28.05.2012, 19:12
Abschrift eines Offenen Briefes an Frau OB Petra Roth, Frankfurt/M
Büro der OB, Römerberg 23, 60311 Frankfurt am Main
Betr. Verkauf der NH - Übertrag der Stadtanteile an die ABG - meine Petition Nr. 03520/18 STOPPT den Verkauf der NH - übergeben öffentlich am 10.5.12 im Hess. Landtag Pet.AV Frau Barbara Cardenas
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
es enttäuscht mich, aber mich überraschen die Pläne und Rückendeckung der CDU/Grüne-Fraktin in Ffm nicht, den allseits unerwünschten Verkauf der NH als Handlanger der Hess. Landesregierung nunmehr durchzusetzen. Die Stadt Ffm. beabsichtigt schon seit geraumer Zeit ihre Anteile an der NH der ABG Holding zu übertragen. So ähnlich hatte sich ja schon Herr Rhein in Wahlveranstaltungen geäußert. Der Gesellschaftsvertrag der NH sieht vor, dass nur eine 4%-ige Dividende erwirtschaftet werden dar. Dies ist natürlich für "Heuschrecken" oder Investoren,die sich erst später als solche zu erkennen geben, relativ uninteressant. Also muss mit Hilfe der Stadt Ffm. und der Landesregierung dieser Vertrag bezogen auf die Rendite geändert werden. Die Stadt könnte dies durch ihr Veto verhindern. Aber daran ist nicht gedacht und die Aktionen laufen ja wohl auf Hochtouren dies vor der Zuständigkeit von Herrn OB Peter Feldmann vor seinem Amtsantritt am 1. Juli 2012 noch zu vollenden. Nun sprachen Sie sich selbst vor ein paar Wochen gegen den Verkauf noch aus und Herr OB Peter Feldmann hat diese Wahl auch wegen der versprochenen Verkufsverhinderung der NH auch gewonnen. Bekanntlich hat die CDU nur zusammen mit den Grünen im Römer eine Mehrheit. Hatte sich schon im Dezember letzten Jahres das Parlament der Mainmetropole gegen einen Verkauf der Landesanteile ausgesprochen, so ist der jetzige Vorstoß schier unfassbar, da er dem total entgegensteht. Ich habe Herrn OB Feldmann, Herrn Al Wazir, Herrn Schäfer-Gümbel, Herrn Cunitz am 30.3.12/2.4.12 in dieser Angelegenheit bereits angeschrieben. Ich füge das Schreiben an Herrn Al Wazir und Herrn Cunitz in Kopie bei. Ferner ein unbeantwortetes Schreibem vom 14.3.12 an Herrn Finanzminister Dr.Schäfer. Ich selbst gehöre als Mieterin der NH in Maintal keiner Partei oder sonstigen Gruppierung an, habe mich aber als mündige Bürgerin durch die Gründung einer Petition für die Verkaufsverhinderung stark gemacht. Die Petition haben 4418 Personen unterzeichnet, die ich am 10.5.12 öffentlich in Wiesbaden der Landesregierung bzw. dem Petitionsausschuss übergeben haben. Dies zu meiner Motivation in der Sache -mailadresse der Petition...
Die Hessenschau und Rhein-Main-TV berichtete darüber. Eine eigene DVD-Videoaufzeichnung liegt bei. Desweiteren wurde mit mir das Video vom 4.3.12 defacto gedreht "Was kommt nach dem Verkauf landeseigener Wohnungen". Den Wählerwillen in Ffm auf diese Weise ausser Kraft zu setzen und den Anschein mit der Übertragung an die ABG "es bleibt ja alles beim Alten" zu erwecken "nenne ich die Politik verbrannter Erde". Wie die ABG ausserhalb der Bankenstadt verfährt, zeigen die äußert negativen Beispiele aus Maintal. Hier hatte die Frankfurter Gesellschaft hunderte Wohnungen verkauft mit allseits bekannten negativen Folgen. Was soll die ABG mit 46000 hessischen Wohnungen? Daher ist die Resolution des Magistrates der Stadt Maintal, die ich meiner Petition beifügte (am 10.5. 15 Kommunen, nunmehr erweitert) mehr als berechtigt. Auch für die 16000 Wohnungen in Ffm ist es "kein Gewinn" für die Mieter, sondern die wohlgesteuerte Steigerung des Leverages. Es ist das Relikt des gemeinnützigen Wohnungsbaus zum Renditeobjekt. Hier werden 150000 Menschen zu Bittstellern gemacht, das kostet Steuergelder. Gute Wohnungen zu sozial tragbaren Mieten sind möglich, wenn nicht der Gewinn, sondern die soziale Aufgabe jedem Menschen eine angemessene Wohnung zu tragbaren Mieten bereitzustellen, Vorrang hat! Dieser vorgesehene Verkauf in Ffm. bzw. da unsinnige Anliegen der Landesregierung ist unsozial, unwirtschaftlich, betriebswirtschaftlicher Unfug und m.E. ungesetzlich. Er entspricht nicht dem § 1 GG, 14 (2) GG, 20 (1) GG und ff. das ist das Sozialstaatlichkeitsprinzip (-gebot), dem Gesellschaftsvertrag der NH. Hiergegen wehre ich mich ganz entschieden, denn auch ich bin Betroffene. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat jeder Bürger die Mööglichkeit, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Missachtung der Verfassungsgrundsätze zu wehren. Es ist rechtlich begründet und dar nicht durch einen Staatsakt eingeschränkt werden, der nicht mit den niedergelegten Verfassungsgrundsätzen in Einklang steht. Als vereinfachten Weg habe ich vorläufig die Petition in Betracht gezogen. Ich werde diesen Brief auch an Herrn Finanzminister Dr. Schäfer weiterleiten mit der Bitte mir den bisher unbeantworteten Brief vom 14.3.2012 unter Hinblick auf meine Ausführungen zu beantworten. Ebenso werde ich diesen Brief meiner Petition auch im Namen meiner MitstreiterInnen hinzufügen lassen. Das Volk will diesen Verkauf und Übertragung a
