25.07.2014, 12:22
Liebe Petitenten,
am 4 Juni 2014 fand die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages statt. Radfahrer, Wanderverbände, Wissenschaft, Jäger, Forst, Gemeinden, Naturschutz, Land-und Forstwirtschaft äußerten sich zur Petition. Leider wurden von den Befürwortern der 2 Meter Regel auch längst widerlegte Vorurteile vorgetragen, ohne dafür Fakten darlegen zu können.
Erfreulicherweise äußerten sich aber etwa die Hälfte der Verbände für eine Neuregelung des Waldgesetzes. So haben sich die Naturfreunde für uns ausgesprochen. Der Landesnaturschutzverband hat zwar betont, dass eine Regulierung in sensiblen Regionen stattfinden sollte, dass aber die 2 Meter Regel dafür nicht das geeignete Instrument ist. Vielmehr wurde angeregt, dass sich die Parteien an einen runden Tisch setzen sollten.
Vor allem Jäger, Waldbesitzer und die Forstkammer haben sich gegen uns ausgesprochen. Man war sich dabei nicht zu schade, erneut das Märchen von den tödlichen Unfällen anzuführen. Genau diese hatten wir schon in 2013 widerlegt, aber Fakten scheinen nicht zu interessieren. Sehr enttäuschend war auch das Statement des Vertreters der Gemeinden und Kommunen. Man könnte meinen, dass Radfahrer keine ernst zu nehmenden Bürger sind.
Am 16. Juli 2014 hat der Petitionsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung über unsere Anliegen beraten und eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin wird lediglich auf die möglichen Ausnahmeregelungen verwiesen, die nun verstärkt vor Ort genutzt werden sollen. Die Verantwortung für das Landeswaldgesetz hat man damit auf die Kommunen und Landkreise abgeschoben.
Mit keinem Wort ist man auf die Argumente der Radsportverbände eingegangen. Es fehlt jegliche Begründung, warum an der 2 Meter Regel festgehalten werden soll. So können wir nur vermuten, dass Lobbyisten im Hintergrund die Fäden ziehen.
Der Petitionsausschuss stellt sich damit auf die Seite der rot-grünen Politik des Überhörtwerdens. Was nützt eine Anhörung, wenn auf das Anliegen nicht eingegangen wird? Bürgerbeteiligung ist wohl nur gerne gesehen, wenn diese den eigenen Zielen entspricht. Wer sich nicht traut, ein Landesgesetz zu überprüfen, das weder befolgt noch kontrolliert wird, muss sich zu Recht nach der Handlungs- und Gestaltungfähigkeit der Landespolitik fragen lassen. Gleichzeitig wälzt man die unnötig entstehenden Kosten für Ausnahmeregelungen auf Kreise und Kommunen ab.
Der Tourismus hat unsere Petition bis zuletzt nicht mitgetragen. Auf Nachfrage erklärte er, dass er die Ausnahmeregelungen für ausreichend betrachte. Damit stellt sich der Tourismus gegen den Willen von fast 60.000 Petenten, obwohl diese eigentlich die biketouristische Zielgruppe darstellen. Zeitgleich wurden zum Teil Einladungen an Radgruppen vor Ort versendet, um bei der Ausweisung von touristischen Wegenetzen mitzuhelfen. Wir sehen dies sehr skeptisch, denn wenn sich der Tourismus gegen das Anliegen der einheimischen Radfahrer stellt, dann soll er unserer Ansicht nach selbst nach geeigneten Wegen suchen. Eine riesige Bürokratie wird dazu aufgebaut. Aber kein Ehrenamtlicher kann die Anforderungen des 63seitigen Handbuches erfüllen.
Das Parlament selbst wird nach der Sommerpause endgültig entscheiden. Es liegt an uns allen, weiterhin die Abgeordneten zu befragen, ob sie uns Gründe für die 2 Meter Regel nennen können. Wir sollten klar fragen, warum sich die Landespolitik nicht ihrer Verantwortung bewusst wird und ein Landesgesetz auch auf Landesebene an einem runden Tisch mit den Verbänden diskutiert und damit den Weg zu einem neuen Betretungsrecht, das allen und damit auch unseren Interessen gerecht wird, bereitet.
Wir werden weiter den Sommer über mit Aktionen auf unser Anliegen hinweisen. Besucht unseren Stand auf der Eurobike.
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Das Protokoll der Anhörung:
landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/drucksachen/2014-06-04_Anhoerung_LandwA.pdf
Die Pressemitteilung des Landtages:
landtag-bw.de/cms/sites/LTBW/home/aktuelles/pressemitteilungen/2014/juli/1202014.html
Unsere Pressemitteilung:
www.dimb.de/aktuelles/news-a-presse/719-dimb-empfindet-stellungnahme-des-petitionsausschusses-als-schallende-ohrfeige
Stellungnahme von 2013 zu den angeführten Unfällen.
www.dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/Waldwegenutzung_im_Spannungsverhaltnis.pdf
Alle Infos zur „Weg mit der 2 Meter Regel“ Kampagne findet Ihr unter:
dimb.de/aktivitaeten/open-trails/weg-mit-2m-regel-in-bawue
