03.03.2013, 17:57
Liebe Stuttgarter Erklärerinnen und Erklärer,
heute möchte ich Sie (wenn Sie's nicht schon getan haben) bitten, hier zu unterzeichnen: www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/
Weshalb noch mal was unterzeichnen, mögen Sie einwenden?
Nun, die Meldungen zum Vergangenheitsprojekt $21 kommen gerade so dicht hintereinander, dass eine Bewertung nicht einfach ist. Doch unabhängig davon wird sich eines nicht geändert haben:
Die Berufspolitiker, zumal die Funktionäre in Stadt, Land und Bund, dürften sich erst dann von ihrer bisherigen $21-Linie wegbewegen, wenn sie sich größere Vorteile bezüglich der Meinung in der Bevölkerung versprechen (woran die Medien bekanntlich einen zentralen Einfluss haben). Heißt:
* So viel Machterhalt wie möglich, so wenig $21-Verlust wie nötig.
Die CDU wird einer Lösung zustimmen,
- die auf die Bundestagswahlen spekulierend nicht ihren Machterhalt im Bund gefährdet (sprich: die mögliche Koalition mit der SPD oder vor allem den Grünen) und
- die ihrer Klientel entsprechend die maximale Umsetzung von $21 retten wird – egal, wie diese Lösung dann benannt wird.
* So viel Machtgewinn wie möglich, so wenig $21-Verlust wie nötig.
Die SPD wird einer Lösung zustimmen,
- die auf die Bundestagswahlen spekulierend nicht ihren möglichen Machtgewinn im Bund gefährdet (sprich: eine Koalition mit der CDU oder den Grünen) und
- die trotz oder wegen (?) ihrer Klientel die maximale Umsetzung von $21 retten wird – egal, wie diese Lösung dann benannt wird,
wobei die Bundes-SPD hier kompromissbereiter sein dürfte als die Stadt- und Land-Hardliner.
* So viel Machtgewinn und Machterhalt wie möglich, so wenig $21-Erhalt wie nötig.
Die Grünen werden einer Lösung zustimmen, die
- ihre Glaubwürdigkeit aus Sicht ihrer Klientel nicht entscheidend schwächt und
- auf die Bundestagswahlen spekulierend weder ihren möglichen Machtgewinn im Bund (sprich: eine Koalition vor allem mit der CDU oder mit der SPD) gefährdet noch den Machterhalt im Land (Koalition mit der Hardliner-SPD) und in der Stadt (OB Kuhn, einer der Vordenker von Grün-Schwarz, vs. $21-Hardliner im Gemeinderat?),
wobei $21 als Wahlkampfthema für alle Grünen so lohnend ist, dass sie an einer schnellen Lösung gar nicht interessiert sein können.
Kurz: Ich denke, dass unter den Politikern maximal an einen Kompromiss gedacht wird.
Oder umgekehrt: Ich denke nicht, dass die vernünftigste Lösung, das Zukunftsprojekt K20+, der ertüchtigte Kopfbahnhof ohne Neubaustrecke, auf entschiedene, kompromisslose Fürsprecher in der Politik setzen kann.
Ich hoffe nur, dass es dem Aktionsbündnis gelingt, innerhalb dieser schwierigen Rahmenbedingungen klug, wirkungsvoll und vorausschauend zu agieren.
Was in dieser Situation jedoch nicht schaden wird, aber (Stichwort öffentliche Meinung) nutzen könnte, ist den Aufruf oben zu unterzeichnen. Die Organisation Campact hat $21 dankenswerterweise wieder auf ihre Agenda gesetzt, nachdem sie ihre Linie zwischenzeitlich dem Ergebnis der „Volksabstimmung“ angepasst hatte (im Unterschied zu Ihnen, die sie ja trotz oder gerade wegen der VArce die SE unterzeichnet haben ;-) !). Campact kann aufgrund seiner Möglichkeiten besser "Laut geben": mehr als wir auf die Meinung der Öffentlichkeit einwirken bzw. diese Meinung den Berufspolitikern und Medien besser zur Kenntnis bringen. Diese Chance zu nutzen halte ich für sinnvoll.
Deshalb: Egal, wie das Theater um den DB-Aufsichtsrat am Dienstag ausgehen wird – unterzeichnen Sie bis dahin (!) den Campact-Appell und verbreiten Sie die Aktion über möglichst viele Verteiler. Damit Ihre Stimme zählt, sehen Sie bitte in Ihrem E-Mail-Postfach nach. Sie erhalten eine Nachricht mit einem Bestätigungslink. Erst wenn Sie diesen aktivieren, wird Ihre Unterschrift an den Appell angefügt! Bitte kontrollieren Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Dies können alle ortsunabhängig tun.
Noch zwei Hinweise für diejenigen in der Nähe:
* Am Montag, 4.3., wollen etliche Mitstreiter von 11:30-13:30 auf dem Stuttgarter Marktplatz Flyer und Tunnelblicke verteilen. Mithilfe willkommen!
* Am Dienstag, 5.3., ab 6:30, findet das traditionelle Bauzaunfrühstück in einem größeren Rahmen statt. Anwesenheit willkommen!
Herzlichen Dank!
Einen schönen Restsonntag wünscht
Ulrike Braun
