14.05.2012, 11:36
Teilnehmer: Die Mieterinnen Ina Marie Pechstein, Sybille Genzmehr, Brunhilde Fahr (Petentin), Dr. Hans Pich AR-Arbeitnehmervertreter, Sebastian Maier SPD-Fraktionschef Maintal
Begründung der Petition:
Die Hessische Landesregierung beabsichtigt die Geschäftsanteile des Landes Hessen an dem Unternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zu veräußern, um mit den Einnahmen das Haushaltsdefizit zu mindern.
Wir, die Unterzeichner, glauben, dass dieser Weg falsch ist und dass der zu erzielende Betrag in jedem Fall außer Verhältnis steht zu den durch eine Veräußerung (Privatisierung) des Unternehmens eintretenden Nachteilen für die Mieterschaft. Das Unternehmen hält rund 62000 Wohnungen in 148 Städten und Gemeinden in Hessen.
Für die durch einen Verkauf des Unternehmens zu erwartenden Nachteile gibt inzwischen zahlreiche Beispiele: Anhebung der Mieten bei gleichzeitigem Herunterfahren notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen, Privatisierungen von Wohnungen, Entstehung neuer sozialer Brennpunkte durch Vernachlässigung der Wohnquartiere. Auf entsprechende, als bekannt vorausgesetzte Presseberichte und Berichte der TV-Anstalten über bereits erfolgte Privatisierungen von Wohnungsunternehmen in ehemals öffentlicher Hand sei in diesem Zusammenhang verwiesen. Solche politischen Privatisierungs-Entscheidungsfehler dürfen sich nicht wiederholen!
Wir, die Unterzeichner, halten den beabsichtigten Verkauf des seit 90 Jahren für das Land Hessen und die Mieter erfolgreich tätigen Unternehmens und den damit verbundenen Rückzug des Landes Hessen aus der Wohnungspolitik für eine falsche Entscheidung. Der Wohnungsmarkt kann nicht nur den freien Kräften der Wirtschaft überlassen werden, denn diese agiert ausschließlich gewinnorientiert und ohne Berücksichtigung sozialer Belange. Ein Element einer staatlichen Wohnungspolitik muss auf die Zuverfügungsstellung von ausreichendem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte gerichtet sein.
Vor diesem Hintergrund fordern wir dass die Landesregierung ihre Verkaufspläne aufgibt und eine gesetzgeberische Regelung einführt, die einen Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Hessen an dem Unternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH untersagt.
Dieser Petition liegt ebenfalls das Rundschreiben der Arbeitnehmervertreter der Nassauischen Heimstätte Rundbrief Herr Bernhard Stöver vom 9.1.2012, ergänzt durch den Rundbrief von Herrn Bernhard Stöver vom 21.2.2012 zugrunde.
Die beigefügte Unterschriftenliste enthält die Namen der 4418 Unterstützer unserer openPetition "STOPPT den Verkauf der Nassauischen Heimstätte" (gleichzeitig laufend auch auf Papierlisten). gez. Brunhilde Fahr - Petentin -
Mittlerweile gibt es viele Presseberichte u. einen Beitrag in der
Hessenschau u. Rhein-Main-TV vom 10.5.12 - auf meiner facebook-Seite Pinnwand sind immer die neuesten Nachrichten
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