09-01-2025 10:53

Petition wird am 14.01.2025 im Petitionsausschuß NRW nichtöffentlich,
auch nicht mit Petenten, behandelt, beraten und ein Beschluß dazu gefaßt.
Der Beschluß wird hinterher mitgeteilt.
Die als Beratungsvorlage vorliegende Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Handwerk wird eventuell hinterher veröffentlicht, darüber entscheidet der Ausschuß.

Bitte schreibt alle den Petitionsauschuß, den Landtag, den Ministerpräsidenten an
mit der Frage, warum dieser nicht öffentlich tagt;
mit dem Hinweis, daß man eine sorgfältige tiefgreifende Erörterung und verantwortliche Diskussion zu einem so weitreichenden Thema verfolgen möchte;
und mit der Erwartung, daß die Stellungnahmen im einzelnen schnellstmöglich (vorher) zur Kenntnis gebracht werden.
petitionsausschuss@landtag.nrw.de
praesident@landtag.nrw.de
ministerpraesident@stk.nrw.de