15.06.2012, 00:05
Abschrift: Brief vom 12.6.12
Petitionsausschuss des Hessischen Landtags
Petition Nr. 03520/18
Bitte um Absehen des Verkaufs der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte
Sehr geehrte Frau Cardenas,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Petitionsausschusses,
in meinem Schreiben vom 6.6.12 hattte ich Ihnen die erweiterte Resolution der Stadt Maintal (es ist zu erwarten, dass sich noch Kommunen anschließen werden) zur Verfügung gestellt.
Mittlerweile wurde mir vom Magistrat der Stadt Mainta eine Übersicht der Daten, Fakten und Zahlen zum Maintaler Haushalt 2012 übergeben. Ich füge diese Zusammenfassung bei und bitte Sie hieraus zu entnehmen, welche dramatischen Folgen ein Verkauf in Maintal auslösen würde. Auch wenn ich mit der Transparenz dieser Daten nicht einig gehe. IST-Kosten müssen klar umrissenen Leistungspaketen zugeordnet und vom Nutzen her miteinander verglichen werden. Kosten je Einwohner darzustellen, ist da eher nutzlos. Es besteht keine Finanzierungsmöglichkeit einer Wohnungsbaugesellschaft. Den Kommunen in ganz Hessen geht es finanziell schlecht.
Lassen Sie mich bitte noch ein paar Gedanken zu der Rede von Herrn Finanzminister Dr. Schäfer beisteuern:
Ich füge die gültige Mieterzeitschrift (ergänzt durch Projektauszüge) bei. Hieraus ersehen Sie das wahrgenommene Aufgabengebiet der Nassauischen Heimstätte, sei es durch soziales Engagement, durch Baumassnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Baugesellschaften, es entstehen grade neue Wohnungen im Synergieeffekt. Man beachte auch die in der Petition beigefügte Unternehmensdokumentation. Durch einen Verkauf des Unternehmens wären Baumassnahmen im Syenergieeffekt nicht mehr möglich, denn der Verkauf muss finanziert werden. Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt investiert jährlich 80 Millionen Euro in Instandhaltung/Modernisierung, im Rahmen der Projektentwicklung rund 40 Millionen Euro in Neubauprojekte, erwirtschaftete einen Gewinn von 35 Millionen 2011 - siehe Anlage Nassauische Heimstätte: mehr Service unter neuer Adresse (PR-Gateway 11.6.2012). Ich kenne keine maroden Wohnungen der Nassauischen Heimstätte, ich habe auch Freunde, in den Wohnungen der Gesellschaft leben. Unsere Umlagenabrechnungen sind völlig korrekt (siehe Anlage), sie endeten seit 22 Jahren mit Guthaben. Meine Abrechnungen sind kein Einzelfall, wir Mieter unterhalten uns nämlich. Bei der GWH gibt es massive Beschwerden und diese Gesellschaft verkauft pro Jahr ca. 1000 Wohnungen. In Frankfurt am Main müssen Mieter trotz Kündigungsschutz bereits ausziehen. Modernisierungen werden sofort auf die Mieter umgelegt. Auch ein Verkauf an den Sparkassen- und Giroverband, wäre keine Kommunalisierung sondern eine Privatisierung, auch das bedeuet hier geht es um Rendite. Auch ein Verkauf an die Helaba (die ja abgelehnt hat) ist keine Lösung, denn die könnten keine Wohnungen behalten, da sie sonst EU-ZUschüsse zurückzahlen müssten und das macht keine Bank. Das bedeutet dann einen weiteren Verkauf. Dieser müßte wiederum finanziert werden.
Es gibt keine Sozialcharta, die das Papier wert ist auf dem sie gedruckt ist. Das hat es noch nie gegeben und wird es auch nicht geben. Dieser sogenannte Schutz der Mieter ist an den Haaren herbeigezogen, denn solche Bedingungen, Regelungen, Gesetze lassen sich durch Investoren leicht umgehen. Die gängige Praxis zeigt es. Es ist also gänzllicher Unfug ein solches Marktjuwel verkaufen zu wollen. Im übrigen, die Folgen wären katastrophal für die Mieter, die Angestelten, Bürger, die Kommunen, die das auffangen sollen.
Zu dem Hinweis des Finanzministers, dass man den Verkaufserlös aus dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaf zur Kompensation der Schuldenbremse einsetzen müsse, kann ich nur sagen, dass in der Hessischen Verfassung mit der Schuldenbremse gleichzeitig auch eine besondere Einnahmeverwantwortung des Landes verankert wurde. Anstatt also wichtige Infrastrukturen, die wesentlich sind für das soziale Gleichgewicht, zu verkaufen, sollte die Landesregierung lieber endlich Initiativen ergreifen, die nicht zu Lasten der kleinen Leute gehen. Es wäre z.B. Zeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuer, um die Lasten gerechter zu verteilen. Das wird aber nicht das Interesse der CDU und FDP treffen. Angesagt wäre auch die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, die ausschließich den Kommunen zur Verfügung stand. Das schwächt den Wohnungsmarkt. Andererseits führt der Verkauf durch die Folgen auch zur Erhöhung der Kreisumlage der Kommunen. Ich füge ebenfalls ein von mir erstelltes Info-Blatt über die Nassauische Heimstätte bei. Für mich als Betroffene und ich denke, es ist auch im Sinne meiner Unterstützer, ist das keine politische Frage, sondern eine Frage der Existenz und der Moral politischer Verantwortlichkeit. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung der Petition.
MfG Brunhilde Fahr - Petentin
