Jetzt geht’s erst richtig los!“

Ich grüße Sie herzlich und halte Sie gerne auf dem Laufenden

Ulrike Braun


18.06.2012, 02:24

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

„Jetzt erst recht!“
das war der Impuls, der vor einem halben Jahr drei Parkschützer dazu bewegte, die „Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21“ ins Leben rufen zu wollen. Denn dass die VArce vom 27.11. der Landesregierung nur dazu dienen sollte, den weiteren Kampf gegen dieses sinnlose Großprojekt zu delegitimieren und das erreichte Ergebnis als Blankoscheck fürs eigene Nichtstun zu missbrauchen, das wollten wir und mit uns viele von "der Basis" nicht hinnehmen.

Wie richtig wir lagen, haben die letzten Monate gezeigt: Mit einem mantramäßigen "Das Volk hat es entschieden!" ist die Landesregierung inzwischen dazu übergegangen, das Referendum umzuinterpretieren und als Freibrief herzunehmen, um weiterhin gegen Recht, Gesetz, ja womöglich sogar die Verfassung zu verstoßen. Und wieder ist es uns Bürgern überlassen, dagegen anzugehen - mittlerweile wird aus Parkschützerkreisen sogar der Gang nach Karlsruhe vors BVG vorbereitet, um das Referendum anzufechten.

Als zu Recht Empörte hat uns letzte Woche Stéphane Hessel ein weiteres Mal, nach meinem Gespräch mit ihm am Jahresanfang, den Rücken gestärkt, als er letzte Woche in einem Interview zu Stuttgart 21 Folgendes sagte: www.welt.de/politik/ausland/article106568525/Was-hat-Europa-schon-fuer-Griechenland-getan.htm

"Welt Online: Sie gelten vielen als der Vater der Wutbewegung. Wir erleben gerade, dass einige dieser Bewegungen sich deformieren. In Stuttgart konnten die S21-Gegner teilweise keine demokratischen Entscheidungen mehr akzeptieren, andere Bewegungen verpuffen oder verändern ihren Charakter. Macht Ihnen das keine Sorge.

Hessel: Ich halte die Empörung der Stuttgarter für völlig gerechtfertigt. Der neue Bahnhof ist eine Schande.

Welt Online: Es ist demokratisch abgestimmt worden.

Hessel: Aber von wem und unter welchen Bedingungen? Hat man wirklich darüber nachgedacht, was aus dem schrecklichen Bahnhof wird, wenn die Bäume alle abgehauen werden?

Welt Online: Was ist demokratischer als eine Volksbefragung?

Hessel: Die Bevölkerung ist falsch befragt worden. Ihr wurde vorher gesagt, dass, wenn der Bahnhof nicht kommt, Arbeitsplätze verloren gehen. Auf lange Sicht sind es die Empörten, die Recht haben."

Danke, Herr Hessel! Und über 12000 Empörte haben die SE nun unterzeichnet, davon weit über 10000 Baden-Württemberger!

Ich danke allen ganz herzlich für ihr Engagement und die Unterstützung vor allem beim fulminanten Endspurt! Das macht es Politik und Medien nicht mehr ganz so leicht, uns einfach totschweigen zu wollen.

Doch wie geht’s nun weiter mit der SE?

Zunächst werde ich die Petition formal einreichen. Darüber hinaus möchte ich der Petition aber auch einen würdigen Abschluss verschaffen, indem ich den gesamten Stapel an Unterschriften im Namen der empörten und mündigen Unterzeicher/-innen auch einem Mitglied der adressierten Landesregierung überreiche. Es zeichnet sich ab, dass dies in der Tat gelingen wird.

Und, wenn’s klappt, und auch das zeichnet sich ab, wollen wir die 10000+ gerne als Dankeschön an die Empörten vor Ort klein, aber fein am 30.6. ein bisserl in Stuttgart. Details folgen noch.

Bis dahin hoffe ich auch, dass ich zur SE mein Resümee fertig bekomme. Eine Zwischenbilanz, die ich ziehen will auf Basis dessen, was ich die letzten drei Jahre und speziell im letzten halben Jahr gelernt habe (und das ist eine Menge!). Wir müssen nun endgültig aus den Kinderschuhen herauswachsen und zu einer richtigen sozialen Bewegung reifen. Denn dass wir das Potenzial dazu haben, wenn wir es nur richtig nutzen, steht für mich außer Frage (vgl. vimeo.com/42880788).

Damit ist auch eines klar – ab jetzt gilt in Stuttgart die Devise:
„Jetzt geht’s erst richtig los!“

Ich grüße Sie herzlich und halte Sie gerne auf dem Laufenden

Ulrike Braun


18.02.2012, 02:38

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Stuttgarter Erklärung,

Medien und Politik haben schon mal den Abgesang intoniert und wie etwa unser Ministerpräsident Kretschmann verkündet, der Kampf um Stuttgart 21 sei nun vorbei. Kann dies auch anders sein, nachdem ein riesiges Heer an Polizei die vorgezogenen Massaker am Südflügel und an den Bäumen im Schlossgarten brachial durchsetzen half? Ja, kann es.

Ich möchte Ihnen heute einen kurzen Bericht geben zur Lage in Stuttgart und zum Widerstand, von dem sich die Leute hier vor Ort selber ein Bild machen können im Unterschied zu denjenigen weiter weg, die nur auf das wenige vertrauen können, was die Medien zu bringen gewillt sind. Denn wie es etwa ein Journalist einer großen Tageszeitung mir gegenüber bekannte: „Was die Berichterstattung […] betrifft, so darf man sich im Moment nicht viel Aufbauendes erwarten; die politische Redaktion und die Stuttgarter Korrespondenten haben die Sache fest in der Hand, da gibt es fast nur Befürworter von S21. Dass Sie sich den Widerstandsgeist nicht nehmen lassen, ist bewundernswert!“

Und ja, das sieht er richtig. Weil wir es nicht zulassen werden, dass die uns demonstrierte Politik der verbrannten Erde nur einen Zweck hatte: unseren Widerstandsgeist endgültig zu brechen!

Diese Rechnung wird nicht aufgehen, denn Tatsache ist: Alle Ansatzpunkte, das Projekt zu stoppen, hat unsere grün begleitete Landesregierung absichtlich übersehen oder aktiv sabotiert. Und wir werden Punkt für Punkt immer wieder aufs Tapet bringen. Außer dem Stresstestbetrug und dem verweigerten Leistungsvergleich sind das beispielsweise
- Subventionsbetrug bei der S21-Finanzierung,
- Untreue beim Immobiliendeal,
- falsche Nutzen-Kosten-Rechnung der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen (NBS),
- Verfassungswidrigkeit der NBS-Finanzierung (reines Bundesprojekt),
- überholte und angreifbare neue Planfeststellungen
usw.

Das Gute daran ist: Es reicht, wenn nur einer dieser Trümpfe sticht! Also werden wir auf diese Machtdemonstration so reagieren, wie das Bürgerinnen und Bürger tun müssen, die unter Demokratie mehr als eine Volksabstimmungsfarce verstehen. Wir werden dran bleiben, uns weiter empören und parallel weiter Präsenz zeigen. Genau so wie es uns der erfahrene Widerstandskämpfer Stéphane Hessel bei einer Stippvisite am Hauptbahnhof mit auf den Weg gab: „Sie müssen weiter auf die Straße gehen!“

Die Stuttgarter Erklärung ist nach wie vor das geeignete Mittel, um den Projektbetreibern eben dies zu signalisieren: „Ihr kriegt uns nicht los!“ Deshalb gilt es, möglichst bald die angestrebten ersten 10.000 Unterschriften zusammenzubringen. Informationsmittel und die Langfassung der Stuttgarter Erklärung finden sich auf infooffensive.de/petition. Weisen Sie auch Familienmitglieder und Freunde, Nachbarn und Kollegen auf die Petition hin.
Helfen Sie uns, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen: Ihr werdet uns nicht los, wir Euch schon!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Ulrike Braun

Lesehinweise, wer Näheres wissen möchte:
infooffensive.de/wp-content/uploads/Hessel_zur_Fortsetzung_des_S21-Widerstands.pdf zum Gespräch mit Stéphane Hessel
railomotive.com/2012/02/vorlaufig-letzte-worte-zu-stuttgart-21/ zu Politik und Medien
www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/02/kahlschlag-als-rache/ zur Haltung der Grünen
zwuckelmann.posterous.com/ zur Lage des Widerstandes aus Sicht eines aktiven Insiders


18.02.2012, 01:36

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Stuttgarter Erklärung,

Medien und Politik haben schon mal den Abgesang intoniert und wie etwa unser Ministerpräsident Kretschmann verkündet, der Kampf um Stuttgart 21 sei nun vorbei. Kann dies auch anders sein, nachdem ein riesiges Heer an Polizisten in Kampfmontur die vorgezogenen Massaker am Südflügel und an den Bäumen im Schlossgarten brachial durchsetzen half? Ja, kann es.

Ich möchte Ihnen heute einen kurzen Bericht geben zur Lage in Stuttgart und zum Widerstand, von dem sich die Leute hier vor Ort selber ein Bild machen können im Unterschied zu denjenigen weiter weg, die nur auf das wenige vertrauen können, was die Medien zu bringen gewillt sind. Denn wie es etwa ein Journalist einer großen Tageszeitung mir gegenüber bekannte: „Was die Berichterstattung […] betrifft, so darf man sich im Moment nicht viel Aufbauendes erwarten; die politische Redaktion und die Stuttgarter Korrespondenten haben die Sache fest in der Hand, da gibt es fast nur Befürworter von S21. Dass Sie sich den Widerstandsgeist nicht nehmen lassen, ist bewundernswert!“

Und ja, das sieht er richtig. Weil wir es nicht zulassen werden, dass die uns demonstrierte Politik der verbrannten Erde nur einen Zweck hatte: unseren Widerstandsgeist endgültig zu brechen!

Diese Rechnung wird nicht aufgehen, denn Tatsache ist: Alle Ansatzpunkte, das Projekt zu stoppen, hat unsere grün begleitete Landesregierung absichtlich übersehen oder aktiv sabotiert. Und wir werden Punkt für Punkt immer wieder aufs Tapet bringen. Außer dem Stresstestbetrug und dem verweigerten Leistungsvergleich sind das beispielsweise
- Subventionsbetrug bei der S21-Finanzierung,
- Untreue beim Immobiliendeal,
- falsche Nutzen-Kosten-Rechnung der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen (NBS),
- Verfassungswidrigkeit der NBS-Finanzierung (reines Bundesprojekt),
- überholte und angreifbare neue Planfeststellungen
usw.

Das Gute daran ist: Es reicht, wenn nur einer dieser Trümpfe sticht! Also werden wir auf diese Machtdemonstration so reagieren, wie das Bürgerinnen und Bürger tun müssen, die unter Demokratie mehr als eine Volksabstimmungsfarce verstehen. Wir werden dran bleiben, uns weiter empören und parallel weiter Präsenz zeigen. Genau so wie es uns der erfahrene Widerstandskämpfer Stéphane Hessel bei einer Stippvisite am Hauptbahnhof mit auf den Weg gab: „Sie müssen weiter auf die Straße gehen!“

Die Stuttgarter Erklärung ist nach wie vor das geeignete Mittel, um den Projektbetreibern eben dies zu signalisieren: „Ihr kriegt uns nicht los!“ Deshalb gilt es, möglichst bald die angestrebten ersten 10.000 Unterschriften zusammenzubringen.

Informationsmittel und die Langfassung der Stuttgarter Erklärung finden sich auf infooffensive.de/petition. Weisen Sie auch Familienmitglieder und Freunde, Nachbarn und Kollegen auf die Petition hin.

Helfen Sie uns, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen:
Ihr werdet uns nicht los, wir Euch schon!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Ulrike Braun

Lesehinweise, wer Näheres wissen möchte:

infooffensive.de/wp-content/uploads/Hessel_zur_Fortsetzung_des_S21-Widerstands.pdf zum Gespräch mit Stéphane Hessel

railomotive.com/2012/02/vorlaufig-letzte-worte-zu-stuttgart-21/ zu Politik und Medien

www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/02/kahlschlag-als-rache/ zur Haltung der Grünen

zwuckelmann.posterous.com/ zur Lage des Widerstandes aus Sicht eines aktiven Insiders


27.12.2011, 21:47

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der "Stuttgarter Erklärung",

was die Zeichnung der Petition betrifft, haben wir die Feiertage nun und mit der vorhandenen "Weihnachtsdelle" glimpflich überstanden. Am 25.12. war, fand ich, sogar ein recht ordentlicher Zuspruch zu verzeichnen. Stand heute: 1912.

Dennoch: Wir würden gerne aus dem Schneebällchen einen ordentlichen Schneeball, ja am liebsten sogar eine veritable Lawine machen. Das geht nicht ohne Sie. Denn ohne das Interesse der Medien, ohne finanzkräftige Unterstützung per Flyer oder Kleinanzeigen und ohne massenhafte Verlinkung auf passenden Websites, etwa auf den Seiten unserer Mitstreiter, Bündnispartner und Gruppen, arbeiten wir nach wie vor mit der Hand am Arm per Mail-Einzelansprachen oder weisen in Leserbriefen auf die "Erklärung" hin. Dafür ist das Ergebnis schon ganz beachtlich.

Die gute Nachricht: openPetition bietet weitere, ganz einfache Möglichkeiten.

Achten Sie auf den Button "Weitersagen" oben in der Leiste bei openpetition.de/petition/online/stuttgarter-erklaerung-zur-fortfuehrung-des-widerstandes-gegen-stuttgart-21 !

Scrollen Sie auch nach unten! Sie können dort ganz einfach unter "Petition bekannt machen"
- Unterschriftenlisten ausdrucken und ausfüllen lassen (und dann natürlich hochladen oder einsammeln und uns zuschicken!),
- Aushänge für Pinnwände mit Abreißzetteln ausdrucken,
- Twittermeldungen absetzen,
- es in Facebook ansprechen oder
- WICHTIG!: Petition auf der eigenen Webseite einbinden!

Unabhängig davon, dass Winter ist, hoffe ich sehr, dass wir auf diese Weise bald einen ordentlichen Schneeball zusammengepappt kriegen! In diesem Sinne - danke für Ihre weiterhin tatkräftige Mitwirkung.

Herzliche Grüße

Ulrike Braun

P.S. Meine letzte Nachricht an Sie wurde unformatiert und deshalb kaum lesbar in den Petitonsblog eingestellt. Der Betreuer von onlinePetition hat mir freundlicherweise zugesagt, die Formatierung nach den Feiertagen nachzuholen. Auch ihm herzlichen Dank!


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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