14.03.2014, 11:55
B15 neu in weiter Ferne
Bundestags-Petition in Berlin übergeben.
Ende 2013 hatten die Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim eine Online-Petition gestartet mit der Forderung, die B15 neu südlich der Autobahn A92 nicht mehr in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mit vollem Namen und ihrer Adresse. Die BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut, zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen und mehrere Kommunen entlang der geplanten Trasse unterstützten diese Petition. Eine parallel dazu durchgeführte Online-Umfrage der IDOWA-Zeitungsgruppe im Januar 2014 bestätigte eindrucksvoll, dass sich mehr als 90 Prozent der Abstimmenden gegen einen Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus aussprachen.
Um den Willen dieser und vieler gleich gesinnter Bürger den verantwortlichen Politikern zu verdeutlichen, konnten vor kurzem Reinhold König, Vorstandsmitglied der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut (BN) und Mitglied im BN-Landesarbeitskreis Verkehr, und Gisela Floegel, Vereinsvorsitzende der B 15 neu Gegner, der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, die Petition und die Forderungen des BN in Berlin übergeben. Sie hatten dabei die Gelegenheit, die Gründe für die breite Ablehnung der Bürgerschaft vorzubringen und wiesen dabei auf die massiven Eingriffe in die nieder- und oberbayerische Natur- und Kulturlandschaft hin. Frau Bär zeigte sich offen für die Argumente ihrer Gesprächspartner, zumal für den Straßenbauetat des zukünftigen Bundesverkehrswegeplanes so viele Anmeldungen eingegangen seien, dass er „dreifach überbucht“ sei. Doch die Finanzmittel seien sehr begrenzt, zusätzliche Mittel seien nicht zu erwarten. Deshalb müsse der Freistaat seinerseits Prioritäten setzen; sie sicherte eine faire, neutrale Bewertung nach sachlichen Kriterien zu. Zusammen mit dem Petitionsordner nahm sie auch eine Resolution der BUND Naturschutz Kreisgruppe Landshut entgegen und zeigte starkes Interesse am ebenfalls übergebenen Dokumentarfilm über den vierzigjährigen Widerstand der Bevölkerung gegen diese gelbe Autobahn. Frau Bär sicherte zu, den Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt, über das Anliegen ihrer Gäste zu informieren.
In weiteren politischen Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses, Martin Burkert, wurden weitergehende Informationen ausgetauscht. Martin Burkert wies selbst auf die unrealistische Menge bayerischer Straßenbauwünsche hin, ausreichend für die nächsten 160 Jahre, welche im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer noch auf Straßenneubau setzen. Wegen des hohen Bedarfes an Ersatz und Sanierung bestehender Straßen müssten zukünftig 80 Prozent der verfügbaren Mittel für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur verwendet werden, so Burkert. Aufgrund der begrenzten Finanzmittel soll der Eigenanteil der Länder an der Finanzierung verdoppelt werden. Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass es bei diesen Voraussetzungen sinnlos sei, umstrittene Projekte mit geringem Nutzen weiter zu betreiben. “Wo gestritten wird, geht gar nichts“, da würden dann eben unumstrittene Projekte realisiert. Es wurde vereinbart das Gespräch mit den Bürgern in der von der B 15 neu betroffenen Region fortzusetzen und zu vertiefen.
Als Ergebnis der Gespräche nahmen Gisela Floegel und Reinhold König mit, dass sich weiterer Widerstand lohne. Dabei fühlten sie sich bestärkt durch ein Zitat von Ministerpräsident Seehofer, mit dem Staatsekretärin Bär die beiden bayerischen Besucher verabschiedete: „Gegen den Willen der Bürger wird nichts geschehen“.
Weitere laufende Informationen finden Sie unter:
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Gisela Floegel
