04.12.2012, 14:08

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SE,

Wie schon vorab angekündigt*, hatte ich gestern (am 3.12.2012 ) die Gelegenheit, zusammen mit Dorothea Kallenberg und Christoph Strecker Frau Gisela Erler (Grüne) zu sprechen, um sie davon zu überzeugen, dass eine Entgegennahme der von über 12.000 Bürgern unterschriebenen Stuttgarter Erklärung ein positives Zeichen setzen könnte. Ein medienwirksames Überreichen innerhalb der nächsten Wochen würde uns zeigen, dass die Politik des Gehörtwerdens kein Lippenbekenntnis ist, sondern dass man unser Engagement würdigt und einzuordnen weiß.

Gerade in einer Umbruchzeit, wo Kostendiskussionen breit geführt werden, Brandschutz-und Sicherheitsprobleme auch in den Medien großen Raum einnehmen, wäre es ein guter Zug der Landesregierung, sich nicht weiterhin hinter der VArce zu verschanzen. Wir haben versucht, in den eineinhalb Stunden, die wir zur Verfügung hatten, die Beweggründe für unseren Protest etwas transparenter zu machen. Staatsrätin Erler hat uns allen ihre Anerkennung nicht versagt, muss aber die Modalitäten mit Staatskanzlei und Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) klären. Sobald es etwas Neues gibt, werde ich dies mitteilen.

Herzliche Grüße bis demnächst

Ulrike Braun
kontakt@stuttgarter-erklaerung.de – für die weit über 50 Prozent, die die SE unterzeichnet haben, von openPetition aber keine Informationsmails wie diese hier erhalten.


* Aus meiner Mail gestern:

„Wie ist der Stand der Petition?

„Erklärtes Ziel war es immer, dass die Unterschriftenlisten „auf Papier“ von einem Kabinettsmitglied entgegengenommen werden, hat sich diese Landesregierung doch eine „neue Bürgernähe“, Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft besonders auf die Fahne geschrieben. Da die SE weniger eine Petition denn eine Proklamation ist, war die Bearbeitung durch den Petitionsausschuss nur als letzte Möglichkeit angestrebt.

Mit inzwischen wohltrainiertem langem Atem ist es gelungen, das Staatsministerium auf die „Stuttgarter Erklärung“ mit ihren 12033 Unterschriften engagierter Bürgerinnen und Bürger aufmerksam zu machen. Morgen am 3.12. habe ich zusammen mit zwei „repräsentativen Mitunterzeichnern“ die Gelegenheit, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, die Position der SE und ihrer mündigen Unterstützer zu erläutern. Wir sind gespannt, ob Frau Erler unser aller Bemühen und unsere Bereitschaft, uns auch weiterhin ehrenamtlich einzubringen, anerkennen wird und welche Möglichkeiten sie sehen wird, die Unterschriften in einem angemessenen Rahmen übergeben zu können.

Ich halte Sie über den Verlauf des Treffens auf dem Laufenden.“