16.11.2016, 23:29

Es wurden neue Gebührenvarianten erarbeitet, die in Nov/Dez in den Ausschüssen besprochen werden, und im 1. Quartal 2017 beschlossen werden sollen. Da die vorgeschlagenen Varianten in ihren jetzigen Formen nicht akzeptiert werden können unterbreite ich hiermit konkrete Verbesserungsvorschläge.


Neuer Titel: Stop der Vorschlag zur Gebührenanpassung Kita in Birkenwerder ("Neufassung der Kindertagesbetreuungssatzung")
Birkenwerder


Neuer Petitionstext: Update vom 01.Nov 16.Nov 2016:
Liebe Eltern und Unterstützer,
vielen Dank In dieser online Petition mache ich mich für eure tolle Unterstützung bei eine ausgabenbedingte, sozialverträgliche und notwendige Erhöhung der Unterzeichnung meiner Petition! Bitte leitet meine Petition gerne an weitere Betroffene und/oder Bekannte weiter - wir brauchen noch Unterstützer aus den Kitas Birkenpilz und Rumpelstilzchen!
Danke auch an die MAZ für den Artikel www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oranienburg/Eltern-stoppen-neue-Kita-Satzung . Allerdings Kitagebühren stark. Auch möchte ich es ausdrücklich die bestehende soziale Umverteilungskurve von mehr- zu weniger verdienenden Familien bekräftigen! Mit der nunmehr großen Zahl von Unterzeichnern erfahre ich eine unglaubliche Unterstützung und erkenne, dass sich unsere Diskussion über den politischen Willen, den Stellenwert der Kinderbetreuung und den sozialen Ausgleich in Birkenwerder nicht verpassen nur in der Elterngeneration befindet, sondern sich auch anderen Mitgliedern unserer Gemeindevertretung, bspw. Herrn Peter Ohme, Herrn Werner Lindenberg, Herrn Peter Ligner und Herrn Ingo Gerken für ihre kritischen Stimmen in den jeweiligen Ausschüssen Generationen der Großeltern und Überzeugungen der Einwohner Birkenwerders widerspiegelt. Und darum geht es:
Kernkritik
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Kinderbetreuung in Birkenwerder darf nicht zu bedanken! Sie haben verstanden, einer unverhältnismäßigen Belastung werden! Kommunen legen eigenständig fest, wie sehr Eltern an den Kosten der Betreuung ihrer Kinder beteiligt werden sollen. Dies ist eine politische Entscheidung und führt zu den uns allen bekannten Unterschieden in der Kitagebührenlandschaft je nach Ort. Unsere Verwaltung hatte nach Auftrag einer externen Firma 3 Varianten der Gebührenerhöhung vorgeschlagen (es wurden ausschließlich Optionen zur Erhöhung erarbeitet), und nun eine weitere Variante präsentiert [1]. Diese letztere Variante zeigt in Ansätzen, dass der Stellenwert der Kinderbetreuung in Birkenwerder ggü. dem Gemeindehaushalt gestiegen ist. Leider bestärkt diese Variante die Kinderfreundlichkeit auf Kosten der Elterngeneration, denn an den Spitzenbelastungen der Eltern und somit an der Leistungsfähigkeit der Trägergeneration wurden keine nennenswerten Änderungen vorgenommen.
Gebühren und Steigerungen im Ortsvergleich
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Große teure Städte wie Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart begrenzen ihre Krippen-Hochstsätze auf max. 203Euro für 8h Krippenbetreuung. Selbst in München liegt der Krippenhöchstsatz für 8h bei monatlich 370€. In Birkenwerder nach wie vor: Variante 1: 391€, Variante 2: 475€, Variante 3: 560€, Variante 4: 488€. Auch im regionalen Vergleich zu den Nachbargemeinden Oranienburg, Velten, Hennigsdorf, Falkensee und Potsdam übertreffen die Höchstsätze alle Maßstäbe! Unsere bisherigen Bemühungen kamen entweder zu spät für die neuen Entwürfe, oder wurden von einigen Vertretern ignoriert.
Umverteilung, sozialer Ausgleich, Obergrenzen und „Reiche“
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Die aktuell gültige Umverteilungskurve bewirkt einen deutlichen Ausgleich zwischen Mehr- und Minder- verdienenden. Während 8h Krippenbetreuung für Eltern mit bis zu 24.000Euro Haushaltsnettoeinkommen derzeit 912 Euro im Jahr kostet, zahlen Eltern mit Einkommen über 48.000Euro 3084 Euro im Jahr - das entspricht mehr als dem Dreifachen. In der Kita ergeben sich Betreuungskosten von 708 Euro und 2340 Euro für dieses Beispiel, im Hort sind es gar 198 Euro gegenüber 1012 Euro für 2h Betreuungszeit – hier ergibt sich mehr als das Fünffache. Geringverdiener sind weiterhin vom Essensgeld befreit.
Die neuen Vorschläge sehen eine gelebte Verantwortung unserer Gemeinde sein muss, darüberhinausgehende enorme Verschärfung dieser Umverteilungskurve vor. Alle Varianten sehen nun horrende Mehrbelastungssprünge von bis zu 69% in Variante 1, 106% in Variante 2, 143% Variante 3 und soziale Unverträglichkeit 105% in Variante 4 vor – höchste Sprünge werden in den Gebührensprüngen oberen Einkommensklassen vorhergesehen. Eine Betreuung über 8h soll dann bis zu 5863 Euro in der Krippe und 4433Euro in der Kita pro Jahr kosten – hier gleich mit Erweiterung der Einkommensklassen.
Diese Kostenverteilungen kann die Gemeinde tatsächlich einfach beschließen, wenn es ihr politischer Wille ist.
Aber wer soll das stemmen können? Die Definition dieser neuen Obergrenzen beginnt nach den vorliegenden Vorschlägen scheinbar ab 54.000 Euro bzw. 63.000 Euro (Varianten 2 und 3). Die Grenze zur „Einkommensreichen Schicht“ (Wortlaut und Definition aus dem sozioökonomischen Panel, offizielles Statistik-Panel des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) [2]) ist jedoch realistischer angegeben mit 88.452 Euro für Familien mit einem Kind. Unsere Politiker müssen verstehen, dass die neu vorgeschlagenen Höchstsätze in der Mittelschicht einschlagen – nicht in der reichen Schicht. Gerade neu zugezogene Familien (meist mit Eigentumsfinanzierung) können solche Sprünge gar nicht leisten. Mit diesen Vorstößen spaltet die Gemeinde die Elternschaft und gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegen wirkt - eine Rüge, die unserer Gesellschaft! Zudem drängen diese Kosten Familien, Teilzeitmütter und betreuende Väter aus dem Arbeitsmarkt, und sorgen dafür, dass sich Eltern Kinderbetreuung nicht mehr „leisten“ können und/oder wollen.
Unsere Forderungen
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Faktisch bewirken unsere Gemeinde auch schon vom Landkreis einfuhr.
Mcht euch gerne selbst ein Bild der Lage: hier die Protokolle der Ausschüsse:
ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to020.asp?TOLFDNR=4946
ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to020.asp?TOLFDNR=4996
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Update vom 25. Okt 2016:
Liebe Eltern,
nach Rücksprache mit Fr. Villalobos (stellv. Fraktionsvorsitzende SPD; Vorsitzende der GV), der ich sehr herzlich für die schnellen Forderungen einen Ausgleich und sachlichen Rückantworten danke, wird in dieser Sache nicht vor Dezember im der Gemeinderatssitzung (GVV) oder im Hauptausschuss entschieden. Vorher gibt es eine Rücksprache stellen einen Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Förderung dar. Die vorgeschlagenen Varianten 1 bis 4 erstrecken sich von Mehreinnahmen über den gerade in der Überarbeitung befindlichen Satzungsentwurf. Er wird zunächst im Finanzausschuss diskutiert, dann geht er an die Kitaausschussvorsitzenden (Elternvertreter) und wird von dort an die Eltern verteilt. Ich werde ebenfalls involviert sein und alle Infos weiterleiten. Schauen wir mal, wie der neue Entwurf aussieht.
Es gibt einige Aussagen, dass er die Gebühren auf ein vernünftige Maß senken könnte. Um es nocheinmal klar zu stellen, meine Petition ist nicht gegen eine Anpassung des Satzes an sich. Er ist gegen eine überhöhte Anpassung. Letztlich frage ich mich aber schon, wie der nun so deutlich abgelehnte Entwuf durch den Sozialausschuss kommen konnte....
DANKE für Eure Unterstützung!
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Orginal:
Die eingebrachte Neufassung der Kindertagesbetreuungssatzung (Beschlussvorlage vom 12.09.2016) ist zu stoppen!
4 deutliche Gründe zum Stop des Vorhabens:
1) Die Neufassung bewirkt effektiv eine unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren insgesamt
2) Die Neufassung hat vor die Erhöhung alleinig auf die jetzige Elternschaft umzulegen
3) Zusätzlich ist die Verteilung der geplanten Erhöhungen über Einkommensklassen extrem unharmonisch - ein solzialer Ausgleich ist gewünscht, hier jedoch deutlich überzogen ausgestaltet
4) Es ergibt sich eine problematische politische Aussage aus der Wertevertretung, die mit dieser Neufassung einhergeht.
114T€ pro Jahr bis zu


Neue Begründung: Hallo liebe Mütter Wenn wir nichts sagen, kann man uns nicht hören – so einfach ist das!
Ich persönlich stehe im Austausch mit einigen Vertretern unserer Gemeinde - aber das reicht nicht. Ihr seid gefragt – hier 4 Punkte wir ihr uns helfen könnt!
(1) Unterstützt unsere kritischen Gemeindevertreter mit einer kurzen Email oder einem Gespräch! Viele von ihnen haben uns bereits unterstützt und Väter die erarbeiteten Fassungen in einigen Ausschüssen kritisiert. Wie werden sie sich zu den aktuellen Vorschlägen positionieren? Schreibt ihnen eine kurze Email und erläutert ihnen Eure individuelle Situation.
(2) Kommt zu den Ausschusssitzungen in den Ratssaal des Rathauses und macht Euch bemerkbar! Das ist sehr wichtig! Der Sozialausschuss tagt bereits nächsten Dienstag, am 22.11.2016. Der Finanzausschuss tagt am 29.11.2016, der Kinder Hauptausschuss tagt am 06.12.2016 und in unseren Kitas der Gemeindevertreterversammlung wird das Thema am 15.12.2016 behandelt - immer ab 18:30Uhr. Wir brauchen Eure Unterstützung vor Ort! Auch hier gilt: wer sich nicht zeigt, wird nicht gesehen.
(3) Kommt zu unserem Petitionstreffen! Hier können wir miteinander reden und im Hort Fragen klären. Tragt Euch hier in Birkenwerder,
notwendige Anpassungen und sozialer Ausgleich sind Grundgedanken und Grundpfeiler sowohl nachhaltiger Haushaltsführung als auch gelebter Werteeinstellung unserer Gesellschaft und somit den doodle ein (Eure Daten werden anderen Teilnehmern nicht angezeigt). Ich informiere alle eingetragenen Interessenten über den besten Termin. Hier der Link: doodle.com/poll/m7x3paih4ak9ictm
(4) Leitet unsere Petition weiter! Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich – damit unsere Argumente diesmal von allen Politikern gehört werden.
Vielen Dank – auch im Gebührenwesen der Kindertagesbetreuung.
In der einbrachten Neufassung lassen sich jedoch deutliche Fehler und Überziehungen dieser Anpassungen und Werte nachweisen. Konkret folgende deutliche Kritikpunkte:
1) Die Neufassung bewirkt effektiv eine unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren insgesamt
2) Die Neufassung hat vor die Erhöhung alleinig auf die jetzige Elternschaft umzulegen
3) Zusätzlich ist die Verteilung der geplanten Erhöhungen über Einkommensklassen extrem unharmonisch - ein solzialer Ausgleich ist gewünscht, hier jedoch deutlich überzogen ausgestaltet
4) Es ergibt sich eine problematische politische Aussage aus der Wertevertretung, die mit dieser Neufassung einhergeht.
Im Detail:
Die Im der Beschlussvorlage ausgearbeiteten Tabellen habe ich als xls hier hochgeladen und in Form der unten aufgeführten Graphiken veranschaulicht (Ich habe die Jahresgebührentabellen dargestellt Namen des Orga-Teams – 11 oder 12 Monate spielt hier also keine Rolle)
Links zu Graphiken und den Daten:
owncloud.tu-berlin.de/index.php/s/02tHOOyWSih2gcI (Graphik Krippe)
owncloud.tu-berlin.de/index.php/s/hdz5O2wTDlyWE7i (Graphik Kita)
owncloud.tu-berlin.de/index.php/s/AUgN1o3JEFRTlv4 (Tabelle Gebührenvorschläge)
Zu Punkt 1:
Die Neufassung sieht Spitzensteigerungen von über 200% vor. Eine "normale" Kostensteigerung, bspw. Teuerungsrate Personal, Lohnkosten, Sachmittel etc., liegt im Bereich 2%-3%/ Jahr. Inflationäre Einflüsse spielen derzeit keine Rolle. Geht man davon aus, dass diese Anpassungen nicht jedes Jahr vollzogen werden können und sollten, können sich Reichweiten von 10%-15% Steigerung begründen. Zusätzlich sollen Kosten für Frühstück und Vesper in die Gebühren integriert werden. Das kennt man aus vielen Kitas anderorts. Frühstück und Vesper liegen zusammen schätzungsweise zwischen 2 und 3 Euro pro Kind/Tag. Eingerechnet wird auch der Zuschuss für das Mittagessen mit 1,70Euro pro Kind/Tag. Somit wären Kosten von ca. 100Euro pro Kind/Monat begründbar. Der Anteil etwaiger personalkostenbedingter Kostensteigerung ist nicht nachvollziehbar. Personalkosten werden anteilig von Land und den Landkreis übernommen. Um die geforderte Mehrkosten mit diesem Argument zu rechtfertigen, müssten unsere Kitas schon deutlich mehr Personal einstellen. Entsprechende Pläne sind nicht bekannt. Die geforderte Kostenerhöhung übertrifft somit den Teil nachvollziehbarer Kostensteigerungen um ein Vielfaches, wie deutlich ersichtlich aus der Größenordnung (Y-Achse) der Graphik anbei.
Zu Punkt 2:
Falls die Gemeinde in der Vergangenheit verpasst hat Anpassungen vorzunehmen, dann kann das jetzt nicht auf Kosten der derzeitigen Eltern gehen. Im Extremfall muss die Gemeinde stufenweise über mehrere Jahre erhöhen, aber bitte nicht sprungartig mit den derzeitig überzogenen Anpassungen. Dieses Verhalten ist sozial extrem ungerecht und unüblich!
Zu Punkt 3:
Sozialer Ausgleich: Im Bereich der geringeren Einkommen werden zwar Senkungen angestrebt, aber im Bereich der höheren Einkommen und speziell der längeren Betreuungszeiten wird dafür überproportional erhöht. Sozialer Ausgleich ist richtig, aber bitteschön verhältnismäßig! Deutlich zu sehen in den Graphiken ist weiterhin der unverhältnismäßigen Knick ganz rechts. Er hebt die oberen Betreuungszeiten überdrastisch an! Die Graphiken belegen ganz deutlich, dass die Erhöhung in Varianten B und C nicht harmonisch sondern sozial unverträglich geplant ist. Auch andere Gemeinden müssen erhöhte Ausgaben umlegen, aber dort einigt man sich einvernehmlicher. Ganz offensichtlich wird die Gemeinde mit Variante B und C (hier nochmals drastisch erhöht) mehr Gebühren einnehmen als mit Variante A. Es gibt aber keine geplanten Mehrausgaben in Varianten B oder C. Es geht es also offensichtlich darum, Geld auf Seite der Gemeinde zu sammeln. Aus diesem Grunde sind B und C beide abzulehnen!
Zu Punkt 4:
Die Anpassung ist politisch ein schlechtes Signal. Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen ist gerade heutzutage nicht leicht. Genau deswegen gibt es politischen Initiativen und um diese Vereinbarkeit möglichst zu verbessern. Wenn unsere Gemeinde jetzt beschließt, die Kitagebühren für bestimmte Einkommensklassen so drastisch wie teilweise vorgeschlagen zu erhöhen, wirkt das den politischen Initiativen absolut entgegen, denn es „rechnet“ sich nicht mehr ein Kind in die Betreuung zu geben. Dies ist weder der Ansporn der Bundes- noch Landespolitik, und sollte auch nicht der Anspruch der Kommunalpolitik in Birkenwerder sein.
Liebe Eltern, bitte unterstützen sie uns in der Werte- und Verständnisfrage der Beziehungen zwischen Gemeinde und Eltern. Diese Petition ist ausdrücklich für sozialen Ausgleich und kostenbezogene Anpassungen
an alle Unterstützer!


Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate